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Politik

Die Grünen kritisieren Blockade bei der Umsetzung des AMNOG

Mittwoch, 9. Januar 2013

dpa

Berlin – Von elf Erstattungsbeträgen für innovative Arzneimittel, die 2012 ausgehandelt worden sind, ist bisher noch keiner an die Datenbank der Informationsstelle für Arznei­spezialitäten (IFA) gemeldet worden. Dies hat heute Birgitt Bender (Die Grünen) kritisiert: „Aus taktischen Gründen verweigerten die Arzneimittelhersteller bislang die Weitergabe der ausgehandelten Erstattungspreise für neue patentgeschützte Arznei­mittel.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Druck­sache 17/11917) verweist die Regierung darauf, dass bisher aus technischen Gründen die Erstattungsbeträge nicht in das IFA aufgenommen werden konnten. Nach Angaben von Pharmaherstellern, Apothekengroßhändlern und Apothekern sollen diese jedoch bald ausgeräumt sein und ab dem 1. Februar eine entsprechende Abrechnung erfolgen.

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Hintergrund: Seit Inkrafttreten des Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetzes (AMNOG) müssen Pharmahersteller den Preis, den die Kassen für ein innovatives Arzneimittel mit einem durch den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss festgestellten Zusatznutzen bezahlen, mit dem GKV-Spitzenverband verhandeln. Doch erst wenn der Preis im Großhandels­system gelistet ist, zahlen die Kassen tatsächlich den ausgehandelten Preis.

Bis dahin kosten die Medikamente weiterhin den von den Pharmaherstellern selbst festgelegten, höheren Listenpreis. Auch wenn den Kassen die ausgehandelten Rabatte später von den Herstellern ausgeglichen werden: Großhändler und Apotheker rechnen solange mit dem für sie günstigeren Listenpreis, nach dem beispielsweise auch die Zuzahlungen der Versicherten berechnet werden.

Preis bleibt geheim
Für die Hersteller hat dies den Vorteil, dass die verhandelten Erstattungsbeträge zunächst geheim bleiben. Da Deutschland Leitmarkt für Arzneimittelpreise ist, drücken geringe Erstattungsbeträge auch die Preise in anderen Ländern. „Durch die Blockade­haltung zahlen Krankenkassen ungerechtfertigt hohe Arzneimittelpreise und die Patienten überhöhte Zuzahlungen“, stellt Bender fest. In der Antwort auf die Kleine Anfrage bleibe jedoch offen, wie beispielsweise Versicherte zu viel gezahlte Zuzahlungen zurückerstattet bekommen könnten.

Die Verbände der Pharmahersteller, Großhändler und Apotheker weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme die Vorwürfe zurück, sie würden das AMNOG blockieren. Es gebe bisher einen Rahmenvertrag mit dem GKV-Spitzenverband, der regelt, dass für die Berechnung der Zuschläge des Großhandels und der Apotheken weiterhin der Listenpreis gelte und verhandelte Rabatte von den Herstellern bei den Kassen ausge­glichen würden. Inzwischen seien alle technischen und administrativen Hürden überwunden und ab dem 1. Februar könne die Abrechnung über IFA starten. © mei/aerzteblatt.de

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