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Politik

Korruption bei Ärzten: Bahr schließt Gesetzesregelung nicht aus

Freitag, 4. Januar 2013

Daniel Bahr © dapd

Berlin – In der Debatte um Korruption bei Ärzten hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) eine gesetzliche Regelung nicht ausgeschlossen. „Wir prüfen derzeit, welche Handlungsoptionen sinnvoll sind“, sagte Bahr den Ruhr Nachrichten vom Freitag. Zunächst würden die Stellungnahmen von Ärzten und Kassen zu den bestehenden Regelungen und Sanktionsmechanismen ausgewertet. Diese Prüfung müsse „umfassend“ sein. Darüber sei er sich mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einig.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor gesetzliche Maßnahmen gegen Ärztekorruption ebenfalls nicht ausgeschlossen, allerdings betont, das bestehende Standesrecht biete bereits Sanktionsmöglichkeiten bei einem Fehlverhalten von Ärzten. Bahr forderte die Ärztekammern auf, bei Verstößen durchzugreifen. Für Ärzte gebe es „keinen Freifahrtschein zur Bestechlichkeit“, sagte er.

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Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Freitag haben die deutschen Ärztekammern in den vergangenen drei bis fünf Jahren mehr als 500 Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Berufsrecht bestraft. Neben einer Vielzahl von Rügen und Ermahnungen seien auch Geldstrafen ausgesprochen worden. Allein im Jahr 2011 sei zudem 40 Ärzten die Zulassung entzogen worden oder sie ruhten. Dabei handle es sich aber nicht ausschließlich um Korruptionsfälle.

In den vergangenen Tagen waren Forderungen an die Bundesregierung laut geworden, gesetzliche Regelungen zu entwerfen, die Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten unter Strafe stellen. Bislang können nur angestellte Ärzte wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch belangt werden.

Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter warnte vor vorschnellen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Zunächst müssten die Stellungnahmen von Ärzten und Kassen ausgewertet werden, sagte er dem Online-Portal des „Handelsblatts“. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 5. Januar 2013, 16:09

Von der Wiege bis zur Bahre - Honorare, Honorare, Honorare?

• "Da gibt's doch was von ratiopharm",
haben Hunderte von Kolleginnen und Kollegen bzw. die Generika-Firma 'ratiopharm' selbst, die jetzt zum israelischen TEVA-Pharmaceuticals-Industries-Ltd.-Konzern gehört, offensichtlich grundsätzlich missverstanden. Daraufhin sind in vielen Fällen straf- und berufsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ berichtet u. a. deshalb aktuell von insgesamt 500 Berufsordnungsverfahren wegen Korruption gegen Niedergelassene und Klinikärzte innerhalb der letzten Jahre.

• Und was gibt's von "unserer' Bundesärztekammer (BÄK)?
Eine der dümmstmöglichen, relativierenden Erläuterungen. 500 Berufsordnungsverfahren wegen Korruption gegen Niedergelassene und Krankenhausärzte sei doch angesichts von ca. 440.000 Ärzten in Deutschland gering, wird erklärt. Aber die in der BÄK-Ärztestatistik zum 31.12.2011 auftauchende Gesamtzahl von 449.400 Kollegen schließt auch alle gar nicht mehr aktiven Mediziner i. R. bis zu ihrem Tode m i t ein.
Tatsächlich berufstätig und damit justiziabel sind nur 342.100 (76,1%) gewesen. Für die aktuelle, verschärfte Anti-Korruptionsdebatte relevant ist jedoch allein die Gruppe der f r e i b e r u f l i c h ambulant tätigen Ärzte: Insgesamt 142.900 (31,8%), als GKV-Vertragsärzte nur 121.700 (27,1%).
Im stationären Bereich arbeitende 169.800 Mediziner (37,8%) unterliegen letztlich weisungsgebunden einem Dienstverhältnis mit öffentlichen, gemeinnützigen, konfessionellen oder privaten Krankenhausträgern. Dort greifen alle strafrechtlichen und berufsrechtlichen Regelungen. Prominentes Beispiel: "Der wegen Bestechlichkeit verurteilte Essener Star-Chirurg Christoph Broelsch hat seine dreijährige Haftstrafe in der JVA Bielefeld-Senne angetreten."
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gericht/star-chirurg-broelsch-arbeitet-als-schreiner-in-jva-id5175000.html

• Und was gibt's vom CDU/CSU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn?
Fieberhaft sucht er nach immer groteskeren, pauschalen Korruptionsvorwürfen. Im ARD-'Morgenmagazin' vom 3.1.2013 behauptet er, es werde sicherlich "tausendfach" Miete dafür gezahlt, dass jemand Orthopädie- oder Zahntechnik in der Praxis ausstellen dürfe und dass er dann Patienten zugewiesen bekomme..."Dann sollten wir schärfere Gesetze machen". "Berufsrechtlich könnte man zum Beispiel Geldstrafen erheben oder im schlimmsten Fall die Approbation entziehen." Unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gegen-kungelei-union-droht-korrupten-aerzten-mit-dem-strafrecht-12011165.html
legt Jens Spahn noch einen Zahn zu: "Es geht nicht darum, niedergelassene Ärzte unter Generalverdacht zu stellen". Aber es bestreite niemand, "dass es tausendfach in Deutschland direkt oder indirekt Zahlungen oder Geschenke etwa von Laboren oder Pharmafirmen an Ärzte gibt". Spahn weiter, wahrscheinlich müsste erst mal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, "bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt".

• Und was gibt’s von mir?
Ich persönlich warte nur noch auf den entrüsteten öffentlichen Vorwurf, Pathologen würden doch tatsächlich mit den örtlichen Bestattern kooperieren und absprechen, wer in welchen Sarg kommt?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #652527
NoSchmiergeld
am Freitag, 4. Januar 2013, 15:18

bei Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen kontrollieren

Eine strafrechtliche Regelung erscheint überfällig. Gut, wenn das der Minister nach einem zähen Erkenntnisprozess nun endlich auch so sieht.
Im Zuge der jetzt festgestellten Korruptionsvorwürfe ist zu bemerken, dass Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen sich durch externe integre Persönlichkeiten einer Selbstüberprüfung unterziehen sollten. Jahrelang wurde hier mehr vertuscht als aufgeklärt. Das System und das gesellschaftliche Klima, in dem die Korruption im Gesundheitswesen gedeiht, wurde nicht zuletzt auch durch diese Institutionen mit geschaffen. Vertrauen ist massiv verloren gegangen und kann nur durch maximale Transparenz wiedergewonnen werden. Man erinnere sich an die NSU Affäre, auch hier haben die Behörden die Wahrheit systematisch verschleiert. Nur externe Untersuchungen haben schließlich etwas Licht ins Dunkel gebracht. Freiwillig hat niemand etwas zugegeben. Die Dinge sind in Bewegung geraten, es ist Zeit zum handeln. Wir wissen ja alle längst : " Gefahren warten nur auf die, die nicht auf das Leben reagieren. Wer aber zu spät kommt, den bestraft das Leben!" Eine Tatsache , die unsere Vertreter erkennen sollten, und zwar bevor es dazu zu spät ist.
LNS

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