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Politik

Weiter Forderungen nach strengerem Sterbehilfe-Gesetz

Freitag, 11. Januar 2013

Essen – Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Suizidbeihilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten „mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen“. Eine Debatte darüber sei „notwendig“ und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert heute der WAZ-Mediengruppe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der lediglich die gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Kritiker aber wollen jede Form der organisierten geschäfts­mäßigen Sterbehilfe – zum Beispiel auch gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen – und Werbung verbieten. Es gebe rechtlich wie praktisch begründete Einwände gegen den Gesetzentwurf der Justizministerin, sagte Lammert. „Die Formulierung gewerbsmäßig setzt ein Geschäftsmodell für Sterbehilfe voraus“, erklärte er. Dazu könne man sich leicht „Umgehungskonstruktionen“ vorstellen.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer sagte den Zeitungen, „wenn es Gewissensfragen gibt, gehört die Sterbehilfe auf jeden Fall dazu“.  Er erwarte, dass kein Abgeordneter gedrängt werde, gegen sein Gewissen zu entscheiden. Für die CDU sei die Sterbehilfe ein Thema, „das mit dem C in unserem Parteinamen eng zusammenhängt“. Er appelliere an die FDP, „die Identität der CDU zu respektieren“ und nachzubessern. Wenn der Gesetzentwurf nicht verschärft werde, solle die Abstimmung freigegeben werden, forderte Schummer. Dann könnten Kritiker frei vom sogenannten Fraktionszwang abstimmen.

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Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, sagte heute, die geplante Strafbarkeit allein gewerbsmäßiger Beihilfe zum Suizid reiche der evangelischen Kirche nicht. Jemandem zum Sterben zu verhelfen, „darf kein Geschäftsmodell sein“, sagte Schneider der Neuen Rhein Zeitung. Aber auch organisierte Beihilfe ohne Gewinnerzielungsabsicht sehe er kritisch.

Der Ratsvorsitzende wörtlich: „Das ist ein derart intimer Bereich, der gehört in die Familie, in enge Freundschaften oder eine andere sehr vertrauensvolle Beziehung - aber nicht in eine anonyme Organisation.“ Schneider sieht die Gefahr, dass die Grenzen zwischen organisierter und gewerbsmäßiger Sterbehilfe verschwimmen. „Was passiert zum Beispiel, wenn sich ein Verein Unkosten erstatten lässt?“ © kna/aerzteblatt.de

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