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Ärzteschaft

Kammer Hessen protestiert gegen Subventionierung der Rhön-Klinikum AG

Montag, 26. November 2012

Universitätsklinikum Gießen dpa

Bad Nauheim – Gegen eine Subventionierung der Rhön-Klinikum AG aus Steuermitteln hat die Delegiertenversammlung der Lan­des­ärz­te­kam­mer Hessen mit einer Resolution protestiert. Darin bringt die Kammer ihre „absolute Verständnislosigkeit“ dafür zum Ausdruck, dass das Wissenschaftsministerium plane, die Rhön-Kliniken als Betreiber des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg mit bis zu 13 Millionen Euro jährlich zu subventionieren.

Bei der Übernahme des Uniklinikums vor sechs Jahren habe der börsennotierte Rhön-Konzern eine Verzichtserklärung für Investitionsmittel unterschrieben, kritisiert die Ärztekammer. Wenn das Land dort nun dennoch Geld zuschieße, dann fehle dies für notwendige Investitionen an kommunalen Kliniken im Land. Diese Investitionen stünden ohnehin bereits über Jahre aus, was zur wirtschaftlichen Schieflage und drohenden Insolvenz dieser Kliniken beigetragen habe.

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Die Delegierten wandten sich außerdem gegen einen weiteren Stellenabbau an den Universitätskliniken Gießen-Marburg. Derzeit plane das Klinikum, 60 Vollzeitstellen im „patientennahen Bereichen“ zu streichen. Deren Arbeit sollen die verbleibenden Mitarbeiter mit übernehmen. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mac Kinsey sei dies eine „nötige Produktivitätssteigerung“, kritisierten die Kammerdelegierten.

Die Rhön Klinikum AG hält derzeit 95 Prozent und das Land Hessen fünf Prozent der Anteile an dem Universitätsklinikum. Eine angestrebte Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Bad Homburger Gesundheitskonzern Fresenius war unlängst endgültig gescheitert.

Kritisch äußerten sich die Delegierten auch zur geplanten Privatisierung des verschul­deten kommunalen Klinikums in Offenbach. In einer Resolution bemängeln sie vor allem, dass als externer Bevollmächtigter für den Verkauf ausgerechnet der Ärztliche Direktor des Uniklinikums Gießen – und somit wiederum ein Angestellter der Rhön-Klinikum AG – benannt worden sei.

Vor diesem Hintergrund halte die Ärztekammer es „für besonders wichtig, dass bei der Auswahl der Bewerber ein besonderes Augenmerk auf die Sicherstellung der Trägervielfalt in Hessen gelegt wird“, so die Kammerdelegierten. Sie warnten davor, dass Patienten weniger Freiheiten bei der Arztwahl hätten und sich das Angebot diagnostischer und therapeutischer Verfahren reduzieren könne, wenn eine Region nur von Krankenhäusern eines Trägers versorgt werde. © hil/aerzteblatt.de

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