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Politik

SPD will Neuregelung bei den Chefarzt-Verträgen

Montag, 14. Januar 2013

Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Union Gespräche für neue Regeln bei Chefarztverträgen angeboten. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) lud er die Union ein, diese Regelung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam zu beschließen.

Eine solche Neuregelung liegt offenbar auch der CDU am Herzen, scheiterte aber bis­lang am Widerstand der FDP – das legt zumindest ein Brief des CDU-Gesundheits­politikers Jens Spahn an die CDU-Bundestagsabgeordneten nahe, welcher der SZ vorliegt. Spahn schreibe darin: „Alle Versuche der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diesen Missstand gesetzlich zu unterbinden, sind bislang am Widerstand der FDP-Fraktion gescheitert.“

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„Diesen Missstand“ – damit meint Spahn die Ausweitung der Op-Zahlen in den Kliniken, die häufig versuchten, ihre Unterfinanzierung über zusätzliche Fälle auszugleichen. Die Boni-Regelungen in den Chefarzt-Verträgen trügen dazu bei, diese Fälle zu generieren, so der Unionspolitiker laut der SZ.

Der Verband der Leitenden Krankenhausärzte schätzt, dass rund ein Drittel der Chefärzte einen Vertrag hat, der zusätzliche Zahlungen in Aussicht stellt, wenn die Abteilung bestimmte Behandlungsmengen überschreitet.

Neue Anreizsysteme im Gesundheitswesen und eine stärkere Orientierung an der Qualität hat unterdessen der Hartmannbund (HB) gefordert. Im Zusammenhang mit den Skandalen um manipulierte Organspende-Listen müsse auch über die Auslöser dieser Missstände gesprochen werden, sagte der HB-Vorsitzende Klaus Reinhardt.

„Klinikträger und die Politik müssen in diesem Zusammenhang alles daran setzen, dass falsch verstandener Wettbewerb nicht als ordnungspolitisches Prinzip im Gesundheits­wesen Raum greift“, forderte er. Dazu brauche es differenzierte und intelligente Anreizsysteme für Ärzte, die auf Qualität statt auf Menge setzten, und ein System der Finanzierung der im Krankenhaus erbrachten Leistungen, das weniger Verwerfungen produziere als das DRG-System, so der HB-Vorsitzende. © hil/aerzteblatt.de

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