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VKA-Tarifrunde: „Über den Tisch ziehen lassen wir uns aber nicht”

Freitag, 21. Dezember 2012

Köln – Der Marburger Bund (MB) fordert in den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dass die Gehälter der rund 51.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern linear um sechs Prozent steigen. Um weitere 400 Euro pro Monat sollen die Gehälter derjenigen Ärztinnen und Ärzte steigen, die bereit sind, mehr als 48 Stunden je Woche zu arbeiten und eine entsprechende „Opt-out“-Regelung unterschreiben. Die erste Verhandlungsrunde wird am 10. Januar 2013 in Düsseldorf stattfinden.

Fünf Fragen an den MB-Verhandlungsführer in der Tarifrunde mit der VKA, Rechtsanwalt Rolf Lübke (Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen/Rheinland-Pfalz und Mitglied der Kleinen Tarifkommission des MB-Bundesverbandes)

DÄ: Der MB hat die Opt-out-Regelung im VKA-Tarif­vertrag zum Ende des Jahres 2012 gekündigt. Unter welchen Bedingungen ist der MB denn bereit, den kommunalen Krankenhäusern weiterhin die Möglichkeit zum Überschreiten der 48-Stunden-Grenze pro Woche einzuräumen?

Lübke: Wir haben die Regelung zum „Opt-out", um die maximale durchschnittliche wöchentliche Arbeitsbelastung, die derzeit einschließlich der Leistung von Bereit­schaftsdienst bei 60 Stunden liegt, zu reduzieren. Es ist nicht das Ziel dieser Tarifrunde, ein Überschreiten der Grenze von durchschnittlich 48 Stunden gänzlich auszuschließen. Die mit dieser weiterhin möglichen Überschreitung verbundene Belastung der betroffenen Ärztinnen und Ärzte soll aber auch finanziell angemessen honoriert werden, und zwar mit einer Erhöhung der Monatsvergütung um 400 Euro.

DÄ: Was wäre die Folge, wenn in der Opt-out-Frage keine Einigung erzielt wird?
Lübke: Ein gekündigter Tarifvertrag wirkt bezüglich der bestehenden Beschäfti­gungsverhältnisse zunächst weiter. Wir haben also einen ausreichenden zeitlichen Spielraum für die Verhandlungen und sind insoweit nachdrücklich an einer Einigung interessiert. Auch die Arbeitgeberseite muss ein solches Interesse haben, will sie weiterhin die Überschreitung der 48-Stunden-Grenze möglich machen. Unter dieser Prämisse müsste unter vernünftigen Menschen eine Einigung doch möglich sein.

DÄ: Sie fordern auch „praxisgerechte Regelungen zur Einhaltung von Arbeitszeit­grenzen“. Was genau verbirgt sich dahinter?
Lübke: Die gegenwärtigen Regelungen zum Bereitschaftsdienst und zur Überschreitung der täglichen Höchstgrenze von zehn Stunden sind zum Teil an komplizierte Mitbe­stimmungs­verfahren gekoppelt. Das wollen wir entbürokratisieren. Auf der anderen Seite soll arbeitsmedizinischer Sachverstand in die Dienstplangestaltung einbezogen werden.

DÄ: Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte sollen linear um sechs Prozent steigen. Wie sollen die Krankenhäuser das finanzieren, wenn die Landesbasisfallwerte nur um höchstens 2,01 Prozent steigen dürfen?
Lübke: Die Finanzkraft der Krankenhäuser bestimmt sich nicht nur nach der Preis-, sondern insbesondere auch nach der Leistungsentwicklung. Diese hat auch in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Einnahmen der Kliniken zum Teil sogar stärker gestiegen sind, als die Gehälter ihrer Beschäftigten. Ärztinnen und Ärzte an Krankenhäusern haben einen Anspruch auf Teilhabe an den von Ihnen schließlich so selbst mit erwirtschafteten Einnahmen der Kliniken.

DÄ: Die VKA weist die MB-Forderung als „unbezahlbar“ zurück. Ihre Prognose: Beginnt das Jahr 2013 mit einem Ärztestreik?
Lübke: Dass unsere Forderungen nicht finanzierbar seien, hören wir von den Arbeitge­bern und in schöner Einmütigkeit auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft in jeder Tarifrunde. Klappern gehört halt zum Handwerk. Der Marburger Bund geht mit dem Ziel einer Einigung am Verhandlungstisch in die anstehende Tarifrunde. Wenn die Arbeitgeber mit der gleichen Einstellung antreten, wird sich die Frage nach einem Arbeitskampf nicht stellen. Über den Tisch ziehen lassen wir uns aber nicht. © JF/aerzteblatt.de

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