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Ärzteschaft

Ärzte wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe

Donnerstag, 3. Januar 2013

Frank Ulrich Montgomery

Berlin – Die Ärzte lassen den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht auf sich sitzen und starten einen Gegenangriff. „Während Krankenkassen und manche Politiker schlagzeilenträchtig schärfere Gesetze gegen korrupte Ärzte fordern, arbeiten wir längst mit Bund und Ländern an wirksamen Lösungen“, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery. Dabei könne es aber nicht um ein Gesetz allein gegen Ärzte gehen. Wer Betrug und Fehlverhalten im gesamten Gesundheitswesen wirksam bekämpfen wolle, der müsse auch alle anderen Berufsgruppen mit einbeziehen.

 „Und auch das Fehlverhalten der Krankenkassen muss auf den Prüfstand, sei es bei fragwürdigen Rabattverträgen, bei sogenannten Abrechnungsoptimierungen oder auch wie jüngst, wenn Schwerkranke aus ihrer Krankenkasse gemobbt werden“, sagte der BÄK-Präsident und warf den Krankenkassen „schieren Populismus“ vor. Deren Spitzenverband hatte eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren für korrupte Mediziner gefordert. „Es wird ja immer nur mit Dunkelziffern, mit Vermutungen, mit Schätzungen argumentiert“, kritisierte der Kammerpräsident. Die allerwenigsten Fälle würden einen Strafrahmen von drei Jahren Gefängnis rechtfertigen.

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Mehr Ermittlungskompetenzen für Ärzte
Montgomery forderte für die Ärzteschaft mehr Ermittlungskompetenzen, um selbst gegen schwarze Schafe vorgehen und relevante Dokumente und Beweise sicherstellen zu können. „Eine weitere Möglichkeit wäre, in Korruptionsfällen schneller die Aberkennung der Kassenzulassung zu ermöglichen. Das hätte im Zweifel mehr Wirkung, als Änderungen im Strafrecht“, so der BÄK-Präsident.

„Wenn die ärztliche Selbstverwaltung weitere Instrumente benötigt, diese Missbrauchsfälle aufzudecken, dann soll sie diese jetzt benennen und fordern“, sagte auch der Vorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dirk Heinrich. Ein „effektiver, vor allem transparenter und öffentlicher Selbstreinigungsprozess ist längst überfällig“, so Heinrich, zu lange habe die Ärzteschaft „die wenigen schwarzen Schafe unter der Decke gehalten“.

Lauterbach kritisiert FDP
Kritik an der derzeitigen Rechtslage übte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach: „Wir wissen, dass eine kleine Gruppe von Ärzten leider korrupt ist. Und die haben derzeit Straffreiheit. Das kann nicht gehen, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik. Und die FDP hat sich schützend vor diese Ärzte gestellt“, sagte er in der ARD. Eine öffentliche Ächtung korrupter Ärzte verlangte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Zahl der schwarzen Schafe unter den Medizinern sei schwer zu schätzen, sagte er der ARD. Es werde sicherlich „tausendfach“ Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und er dann Patienten zugewiesen bekomme, so Spahn.

Antikorruptionsgesetz auch für andere Berufsgruppen
Bereit zu Gesprächen über ein Antikorruptionsgesetz zeigte sich der Hartmannbund (HB). „Über ein Gesetz, das Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellt, kann man sicher nachdenken“, sagte deren Vorsitzender Klaus Reinhardt der Rheinischen Post. Ein solches Gesetz müsse aber nicht nur für Ärzte gelten, sondern auch für andere Freiberufler wie Rechtsanwälte, Notare oder Architekten. Reinhardt räumte ein: „Korruption im Gesundheitswesen kommt sicher vor, das sehen wir ja jetzt wieder am Organspendeskandal in Leipzig.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwägt unterdessen, Korruption von Ärzten gesetzlich zu bekämpfen. „Es geht bei der Gesundheit von Menschen um einen hochsensiblen ethischen Gefahrenbereich”, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen."

Leutheusser-Schnarrenberger forderte von der ärztlichen Selbstverwaltung, bei Fehlverhalten von Medizinern von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten des Standesrechtes energisch Gebrauch zu machen. Das ärztliche Standesrecht gebe die Möglichkeit, harte berufs- und kassenrechtliche Sanktionen auszusprechen. „Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Korruption von Ärzten nachdenken müssen", sagte sie. © hil/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #624082
karagoez2504
am Montag, 14. Januar 2013, 14:56

Korruption von Vertragsärzten

Ich hätte gegen eine Verurteilung von Korruptos nichts einzuwenden. Korrupte
Politiker wären die ersten, die sich an die Nase fassen sollten, aber nein, diese
werden mit Glanz und Gloria in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und noch mit
großzügigen Altersbezügen belohnt -- einfach toll unsere Bananenrepublik.
Allein die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter sind im meinen Augen nichts
anderes als Korruption (oft reiner Lobbyismus). Um es biblisch zu formulieren:
der Splitter im anderen Auge, aber der Balken im .... In den USA säße so mancher
Politker von uns bereits im Knast. Aber gerade Ärzte sind für eine Sozialneiddebatte immer gut.
Avatar #90853
prawda
am Freitag, 4. Januar 2013, 12:21

Mit bestem Beispiel voran

warum ist die 2003 von Frau Justizministeroin Zypries unterschriebene UN Konvention gegen Korruption vom Bundestag bis heute nicht ratifiziert? Von anderen verlangen, was man selbst nicht zu leisten bereit ist.

Hier wird wieder mal mit Dreck geschmissen, Ärztinnen und Ärzte "geframt" und in die Defensive gedrängt. Billig, aber wirkungsvoll. Schade, dass die BÄK keine Vorwärtsstrategie hat.
Avatar #652527
NoSchmiergeld
am Freitag, 4. Januar 2013, 11:18

strafrechtliche Regelung längst überfällig

Warum glaubt unser Präsident immer noch, dass er für die Ärzteschaft am meisten erreichen kann, wenn er sich weiterhin so dumm stellt ? Das Problem Korruption im Gesundheitswesen ist doch in Wirklichkeit überall und die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen wissen eigentlich sehr genau Bescheid.
In einem konkreten Fall, den ich vor die zuständige KV gebracht habe, hat die Landesärztekammer bereits 2011 festgestellt, dass ein Verstoß bzgl." Zuweisung gegen Entgelt" vorliegt und die Kassenärztliche Vereinigung informiert. Alles schriftlich , 3 Seiten Gutachten ! Passiert ist seitdem nichts, nur der Versuch des nicht-ärztlichen Leistungserbringers, der die kritisierte Zahlung an die Vertragsärzte tätigt, und der Gemeinschaftspraxispartner, die das Geld bekommen , mich aus der Praxis zu werfen. Aller machen so weiter, KV und LÄK wollen nichts gegen Korruption unternehmen, sie sind Teil des Problems. Eine Juristen der KV hatte nichts besseres zu tun, als zu sagen , dass sich die KV aus dieser Sache heraushalten wird. Da hat es wohl die ein oder andere Einflussnahme gegeben.Herr Montgomery, Ihre Standesorganisationen unternehmen auch dann nichts gegen Korruption, wenn sie es bereits wissen ! So gesehen ist es überfällig, dass sich die Politik des Problems annimmt.
LNS

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