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Politik

Expertenanhörung des Rechtsaus­schusses zur Beschnei­dungs-Debatte

Montag, 26. November 2012

Beschneidungsutensilien liegen auf einem Kissen im Haus der Israelitischen Kultusgemeinde © dapd

Berlin – Die Mehrheit der Experten hat bei der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundetages den „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei Beschneidung des männlichen Kindes“ der Regierungskoalition befürwortet. Dieser sieht vor, dass die Beschneidung von männlichen Neugeborenen straffrei sein soll. Die Sachverständigen – vier Mediziner, fünf Juristen,  ein Vertreter des Zentralrats der Juden sowie ein Vertreter des Zentralrats der Muslime – beantworteten vier Stunden lang in Berlin die Fragen der Abgeordneten.

Hennig Radtke, Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe, bezeichnete die vorgesehene Verortung der Beschneidungsregelung im Familienrecht als richtigen Schritt: „Die Befugnis, eine Einwilligung in die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen zu erteilen, steht grundsätzlich den sorgeberechtigten Eltern zu.“ Dabei sei jedoch zu beachten, dass das Kindeswohl das zentrale Anliegen bleibe.

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Nur in Fällen, bei denen eine klare Kindeswohlgefährdung vorliege, dürfe ein Eingriff von staatlicher Seite erfolgen. Damit kritisierten er und auch die anderen anwesenden juristischen Experten die Entscheidung des Landgerichtes Köln vom Juni dieses Jahres.

Auch seitens des Zentralrates der Juden stieß der Entwurf auf Zustimmung. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates, verwies in seinen Ausführungen darauf, dass die Beschneidung ein „Initiationsritual zur Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft“ und somit Teil des Kindeswohls sei. Es gebe bislang auch keine konkreten Hinweise auf eine spätere Schädigung durch eine Beschneidung.

Kramer unterstützte die Forderung, dass der Eingriff nach den Regeln der „ärztlichen Kunst“, wie es im Entwurf heißt, durchgeführt werden muss. Dazu müsse ein ausreichendes medizinisches Versorgungsniveau gewährleistet sein, unabhängig davon ob ein Arzt oder ein Geistlicher die Beschneidung durchführe. Die Mohalim, welche den Eingriff bei den Juden durchführen, sollten daher entsprechend geschult werden, sagte Kramer. Er erklärte, dass der Zentralrat der Juden bereits an einem Zertifizierungs­verfahren arbeite, das in Zukunft eine entsprechende Ausbildung garantiere.

Einige Experten kritisierten jedoch das in dem Entwurf festgelegte Zeitfenster von sechs Monaten nach der Geburt, innerhalb dessen eine Beschneidung zugelassen ist. Hans Kristof Graf, Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Kardiologie, Angiologie und Intensivmedizin am Jüdischen Krankenhaus Berlin, sprach von einem zu kurzen Zeitraum, in dem die Entscheidung über eine Beschneidung fallen müsse.

Scharfe Kritik der Kinderärzte
Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, übte hingegen harsche Kritik am Gesetzentwurf. Er gab zu bedenken, dass die Beschneidung ein Eingriff sei, der ein hohes Risiko für Folgeschäden berge. Hartmann sieht eine klare Grenze des Erziehungsrechtes der Eltern dort, „wo die körperliche Unversehrt­heit eines unmündigen und nicht einwilligungsfähigen Kindes angetastet wird“. Der Gesetz­entwurf öffnet seiner Meinung nach auch den Weg für Forderungen zur Legalisierung zur Beschneidung von Mädchen. Er unterstützt, Beschneidungen erst nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres zuzulassen, wie es die Opposition in einem eigenen Entwurf vorsieht.

Für Reinhard Merkel, Dozent für Rechtswissenschaften an der Universität in Hamburg, ist im Regierungsentwurf vor allem die Regelung der Anästhesie und Schmerztherapie problematisch. Wird der Eingriff von religiösen Fachkräften durchgeführt, seien diese durch das geltende Arzneimittelgesetz nicht zum Einsatz von Vollnarkosen befugt. Dass die von ihnen zur Betäubung eingesetzten Mittel wie die lokalanästhetische Salbe EMLA jedoch wirklich Schmerzfreiheit garantieren, bezweifelte Merkel.

Diskutiert wurde am Montag auch über ein vom Kinderschutzbund und dem Deutschen Ethikrat gefordertes Vetorecht der Kinder. Die Experten waren sich einig, dass ein Eingriff nicht zulässig sei, bei dem Eltern gegen den Willen des Kindes entscheiden. Bei kleinen Kindern bestehe aber die Schwierigkeit einer klaren Deutung von Signalen der Ablehnung.

Hans Michael Heinig, Dozent am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Göttingen, sprach daher in diesem Punkt von einer „symbolpolitischen Geste“, zumal der fragwürdige Punkt des Vetorechtes durch das Personensorgerecht bereits ausreichend abgedeckt sei. © CA/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #107356
w.strecker
am Mittwoch, 28. November 2012, 12:46

Missachtung der Menschenrechte

Es ist beängstigend,wie leicht Lobbyisten auch in Deutschland Gesetze duchsetzen können,die selbstverständliche Menschenrechte und medizinisches Recht missachten.
Wie kann hier Einhalt geboten werden?
Der scharfen Kritik der Kinderärzte und dem Kommentar von MTJF(s.u.) ist dringend
zuzustimmen.
Avatar #93495
MTJF
am Dienstag, 27. November 2012, 16:45

Betrachtung der Beschneidung unter Ausblendung des Wissens um Religion

Stellen wir uns doch einmal unter der Voraussetzung, dass wir über Religionen nichts wüssten folgendes vor:
Eine Ansammlung von Menschen fordert, dass 8 Tage alten Babys, respektive Buben im Alter von um die 6 Jahren ein Stück Haut des Geschlechtsteiles abgeschnitten werden muss, da diese Babys bzw. Jungen sonst ihr Glück nicht finden könnten. Diese Ansammlung von Menschen behauptet dazu dann auch noch, dass dies eine derart wichtige Unternehmung wäre, dass ein Unterlassen zur Folge hätte, dass all diese Menschen Deutschland verlassen müssten, da ihnen ein Leben in einem Land, in dem dies nicht erlaubt sei völlig unmöglich wäre. Würden wir - ohne Wissen um Religionen - nicht einen Psychiater bemühen?
Ich wundere mich auch darüber, dass eine Regierung kurzerhand, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, auch nur geringste Kritik an Juden oder Muslime zuzulassen ein Gesetz zimmert, in dem Personen, die keine Ärzte sind chirurgische Tätigkeiten ausführen dürfen.
Vielleicht fordert ja bald eine andere Ansammlung von Menschen aus denselben Gründen, dass es unabdingbar sei, kleinen Mädchen die Schamlippen und Klitoris abzuschneiden. Selbstverständlich auch nach „ärztlichen Regeln“ (können ärztliche Regeln überhaupt für Nichtärzte gelten?) und selbstverständlich auch ohne unnötige Schmerzen (die nötigen Schmerzen dürfen also sein!).
Vielleicht fordern ja auch bald welche, dass man Babys in der ersten erlebten Vollmondnacht die Ohrläppchen abschneiden müsse – oder andere seltsame Dinge...
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