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EU-Gesundheits­kommissar will Tabakgesetze verschärfen

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Brüssel – EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will die EU-Tabakgesetze verschärfen und dabei die Warnungen auf Zigarettenschachteln vergrößern lassen. Zudem sollen Zusatzstoffe strenger reguliert werden, wie der Sprecher des Kommissars am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung könnten Menthol- und die dünneren Slim-Zigaretten sogar ganz verboten werden.

„Wir werden vorschlagen, die Zigarettenpackungen zu verändern“ und dabei „unter anderem größere Gesundheitshinweise“ fordern, erklärte der Kommissionssprecher. Die Abstimmungen zwischen Borg und seinen 26 Kollegen über die umstrittene Revision des Tabakgesetzes seien fast abgeschlossen. „Wenn alles gut läuft, wird die Tabak-Richtlinie tatsächlich nächste Woche angenommen.“ Danach könnte Borg die Pläne dem Europa­parlament und dem Ministerrat zur Debatte vorlegen.

Pro und Contra: Sollen auch in Deutschland standardisierte Zigarettenpackungen mit warnenden Bildern eingeführt werden?

Das höchste Gericht des Landes hat in Australien den Weg freigemacht für einheitliche Zigarettenpackungen mit großflächigen Bildern von durch Tabakrauch geschädigten Organen. Weltweit wird nun auch in anderen Ländern darüber diskutiert, ob eine solche Maßnahme Tabakkonsum und –missbrauch eindämmen kann. 

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Außer größeren Warnungen will Borg laut dem Sprecher auch die Inhaltsstoffe von Zigaretten strenger regulieren. Diese enthalten neben dem Tabak zum Beispiel Aromen. Nach Angaben von Bild verbietet ein Gesetzentwurf Zusatzgeschmackstoffe und die Zugabe von Vitaminen, Koffein, Taurin oder Farbstoffen. Dies könnte für Menthol-Zigaretten das Aus bedeuten. Vorschreiben will die EU dem Bericht zufolge auch den Mindestdurchmesser – demnach könnten auch die vor allem bei Frauen beliebten Slim-Zigaretten verboten werden.

Bild zufolge sollen Hinweise wie „Rauchen tötet“ und abschreckende Fotos dem Gesetzentwurf zufolge künftig 75 Prozent der Vorder- und Rückseite einer Zigaretten­packung einnehmen. Borgs Sprecher wollte die Einzelheiten zu Inhaltsstoffen, Zigarettengrößen und Packungshinweisen nicht bestätigen.

Die Grünen im Bundestag werteten Borgs Pläne als „erste notwendige Schritte“. Sie seien als Gegenmaßnahmen zur Strategie der Branche nötig: „Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren keinen Trick unversucht gelassen, die Werbeeinschränkungen zu umgehen. Pastellfarben sollten „Light“ suggerieren, oder Slim-Zigaretten aufgrund ihres dünneren Aussehens als weniger schädlich gelten“, erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn in Berlin.

In Australien dürfen Zigaretten seit Anfang Dezember nur noch in neutralen einfarbigen Packungen mit Bildern schwer geschädigter Organe verkauft werden. Die Bilder zeigen etwa lungenkrebskranke Menschen sowie drastische Schäden an Zähnen und Füßen, die durch das Rauchen verursacht werden können.

Die Pläne für die Revision der Tabakrichtlinie sind das erste große Gesetzesprojekt, bei dem sich der neue Gesundheitskommissar Borg der Diskussion stellen muss. Der frühere Außenminister von Malta rückte erst im November in die Kommission ein. Sein Vorgänger und Landsmann John Dalli war wegen eines Skandals um mutmaßliche Einflussnahme auf das Tabakgesetz zurückgetreten. Bei den Vorwürfen geht es aber nicht um Zigaretten, sondern um Kautabak. © afp/aerzteblatt.de

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