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Politik

Um Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe droht neuer Regierungsstreit

Freitag, 21. Dezember 2012

Berlin – In der Regierungskoalition droht neuer Streit um die Suizidbeihilfe. Nach Informationen der Rheinischen Post vom Freitag gibt es in der Union einen eigenen Gesetzentwurf. Er soll laut Zeitung das strafrechtliche Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung deutlich weiter fassen als der vom FDP-geführten Justizministerium bereits vorgelegte und vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge allein die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung verboten werden soll, nicht aber unentgeltliche und organisierte Suizid-Beihilfen. Diesen Entwurf billigte das Bundeskabinett bereits.

Der CDU-Parteitag hatte Anfang Dezember dagegen ein Verbot jeglicher Form organisierter Suizidbeihilfe beschlossen. Das wurde auch von der katholischen Kirche unterstützt. Auch die evangelische Kirche und die Bundes­ärzte­kammer befürchten, dass durch den Gesetzentwurf des Justizministeriums eine Grauzone entsteht, in der Sterbehilfevereine wie der des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch ihre Leistungen gegen Vereinsgebühren anbieten können.

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Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnte seine Parteifreunde davor, „von vornherein auf Maximalpositionen zu beharren“. Bisher sei bei der Sterbehilfe strafrechtlich alles erlaubt, also auch, „den Tod anderer zum Geschäftsmodell zu machen“, sagte Krings dem Berliner Tagesspiegel vom Samstag. Das gemeinsam mit der FDP in die Wege geleitete Verbot gewerblicher Suizidbeihilfe wäre folglich schon mal ein erster „ganz wichtiger Schritt“.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sieht den alternativen Gesetzentwurf aus der Union kritisch. „Die bloße Zusammenfassung mehrerer Verbotsansätze ergibt noch kein überzeugendes Gesetz“, so Brysch. Im Bundestag seien dadurch keine Mehrheiten zu gewinnen. Seiner Ansicht nach wird die Kombination des Verbots der organisierten, geschäftsmäßigen und selbstsüchtigen Suizidförderung mit einem Vereinigungsgründungs- und Werbeverbot scheitern. Der Entwurf schieße mit dem Vereinigungs- und Werbeverbot über das Ziel hinaus. „So klar diese Zielsetzung sein mag, so offensichtlich sind auch die so entstehenden Widersprüche und verfassungsrechtlichen Bedenken“, meinte Brysch.

Laut dem alternativen Unions-Gesetzentwurf sollen jede Form organisierter Sterbehilfe, Suizidförderung aus selbstsüchtigen Motiven und „die Werbung zur Förderung von Selbsttötungen“ ausdrücklich verboten werden. „Das Auftreten von Organisationen, die eine 'Suizidbeteiligung' als Dienstleistung anbieten und für ihr Tätigwerden auch öffentlich werben, stellt eine neue Entwicklung dar, die eine Reaktion des Gesetzgebers erfordert“, heißt es in dem Entwurf. © kna/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 22. Dezember 2012, 17:32

Suizidbeihilfe muss i n h a l t l i c h und nicht formal diskutiert werden

In der gesellschaftspolitischen Diskussion um zahlreiche Varianten zwischen organisierter, aktiver, passiver, geduldeter oder unterlassener Sterbehilfe sind ärztlich begründete Positionen gegenüber der Mehrheit widerstreitender juristischer Expertisen deutlich unterrepräsentiert. Die Frage, ob durch ein Bundesgesetz kommerziell organisierte, ehrenamtliche, gemeinnützige oder im sozialen Nahbereich privat stattfindende Sterbehilfe verboten, geregelt, gefördert oder eingeschränkt werden solle, kommt mir selbst manchmal einigermaßen behindert vor.

Denn sie verstellt den Blick darauf, worum es eigentlich geht: Soll dann jedem/r, der glaubt, einem Sterbenden persönlich, sozial oder familiär nahe zu stehen, auf persönlichen Zuruf des Sterbenden, "ich kann nicht mehr", "ich will nicht mehr leben", "lasst mich doch sterben" oder "es soll ein Ende haben" erlaubt sein, dem Todgeweihten den Schierlingsbecher zu reichen oder gar das Kopfkissen aufs Gesicht zu drücken? Sind das wirklich immer uneigennützige Helfersyndrome, die sich in verschiedensten Spielarten der Sterbe-Hilfe verwirklichen wollen??

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bzw. ich selbst haben unsere professionelle, humanmedizinische Sozialisation und kulturelle Reflexionsfähigkeit in Studium, Klinik, und Praxis über die Interaktionen mit unseren Patienten erworben. Deshalb sollten uns Juristen, Parteipolitiker, widerstreitende Regierungsmitglieder jedweder Couleur, während wir schwerpunktmäßig mit Anamnese, Untersuchung, Differenzialdiagnostik, Therapie, Palliation und Prävention beschäftigt sind, nicht zwingen, gleichzeitig darüber nachzudenken, wann und wie wir unsere todkranken Patienten aus ärztlicher Sicht am besten um die Ecke bringen könnten.

Es ist typisches Merkmal juristischer und gesellschaftspolitischer Kontemplation bzw. abwägender Erörterung in Legislative, Judikative und Exekutive ad hoc Entscheidungen zu vermeiden bzw. den tatsächlichen Taten Dritter ex post Beurteilungen folgen zu lassen. Damit wird konflikthaftes Erleben der Sterblichkeit, Ambivalenz und tätiges Entscheiden externalisiert: Der (fremde) Arzt soll mit ärztlich assistiertem Suizid oder aktiver Sterbehilfe auf eigene Verantwortung tätig werden, was Betroffene, Angehörige, dritte Personen oder Juristen nicht aufarbeiten können.

Vermeidungsstrategie und Angstabwehr sind weit verbreitet, wenn es ums Sterben geht; auch ich selbst kann mich davon nicht frei sprechen. Nach Autonomie, Bewusstheit und Eigenverantwortung zu streben heißt, sich aktiv mit Sterben, Tod, und Vergänglichkeit auseinanderzusetzen, um seinen letzten Willen zu formulieren. Da helfen Analogien aus waidmännischen und veterinärmedizinischen Bereichen nicht. Der Fangschuss, der Gnadentod, die Erlösungspflicht von unzumutbarem Leiden oder Behinderung bzw. die Bitte um "Eu-Thanatos" sind der Bewusstheit, der Erlebenswelt, dem Tötungs- bzw. Willkürverbot der "Conditio humana" wesensfremd.

Von uns Ärztinnen und Ärzten statt Heilung, Linderung und Palliation als zusätzliche Tätigkeitsmerkmale verpflichtend aktives Beschleunigen und Eingreifen in den Sterbevorgang bei (prä)finalen Patienten zu erwarten, ist abwegig. Niemand verlangt von Feuerwehrleuten mit ihrem internationalen Motto: "Retten – Bergen – Löschen – Schützen", Brand- oder Unfallopfer mit infauster Prognose einfach liegen und sterben zu lassen bzw. ihr Leiden aktiv zu verkürzen.

Unser ärztliches Motto kann nur sein: "Helfen, Heilen, Lindern, Schützen … und Loslassen"!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM Dortmund

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