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Politik

Transplantations­skandal: Strafen sind fraglich

Freitag, 11. Januar 2013

dpa

Berlin – Nach Manipulationen von Patientendaten an mehreren Transplantationskliniken in Deutschland haben die ermittelnden Staatsanwaltschaften in München und Regensburg Erwartungen gedämpft, das ärztliche Fehlverhalten könne strafrechtlich geahndet werden.

„Wir gehen davon aus, dass die Datenveränderungen per se nicht strafbar sind“, sagte der Münchner Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, der taz vom Freitag. Dieser Einschätzung schloss sich sein Kollege aus Regensburg an. Sprecher der Strafverfolgungsbehörden in Leipzig und Braunschweig erklärten, eine „strafrechtliche Würdigung sei schwierig und aufwendig“.

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Ein Sprecher des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters kündigte heute in Berlin an, dass das Ministerium ein Gutachten dazu in Auftrag geben werde. Falls dies erbringe, dass es Lücken gebe, sollten entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

„Wir haben hier eine Strafbarkeitslücke“, sagte Steinkraus-Koch der Zeitung. Ermittelt werde wegen Körperverletzung. „Hier aber stoßen wir auf das Problem der strafrecht­lichen Kausalität: Hat wirklich Patient X Schaden genommen, ist er gar gestorben, weil Patient Y auf der Warteliste nach oben gerückt ist?“ Ein solcher direkter Zusammenhang sei kaum nachweisbar. Nach dem Transplantationsgesetz sei zudem lediglich der Organhandel strafbar. Um den aber gehe es nicht. Auch handele es sich „weder um Urkundenfälschung noch um Veränderungen im Datenverarbeitungsprozess“, so Steinkraus-Koch.

Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sprach sich unter­dessen dafür aus, angesichts des Transplantationsskandals ärztliches Fehlverhalten auch standesrechtlich zu sanktionieren. „Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass alles weitergeht wie bisher“, sagte Heubisch der taz.

Nicht strafrechtlich, aber standesrechlich relevant
„Fälle, die strafrechtlich nicht relevant sind, können standesrechtlich sehr wohl relevant sein“, fügte er hinzu. „Die Palette ist breit, sie reicht von einer Ermahnung über einen Verweis bis hin zum Berufsverbot, auch ein Entzug der Approbation wäre möglich.“ Als Wissenschaftsminister strebe er für Bayern zudem Veränderungen an, was Anzahl und Strukturen der Transplantationszentren angehe.

  • Wie groß ist der Bedarf an Organspenden?

    Auf den Wartelisten für ein Spenderorgan stehen derzeit rund 12.000 Patienten. Rund 1.000 von ihnen sterben jedes Jahr, weil sie nicht rechtzeitig ein Spenderorgan erhalten.

    Wie viele Organe werden jährlich gespendet?

    2011 ging die Zahl der Spender deutlich zurück, und zwar von 1.296 im Jahr zuvor auf 1.200. Das bedeutete ein Minus von 7,4 Prozent. Die Zahl der gespendeten Organe sank von 4.205 auf 3.917.

    Welche Organe können gespendet werden?

    Niere, Leber, Herz, Lunge, Bauschspeicheldrüse und Dünndarm können von einem verstorbenen Spender übertragen werden. Außerdem lassen sich Gewebe wie Hornhaut oder Knochen verpflanzen. Ein einzelner Organspender kann bis zu sieben schwer kranken Menschen helfen.

    Neben der Spende nach dem Tod ist es möglich, eine Niere oder einen Teil der Leber bereits zu Lebzeiten zu spenden. Lebendspenden sind aber nur unter nahen Verwandten und einander persönlich eng verbundenen Personen zulässig.

  • Welche Voraussetzungen gelten für eine Organspende?

    Damit Organe nach dem Tod entnommen werden können, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es muss eine ausdrückliche Zustimmung des Spenders oder der Angehörigen vorliegen und der Hirntod muss eindeutig festgestellt worden sein.

    Wie gelangt das Organ vom Spender zum Empfänger?

    Eine Organentnahme nach dem Tod ist in jedem der mehr als 1.300 Krankenhäuser mit Intensivstation durchführbar. Die Krankenhäuser sind verpflichtet, einen Transplantationsbeauftragten zu ernennen. Er informiert dann die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO). Sie vermittelt unabhängige Fachärzte, die die Hirntoddiagnostik durchführen. Zudem veranlasst der Koordinator Untersuchungen der Organe auf Erkrankungen und Infektionen. Die Untersuchungsergebnisse zu Spender, Blutgruppe und Gewebemerkmalen leitet der Koordinator an die europäische Organvermittlungsstelle Eurotransplant weiter, die mit Hilfe der Daten der Patienten auf der Warteliste die passenden Empfänger ermittelt und die zuständigen Transplantationszentren informiert. Die Zentren, von denen es rund 50 in Deutschland gibt, verständigen den Empfänger und führen die Transplantation durch.

  • Nach welchen Kriterien werden die Organe vergeben?

    Für die schwer kranken Patienten werden Wartelisten geführt und Punkte vergeben, deren Kriterien die Bundes­ärzte­kammer festlegt. Die Platzierung der Patienten richtet sich vor allem nach der Erfolgsaussicht und der Dringlichkeit einer Transplantation.

    Auch werden die Gewebeverträglichkeit und die Wartezeit gewichtet. Patienten in akuter Lebensgefahr werden vorrangig behandelt. Alkohol- oder Drogensucht können eine Aufnahme auf die Warteliste verhindern.

Wünschenswert sei nicht nur eine Verringerung der Gesamtzahl der Transplantations­zentren. „Es ist auch vorstellbar, dass in einem Transplantationszentrum künftig nicht mehr alles gemacht wird, sondern dass wir sagen: Wir haben hier für eine große Region ein Zentrum, das nur Nieren transplantiert und ein anderes, das sich auf Herzen und Lungen spezialisiert.“

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) zeigte sich unterdessen besorgt über die zurückgehenden Organspendezahlen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag“, sagte Bahr der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben.“

Kontrollen verschärfen
Der Minister will nach eigenen Angaben nicht nur die Werbekampagnen verstärken, sondern vor allem die Kontrollregeln verschärfen, „um zukünftige Manipulationsversuche besser zu verhindern“. Im Mangel an Spenderorganen sieht er einen Nährboden für Manipulationen. „In Deutschland ist der Mangel an Spenderorganen so groß, dass auch Organe transplantiert werden, die früher nicht genutzt worden wären.“  

Bahr sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Ärzte aus, die sich bei der Vergabe von Spenderorganen fehlverhalten. In diesem Zusammenhang habe er die „Justizminister gebeten zu überprüfen, ob das Strafrecht verschärft werden muss. Auch im Berufsrecht arbeiten wir an besseren Ermittlungs- und Sanktionsmöglichkeiten", sagte er.  

Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hatte am Montag mitgeteilt, dass die Zahl der Organspenden 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 12,8 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2002 gesunken sei. Den deutlichsten Rückgang gab es in der zweiten Jahreshälfte nach Bekanntwerden von Manipulationen an mehreren Transplanta­tionszentren. Die Stiftung sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. © kna/afp/aerzteblatt.de

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Tusnelda
am Samstag, 12. Januar 2013, 19:02

Sehe kein Problem für Strafbarkeit der Manipulationen

Dass die Datenveränderungen per se nicht strafbar sind, spielt hier doch gar keine Rolle. Die Datenveränderungen sind schließlich nicht als Selbstzweck geschehen, sondern um eigene Patienten bei der Organvergabe zu bevorzugen.
Es ist auch nicht nötig, nachzuweisen, dass Patient X tatsächlich Schaden genommen hat, weil Patient Y aufgrund der Manipulation bevorzugt wurde. Es reicht, dass dem Arzt bewusst war, dass Patient X aufgrund seiner Manipulationen sterben könnte. Wenn Wartelisten existieren, die dafür sorgen sollen, dass Organe nach medizinischen Kriterien vergeben werden und ein Arzt durch bewusste Manipulation diese Liste umgeht, nimmt der Arzt in Kauf, dass irgendwo ein anderer Patient leer ausgeht oder zumindest verspätet ein Organ erhält. Und dass dies zum Tod des Patienten X führen kann, ist alles andere als abwegig.

Es sollte im Interesse aller anständigen Ärzte (und aller auf Organspenden angewiesenen Patienten) liegen, dass im Transplantationsskandal sowohl straf- als auch berufsrechtlich hart durchgegriffen wird.
Das sind keine Fehler, die jedem mal passieren können. Wenn wirklich systematisch manipuliert wurde, um die Organvergabe nach eigenem Gutdünken zu steuern, dann haben hier Ärzte leichtfertig mit dem Leben der Patienten gespielt - und außerdem durch ihr Verhalten den Rückgang der Organspenden zu verantworten.




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