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Politik

CSU will Krankenhäuser mit einer Milliarde Euro unterstützen

Montag, 7. Januar 2013

dapd

Berlin – Die CSU will die Mehrleistungsabschläge von Krankenhäusern in den Jahren 2013 und 2014 nur zur Hälfte mit absenkender Wirkung auf die Landesbasisfallwerte anrechnen. Das geht aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe hervor, das auf der heute beginnenden Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth verab­schiedet werden soll. Viele Krankenhäuser weiteten derzeit ihre Leistungen aus, heißt es darin. Dies werde bei den Landesbasisfallwerten berücksichtigt und mindere dadurch die Einnahmen der Krankenhäuser.

Mit ihrem Vorschlag würden die Landesbasisfallwerte zugunsten aller Krankenhäuser weniger stark abgesenkt, so die CSU: „Dies würde insbesondere Krankenhäusern helfen, bei denen sich aufgrund ihrer Lage in strukturschwachen und geringbesiedelten Gebieten keine Überschreitungen der vereinbarten Mengen ihrer Leistungen ergeben.“ Für 2013 würde dies der CSU zufolge einer finanziellen Unterstützung der Kranken­häuser in Höhe von 250 Millionen, für 2014 in Höhe von 500 Millionen Euro gleich­kommen.

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Zudem kritisiert die CSU in ihrem Positionspapier, dass Sicherstellungszuschläge bisher nur sehr zurückhaltend genehmigt worden seien. Ursache dafür seien „eine Reihe von Schwächen sowie Umsetzungsprobleme“. Zum Beispiel seien die Kriterien für den Antrag sehr restriktiv und der Nachweis, die Versorgung der Bevölkerung sei gefährdet, sei von einem Krankenhaus nur schwer zu erbringen.

Die CSU-Landesgruppe fordert daher präzisere gesetzliche Vorgaben für die Kriterien, nach denen Sicherstellungszuschläge gewährt werden müssen, sowie eine Ausweitung des Sicherstellungszuschlags auf das gesamte Krankenhaus. Damit könnten Zuschläge nicht mit der Begründung abgelehnt werden, andere Abteilungen desselben Kranken­hauses seien nicht defizitär.

Bislang werden Sicherstellungszuschläge bei den Landesbasisfallwerten absenkend berücksichtigt. Dies führe, so die CSU, zu einer landesweiten Absenkung, von der alle Krankenhäuser betroffen seien. Daher fordert sie nun, die Anrechnung der gesamten Zuschläge auf den Landesbasisfallwert zu beenden.

Zuschläge für Hygiene
Darüber hinaus sollen künftig Krankenhäuser einen festen Zuschlag pro Arzt beziehungsweise Pflegekraft erhalten, wenn ein Arzt die strukturierte curriculare Fortbildung „Krankenhaushygiene“ absolviert beziehungsweise eine Pflegekraft eine Zusatzqualifikation zur „Hygienefachkraft“ erwirbt oder an entsprechenden Schulungen teilnimmt. Auf diese Weise sollen Krankenhäuser dabei unterstützt werden, die Vorgaben aus dem Infektionsschutzgesetz umzusetzen.

Zudem will die CSU das Förderprogramm zur Einstellung neuer Pflegekräfte aus den Jahren 2009 bis 2011 neu auflegen. Auf diese Weise sollen etwa 2.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden.

Schließlich fordert die CSU eine Anschubfinanzierung für die ambulante spezialfach­ärztliche Versorgung, mit der vor allem ambulante Leistungen am Krankenhaus weiter ausgebaut werden sollen. Damit will sie unter anderem OP-Zentren an Krankenhäusern für ambulante Operationen oder die Diagnostik an ländlichen Krankenhäusern stärken, um möglicherweise vorhandene Kapazitätsengpässe bei niedergelassenen Fachärzten auszugleichen.

Insgesamt würden diese Maßnahmen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, der CSU zufolge ein Finanzvolumen von über einer Milliarde Euro umfassen. © fos/aerzteblatt.de

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