Politik

Lauterbach fordert höheren Beitragssatz zur Pflegeversicherung

Mittwoch, 28. November 2012

Berlin – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert eine Erhöhung des Beitrags­satzes für die Pflegeversicherung. „Für fünf bis sechs Milliarden Euro ließe sich eine deutlich bessere Pflege darstellen. Die Beiträge müssten um 0,5 Prozent ange­hoben werden“, sagte er der Passauer Neuen Presse vom Mittwoch. Derzeit liegt der Beitrags­satz bei 1,95 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmer mit Kindern und 2,2 Prozent für Kinderlose.

Lauterbach warnte vor einem starken Anstieg der privaten Zahlungen für die Pflege. „In 15 Jahren wird ein Pflegebedürftiger im Durchschnitt 50.000 Euro aus eigener Tasche aufbringen müssen. Das ist eine konservative Schätzung“, sagte er. Eine am Dienstag vorgestellte Studie der Barmer GEK hatte ergeben, dass Pflegebedürftige schon heute deutlich mehr Geld aus eigener Tasche für ihre Versorgung ausgeben müssen als noch vor zehn Jahren. Durchschnittlich zahle jeder Bürger im Laufe des Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung.

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Auch SPD-Generalsekretärin Nahles warf der Regierung vor, die Probleme der Pflege nicht anzupacken. „Die 5-Euro-Förderung des 'Pflege-Bahr' im Monat sind reine Kosmetik und helfen gar nichts“, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung bezuschusst die private Pflegevorsorge ab kommendem Jahr mit fünf Euro im Monat. Nahles forderte jedoch „eine echte Reform, um die Pflegerisiken und die immensen Kosten der Pflege solidarisch und gerecht abzusichern“. Nötig sei „eine Bürgerversicherung in der Pflege“.

Barmer-Vize Rolf-Ulrich Schlenker nannte den künftigen staatlichen Zuschuss ebenfalls viel zu gering und somit „sozial-politisch falsch“. Er warb dafür, neue Konzepte zu erarbeiten, wie die Kosten besser abgefedert werden können.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums wies die Vorwürfe zurück. Die private Pflegevorsorge werde vom Jahreswechsel an zum ersten Mal überhaupt staatlich gefördert, sagte er. „Wir haben ein einfaches und unbürokratisches Verfahren gewählt. Durch den staatlichen Zuschuss wird auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Anreiz geschaffen, privat vorzusorgen“, betonte der Sprecher.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Regierungspläne dagegen als „historische Weichenstellung". Die Förderung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge sei „beispielhaft für eine vorausschauende und generationengerechte Politik, die vor den demografischen Problemen nicht die Augen verschließt, sondern frühzeitig gegensteuert", sagte PKV-Chef Reinhold Schulte.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge. Die staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.

Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Gesundheitsprüfung, Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt, damit möglichst viele Menschen die staatliche Förderung in Anspruch nehmen können. Der Eigenanteil des Versicherten muss mindestens 10 Euro monatlich betragen. Die entsprechende Pflege-Zusatzversicherung muss für alle Pflegestufen Leistungen vorsehen, für Pflegestufe III jedoch mindestens 600 Euro im Monat.

Darüber hinaus werden im Rahmen der Verordnung die Verwaltungs- und Abschlusskosten der Versicherungsunternehmen bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen begrenzt. © dapd/EB/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 28. November 2012, 12:43

Beschützende Pflegewerkstatt in der Politik?

Ba(h)r jeder Vernunft sind 5 € mtl. für die Pflegezusatzversicherungen reine Trostpflaster. Sie werden alleine für Vertrieb und Verwaltung aufgezehrt. Findige Versicherungskonzerne bieten zwar isolierte Pflegestufe III Policen für 10 € monatlich an. Die Pflegestufe III wird aber allenfalls präfinal bzw. äußerst selten und restriktiv begutachtet. Vollverträge für Pflegestufe I bis III sind nur ab 40-60 € monatlich zu bekommen, da Gesundheitsprüfungen und Krankheitsausschlüsse nicht gelten (Diskriminierungs- und Selektionsverbot).

SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach fordert für sich selbst bzw. auch für seinen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als gutverdienenden Vortragsreisenden die stetige Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung und betreibt damit eigenwillige Klientelpolitik. Denn nur eine massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und Mitberücksichtigung sonstiger Einkünfte würde die Pflegelasten, die derzeit überproportional von Normal- bis Geringverdienern getragen werden, auf alle Schultern gleichmäßig verteilen. Derzeit sind alle Einkünfte oberhalb der BBG beitragsfrei gestellt.

Erfreulich, dass wenigstens der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, der Kollege Dr. med. Christoph Straub, vormals Mitglied des Vorstandes der Rhön-Klinikum AG, sich bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung für ein reines U m l a g e s y s t e m ausspricht. Nur dadurch werde allen, auch in prekären Verhältnissen Lebenden, die konkrete Teilhabe an der Pflegeversicherung ermöglicht.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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