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Universität Köln: Klage auf Offenlegung von Vertrag mit Bayer AG abgewiesen

Donnerstag, 6. Dezember 2012

© Gerst

Köln – Die Klage zur Offenlegung eines Kooperationsvertrages zwischen der Universität Köln und der Bayer AG ist heute Vormittag vor dem Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden (Az.: 13 K 2679/11). Der Vorsitzende Richter Hans-Martin Niemeier gab in einer ausführlichen Urteilsbegründung der Kölner Universität und dem beigeladenen Bayer-Konzern Recht. Die Beklagten hatten sich geweigert, den Kooperationsvertrag offenzulegen.

Der Argumentation der Beklagten folgte der Richter in den beiden zentralen Punkten. Zum einen sei die Klage angesichts der Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen für Hochschulen abzulehnen, so Niemeier. Dessen Paragraf 2 schränkt das Recht auf Informationsfreigabe bei Hochschulen ein, wenn sie „im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden“.

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Dies sei im Fall der Kooperation zwischen dem Pharmaunternehmen und der Medizinischen Fakultät der Universität Köln eindeutig gegeben, sagte der Richter. Zudem greife Paragraf 8 des genannten Gesetzes, in dem die Auskunft verweigert werden kann, wenn „ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde“.

Der Kläger Philipp Mimkes von der industriekritischen „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ stellte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt in Aussicht, in Revision zu gehen. Es sei „enttäuschend“, dass der Richter auf den nach Meinung des Klägers kritischen Punkt nicht eingegangen ist: Der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, hatte die Ausschlussklausel für Hochschulen als nicht wirksam bezeichnet, weil diese nur die unternehmerische Ausgestaltung und Detailinformationen etwaiger Verträge betreffe, nicht aber die Rahmenbedingungen. Auf diese Argumentation sei das Gericht nicht eingegangen, bemängelte Mimkes.

Der Vertrag zwischen der Universität Köln und der Bayer Pharma AG war Anfang 2008 geschlossen worden. Die Forschungskooperation erstreckt sich auf die Bereiche Onkologie, Neurologie und Kardiologie. Weil die Bedingungen nicht publik gemacht wurden, befürchten Kritiker negative Auswirkungen auf klinische Forschung und wissenschaftliche Standards. © neu/aerzteblatt.de

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