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Politik

Ex-Regierungs­sprecher verteidigt nach Datenklau seriösen Lobbyismus

Donnerstag, 13. Dezember 2012

dapd

Berlin – Der Ex-Regierungssprecher und Kommunikationsberater, Thomas Steg, vertei­digt nach dem Spionage-Skandal im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium den Lobbyismus. In den Jahren seiner politischen Arbeit habe er keinen einzigen Beleg dafür gefunden, dass unseriös, illegal oder durch Korruption versucht worden sei, politische Entscheidungen zu erzwingen, sagte Steg am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

„Das hat dann mit Lobbyismus nichts zu tun, das ist dann wirklich Korruption und Korruption ist kein Mittel der legitimen Interessenvertretung“, fügte Steg hinzu. Der Lobbyismus habe es im öffentlichen Ansehen ohnehin schon schwer, dabei brauche die Politik die Interessensvertretung durchaus.

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Nach der Aufdeckung eines Datenklaus im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen freiberuflichen Lobbyisten der Apothekerschaft. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände wies die Vorwürfe zurück.

Aus Sicht von Transparency Deutschland hat der Vorfall dem Lobbyismus eine neue Dimension gegeben. „Ich sehe Parallelen zur Unternehmensspionage in der privaten Wirtschaft“, sagte die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation, Edda Müller, der Welt vom Donnerstag. Der Fall sei einzigartig und gravierend.

Gefährdet seien Politikbereiche, in denen es um hohe Etats gehe. „Das ist neben dem klassisch durch Spionage gefährdeten Bereich der Verteidigungspolitik und den Infrastruktur-Ministerien eben auch die Gesundheitspolitik“, sagte Müller.

Lauterbach: Gesetze überprüfen
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich wegen des Skandals für eine Überprüfung der zuletzt verabschiedeten Gesetze im Gesundheitssektor aus. „Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu müsse das Ge­sund­heits­mi­nis­terium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien.

Die Linke forderte, den Lobbyismus transparenter zu machen und ihn einzuschränken. „Es ist wenig hilfreich, die Auswüchse des Lobbyismus zu verharmlosen", erklärte die Linken-Gesundheitsexpertin Martina Bunge. Mächtige Interessensgruppen und Unternehmen fänden in der Politik übermäßig viel Gehör und bestimmten damit die Gesetzgebung.

Demgegenüber erklärte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Wir sollten jetzt erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und keine populistischen Schnell­schüsse starten." Keiner anderen Berufsgruppe des Gesundheitswesen sei in den letzten drei Jahren mehr Geld durch die Gesetze genommen worden als den Apothekern. „Wenn es überhaupt mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen war, dann höchstens die Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes", erklärte Spahn. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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