Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat billigt Neuregelungen im Gesundheitswesen

Montag, 17. Dezember 2012

dapd

Berlin – In der letzten Sitzung des Jahres 2012 hat der Bundesrat vergangenen Freitag das parlamentarische Verfahren zu 26 Gesetzen abgeschlossen, einige davon zu Regelungen im Gesundheitswesen.

Länder stimmen Abschaffung der Praxisgebühr zu
So stimmten die Länder der Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 zu. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Es regelt neben dem Ende der Praxisgebühr auch den Anspruch pflegebedürftiger behinderter Personen auf besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe und Assistenz. Dieser Anspruch soll auch bei Aufenthalt in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weitergelten.

Beschneidung von Jungen gebilligt
Außerdem hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern gebilligt. Damit bleibt die Beschneidung von Jungen weiter zulässig, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Das Gesetz stellt klar, dass Eltern in eine medizinisch nicht erforderliche Beschnei­dung ihres Kindes einwilligen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beschneidung muss fachgerecht und bei möglichst effektiver Schmerzbehandlung erfolgen.

Maximal 597 Euro im PJ
Die Länder modifizierten zudem die Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO). Bei der Berechnung der Höchstgrenze für die Ausbildungspauschalen im praktischen Jahr (PJ) sollen nun künftig auch die Kosten der Unterkunft und gegebenenfalls erhöhte Aufwendungen bei einem Auslandsaufenthalt einbezogen werden. Der Höchstbetrag steigt somit pro Monat um 224 Euro auf 597 Euro für die Ausbildung im PJ.

Die Länderkammer kommt mit ihrer Entscheidung den Forderungen der Bundesver­tretung der Medizinstudierenden in Deutschland (bvmd) sowie der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) nach, die sich für eine angemessene Entschädigung von Medizinstudierenden im PJ ausgesprochen hatten. BÄK-Präsident  Frank Ulrich Montgomery hatte im November in einem Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses der Länderkammer davor gewarnt, die Leistungen auf den BAföG-Satz von 373 Euro – wie im Verordnungsentwurf vorgesehen – zu begrenzen.

Auch die Studierenden hatten gefordert, den vollen Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als Obergrenze zu definieren, um PJler von einer weiteren Erwerbstätigkeit neben der Stationsarbeit zu entlasten.  © hil/ER/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

03.08.17
Zahnärzte sollen mehr über Allgemein­erkrankungen lernen
Berlin – Das Bundeskabinett in Berlin hat die Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung zur Kenntnis genommen und damit den Weg für eine grundlegende Reform der Approbationsordnung für......
04.05.17
Beschneidungs­kampagne der WHO in Afrika unter massiver Kritik
Berlin – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sowie Menschenrechtsorganisationen übten heute in Berlin massive Kritik an den von der WHO geförderten Kampagnen für die sogenannte......
27.01.17
Studie: Einfluss der Praxisgebühr auf das Patientenverhalten
Berlin – Bei der Diskussion darum, wie sich die Inanspruchnahme der Strukturen im Gesundheitswesen sinnvoll steuern lässt, hat das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) jetzt eine......
21.09.16
Universitätsmedizin Mainz mit neuem Lehrmodul Trauma-Team im praktischen Jahr
Mainz – Die Universitätsmedizin Mainz hat nach einer Pilotphase das Lehrmodul „Praktisches Jahr – Trauma-Team“ in den Curriculum für das Praktische Jahr (PJ) des Medizinstudiums aufgenommen. Ziel ist......
25.07.16
„Ein PJ-Abschnitt im ambulanten Bereich ist zwingend erforderlich“
Berlin – Nach langen Debatten zwischen Bund und Ländern über die künftige Gestaltung des Medizinstudiums gab die Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz der Länder (GMK) jetzt erste Eckpunkte des Masterplans......
19.07.16
Streit um Rolle der Allgemeinmedizin im Studium geht weiter
Berlin – Der Streit um die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium reißt nicht ab. In der Auseinandersetzung verwies der Marburger Bund (MB) jetzt auf eine Umfrage unter rund 1.800......
07.07.16
Medizinische Fakultät Mannheim: Gute Erfahrungen mit quartalisiertem PJ
Mannheim – Das an der Medizinischen Fakultät Mannheim angesiedelte „Kompetenzzentrum Praktisches Jahr“ Baden-Württemberg wird zehn Jahre alt. Pünktlich zu dem Jubiläum wird deutlich, dass es......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige