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Politik

Landessozialgericht Hamburg entscheidet im Streit zwischen BVA und Securvita

Freitag, 30. November 2012

Bonn – Die Securvita Krankenkasse darf ein geplantes Gesundheitszentrum nicht umsetzen. Das hat das Landessozialgericht Hamburg (LSG) entschieden. Damit gab das Gericht dem Bundesversicherungsamt (BVA) Recht und stufte den Geschäftszweck der dafür gegründeten GmbH als rechtswidrig ein. Die Gesellschaft muss nun, wie vom BVA gefordert, liquidiert werden.

Die Entscheidung ist Teil einer Auseinandersetzung zwischen dem BVA und der Krankenkasse, insgesamt verhandelte das LSG zu acht Klageverfahren. Hintergrund dieser Verfahren sind Verpflichtungsbescheide des BVA gegenüber der Krankenkasse, mit denen erhebliche Rechtsverstöße der Krankenkasse beanstandet wurden. Neben der Liquidation des Gesundheitszentrums verhandelte das Gericht unter anderem auch die Amtsenthebung des Verwaltungsratsvorsitzenden sowie die Amtsenthebung eines inzwischen nicht mehr tätigen Vorstandes der Kasse.

Das Verfahren zur Amtsenthebung des ehemaligen Vorstands stellte das LSG ruhend, da zunächst eine entscheidende Rechtsfrage in einem anderen gerichtlichen Verfahren zu klären sei. Den Klagen der Securvita gegen die BVA-Verpflichtungsbescheide wegen Vergaberechtsverstößen wurden hingegen vom Gericht stattgegeben.

Auch mit der geforderten Amtsenthebung des Verwaltungsratsvorsitzenden konnte das BVA nicht durchdringen, obwohl das Gericht dessen erhebliche Amtspflichtverletzungen bejahte. Nach Ansicht des Gerichts liege allerdings der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Amtsenthebung nicht vor.

Das Gericht hat in allen Verfahren die Revision zugelassen. Das BVA hat angekündigt, die Einlegung der Revision beim BSG zu prüfen, will aber zunächst die schriftlichen Urteilsbegründungen abwarten. © hil/aerzteblatt.de

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