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Politik

Bundessozialgericht kippt Erhöhung der Mindestmengen bei Frühgeborenen

Dienstag, 18. Dezember 2012

dpa

Berlin – Für die Behandlung von Frühgeborenen unter 1.250 Gramm gilt für Kliniken weiterhin eine Mindestmenge von 14 pro Jahr. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses ist nichtig, die Mindestmenge auf 30 pro Jahr zu erhöhen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) eben entschieden.

Mindestmengen grundsätzlich rechtens
Das Gericht steht dem G-BA grundsätzlich zu, Mindestmengen für die Versorgung der Frühchen zu beschließen. „Es handelt sich um hochkomplexe medizinische Leistungen, bei denen die mit wissenschaftlichen Belegen untermauerte Erwartung berechtigt ist, dass die Güte der Leistungserbringung hinsichtlich der Mortalitätsrate in besonderem Maße auch von der Erfahrung und Routine der mit der jeweiligen Versorgung betrauten Krankenhauseinheit beeinflusst ist“, heißt es aus dem BSG.

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Hecken sieht sich auch bestätigt
Der unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, zeigte sich zwar enttäuscht von dem Urteil, aber: "Der G-BA ist in wesentlichen Punkten bestätigt worden." So habe das Gericht grundsätzlich festgestellt, dass es im Bereich der Neonatologie einen Zusammenhang zwischen Menge und Qualität gebe und dass es sich hierbei um planbare Leistungen handele. Lediglich die Festlegung auf die Zahl 30 habe nach Ansicht des Gerichtes die nötige Evidenz vermissen lassen.

„Vor diesem Hintergrund ist die Versorgungssicherheit dieser besonders schutzbe­dürftigen Patientinnen und Patienten am heutigen Tag – zumindest mittel- und langfristig – gestärkt worden“, sagte Hecken.

Erhöhung der Mindestmengen abgelehnt
Mit der Erhöhung der Mindestmenge von 14 auf 30 pro Jahr hat der G-BA laut dem BSG „indes seinen Beurteilungsspielraum überschritten“. Die neuere Studienlage rechtfertige diese Erhöhung nicht. Laut dem Gericht sinke die Mortalitätsrate Frühgeborener nicht linear mit der steigenden Zahl behandelter Kinder. Vielmehr behandelten 44 Prozent der Abteilungen mit einer Fallzahl von 14 bis 29 Frühgeborenen diese mit überdurch­schnittlicher Qualität – bei den Abteilungen mit mindestens 30 Frühgeborenen seien es 56 Prozent der Abteilungen.

„Insoweit kommt bei der umstrittenen Erhöhung der Mindestmenge in Betracht, dass in einzelnen Regionen Deutschlands durch die Erhöhung der Mindestmenge die Behandlungsqualität insgesamt sinkt“, so das BSG. Es kritisierte, der G-BA sei der Anregung nicht gefolgt, durch eine Begleitevaluation die Grundlagen für eine Veränderung der Mindestmengenregelung zu vertiefen.

Der G-BA hatte am 17. Juni 2010 beschlossen, die Mindestmenge bei der Betreuung von Frühgeborenen unter 1.250 Gramm auf 30 pro Jahr zu erhöhen. Gelten sollte diese neue Regelung ab Anfang 2011. Im Dezember 2010 hatte das Berliner Sozialgericht diesen Beschluss aber ausgesetzt. © EB/aerzteblatt.de

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