NewsPolitikReligiöse Beschneidungen sind in Deutschland künftig erlaubt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Religiöse Beschneidungen sind in Deutschland künftig erlaubt

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Abstimmung im Bundestag ©dpa

Berlin – Religiöse Beschneidungen an Jungen sind in Deutschland künftig zulässig: Der Bundestag billigte am Mittwoch nach monatelanger kontroverser Debatte eine Neuregelung, die den Eingriff erlaubt, wenn er nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Damit soll Rechtssicherheit nach dem Kölner Gerichtsurteil geschaffen werden, das religiöse Beschneidungen im Mai als strafbare Handlung gewertet hatte.  

Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 434 von 580 Abgeordneten, dagegen 100. Es gab 46 Enthaltungen. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen der Neuregelung zufolge Säuglinge auch von religiösen Beschneidern, die keine Ärzte sind, beschnitten werden. Sie müssen sie dafür ausgebildet sein.    

Anzeige

Ein alternativer Gesetzentwurf, der eine Beschneidung nur bei Jungen ab 14 bei deren ausdrücklicher Einwilligung erlauben wollte, fand im Bundestag keine Mehrheit. Für ihn votierten nur 91 von 584 Abgeordneten. Mit Nein votierten

462 Parlamentarier, 31 enthielten sich. Auch Änderungsanträge, mit denen weitere Auflagen für die Zulässigkeit religiöser Beschneidungen eingeführt werden sollten, erhielten keine Mehrheit. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer entscheidet am Freitag, eine Mehrheit gilt als sicher.    

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung des Bundestages. Es sei in Deutschland jahrzehntelang nicht ernsthaft bezweifelt worden, „dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch fachgerechte Beschneidung ihres Sohnes entscheiden können", erklärte sie mit Blick auf die Zeit vor dem Kölner Urteil. „Künftig bleibt das erlaubt, was bis zum Mai dieses Jahres völlig unstrittig möglich war.“  

In der Bundestagsdebatte sprachen sich Vertreter aus Parteien im Grundsatz für den Entwurf aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies darauf, dass das Kölner Urteil für Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden in Deutschland geführt habe. Es gehe nunmehr darum, einen Ritus aufrechtzuerhalten, „der für die Ausübung ihrer Religion unverzichtbar ist“, sagte Steinmeier.    

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) lobte das Gesetz als „klare Botschaft“ dafür, dass die Beschneidungen zulässig seien. Im Islam zähle die Beschneidung zu den Glaubensüberzeugungen. „Der Gesetzentwurf ist eine in Form gegossene praktische Toleranz“, sagte Singhammer.    

<b>Auf Messers Schneide –</b> Umfrage in Berlin Start

Video

Auf Messers Schneide – Umfrage in Berlin

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Beschneidung von Jungen im Säuglingsalter sei konstitutiv für das Judentum. Deshalb wolle sie den Eingriff nicht kriminalisieren. Sie äußerte sich zugleich kritisch zu dem Ritual. „Ich würde mir wünschen, dass sich Religion erneuert.“

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich in seiner Rede vor dem Bundestag überzeugt, dass der Bundesrat das neue Gesetz am Freitag billigen werde. „Unser Signal heißt: jüdisches und muslimisches Leben ist bei uns in Deutschland willkommen.“ Ohne den zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, religiöse Beschneidungen künftig zuzulassen, würden nach dem Kölner Urteil die entsprechenden Eingriffe inzwischen strafrechtlich verfolgt. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #95889
reinermoysich
am Donnerstag, 13. Dezember 2012, 05:13

Verbrechen gegen die Mitmenschlichkeit!

Verbrechen gegen die Mitmenschlichkeit!

Die 434 Abgeordneten, welche das Beschneidungsgesetz besiegelten, haben krass gegen die „Goldene Regel“ der Menschenrechte verstoßen: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg‘ auch keinem andren zu!“ Sie wollen ja sicher auch nicht, dass bei ihnen ohne ihre ausdrückliche Zustimmung eine risikoreiche und nicht umkehrbare Operation mit kurz- und langfristigen Schädigungen vorgenommen wird!

Diese klar verfassungs- und menschenrechtswidrige Erlaubnis zur Misshandlung (=absichtliche Körperverletzung) wehrloser kleiner Jungen ist für mich höchst skandalös: Gerade wegen der extrem inhumanen Nazizeit wäre ein sehr striktes Verbot jeglicher Misshandlung äußerst notwendig!

LNS

Nachrichten zum Thema

3. April 2019
Genua – Erneut ist in Italien ein Baby nach einer Beschneidung zu Hause gestorben. Die Mutter und die Großmutter des wenige Wochen alten Jungens sowie ein weiterer Verdächtiger seien festgenommen
Baby stirbt nach illegaler Beschneidung in Italien
11. Dezember 2017
Berlin – Auch fünf Jahre nachdem der Bundestag die nicht therapeutische Vorhautentfernung an Jungen legalisiert hat, stößt die Entscheidung der Parlamentarier nach wie vor auf heftige Kritik bei
Ärzte kritisieren Gesetzeslage zur Beschneidung von Jungen
4. Mai 2017
Berlin – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie Menschenrechtsorganisationen übten heute in Berlin massive Kritik an den von der WHO geförderten Kampagnen für die sogenannte
Beschneidungskampagne der WHO in Afrika unter massiver Kritik
12. September 2014
KöLn – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat den Vorstoß der Berliner Rechtswissenschaftlerin Tatjana Hörnle zur Legalisierung der Klitorisvorhautbeschneidung scharf kritisiert. Im
Kinder- und Jugendärzte fordern Verbot von rituellen Verstümmelungen
7. Mai 2014
Köln – Am „Worldwide Day of Genital Autonomy“ haben in Köln zahlreiche Verbände, unter anderem der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und die Deutsche Akademie für Kinder- und
Kundgebung gegen Zirkumzision
12. Dezember 2013
Berlin – Ärzte und Kinderschutzverbände haben die Auswirkungen des sogenannten Beschneidungsgesetzes kritisiert, das der Bundestag vor einem Jahr verabschiedet hat. „Das Gesetz hat die Situation für
Ärzte kritisieren Auswirkungen des Beschneidungsgesetzes
4. Oktober 2013
Jerusalem/Straßburg – Eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Beschneidung von Jungen ist in Israel auf scharfe Kritik gestoßen. Der Europarat müsse diesen Text
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER