NewsPolitikGericht: Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht rechtswidrig
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gericht: Kassenbeiträge für Millionen Versicherte nicht rechtswidrig

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Kassel – Deutschlands Krankenkassen können in einer jahrelang streitigen Rechtsfrage aufatmen. Denn die Vorschriften, nach denen sie seit 2009 die Beiträge ihrer rund fünf Millionen freiwillig gesetzlich versicherten Mitglieder bemessen, sind nicht grundsätzlich zu beanstanden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch mit einem Urteil klargestellt.

Allerdings bemängelte der 12. Senat, wie die Beiträge für freiwillig versicherte Sozialhilfe-Empfänger berechnet werden, die in Heimen leben. Nach den Vorgaben, die die Richter in ihre Urteilsbegründung skizzierten, müssten die Beiträge dieser Gruppe künftig niedriger bemessen werden. Den konkreten Fall, in dem ein Heimbewohner aus Südhessen die AOK Hessen verklagt hatte, verwies das Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Wiesbaden zurück.

Der Mann hatte sich dagegen gewehrt, dass seine Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2009 um 35 Euro auf rund 185 Euro im Monat erhöht worden waren. Tatsächlich zahlen muss diesen Beitrag nach Angaben des Kläger-Anwalts allerdings das zuständige Sozialamt. Entsprechend dürfte das Urteil des Bundesgerichtes von großem Interesse für die Kommunen sein.

Zu Unrecht Investitionskosten berücksichtigt
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen Krankenkassenbeiträge, die sich nach dem Arbeitseinkommen richten. Bei freiwillig versicherten Sozialhilfe-Empfängern in Heimen wird derzeit als Einkommen der 3,6-fache Sozialhilfesatz für einen Haushaltsvorstand angesetzt. Darauf erheben die Kassen dann einen ermäßigten Beitragssatz von 14,9 Prozent.

Anzeige

Die Kasseler Richter rügten nun, in der verwendeten Rechengröße seien auch Investitionskosten berücksichtigt, die die Heime auf ihre Bewohner umlegen. Das sei nicht zulässig. Nur Leistungen, die für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind, dürften in die Berechnung einbezogen werden.

Die Vorinstanz, das Sozialgericht Wiesbaden, hatte die Grundsätze zur Beitrags­bemessung der freiwilligen Kassenmitglieder insgesamt für rechtswidrig erachtet. Es vertrat die Auffassung, der Vorstand des Spitzenverbandes der Krankenkassen, der diese Regeln ursprünglich festgelegt hatte, sei dazu gar nicht legitimiert gewesen.

Wäre das Bundessozialgericht dieser Argumentation gefolgt, hätte das Urteil vom Mittwoch auch Auswirkungen auf die Beiträge von freiwillig gesetzlich versicherten Selbstständigen, Beamten oder gut verdienenden Arbeitnehmern gehabt. ( Az: B 12 KR 20/11 R ) © dapd/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

26. November 2020
Berlin – Gesundheitsexperten haben anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages Mitte der Woche darauf hingewiesen, dass die eingeführten Personaluntergrenzen den Bedarf in der
Pflegepersonaluntergrenzen bildeten Bedarf nicht realistisch ab
26. November 2020
Berlin – Die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK) fordert ein Serviceranking, das das Vertrags- und Bewilligungsverhalten der Krankenkassen durch unabhängige Versichertenbefragungen auswertet. Dies
Psychotherapeuten fordern Serviceranking der Krankenkassen
26. November 2020
Berlin – Der AOK-Bundesverband hat sein Portal mit Versorgungs- und Qualitätsinformationen für Patienten und Ärzte, den AOK-Gesundheitsnavigator, erweitert. Zusätzlich zur Suche nach niedergelassenen
AOK-Gesundheitsnavigator mit neuen Funktionen
23. November 2020
Berlin – Nach der grundsätzlichen Einigung auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen dringen Politikerinnen der schwarz-roten Koalition auf eine rasche Verabschiedung des geplanten Gesetzes. Die
Frauenquote soll auch in Vorständen der Krankenkassen gelten
20. Oktober 2020
Berlin – Versicherte der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) waren während des Corona-Lockdowns in diesem Frühjahr gegenüber Privatversicherten (PKV) benachteiligt. Das schließt der Dachverband der
BKK Dachverband beklagt Ungleichbehandlung von PKV- und GKV-Versicherten
17. August 2020
Berlin – Die SPD im Bundestag fordert mit Blick auf die steigende Zahl von Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung einen Finanzierungsfonds für deren Behandlung. „Die Menschen ohne Kran­ken­ver­siche­rung
Keine Kran­ken­ver­siche­rung: SPD-Fraktion will Behandlung sicherstellen
4. August 2020
Hamburg – Die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) muss sich stärker an den Lasten der Coronapandemie beteiligen. Dafür haben sich Krankenkassen, Vertragsärzte und -zahnärzte in Hamburg heute
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER