NewsPolitikErsatzkassen fordern Beitragsautonomie
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Ersatzkassen fordern Beitragsautonomie

Mittwoch, 16. Januar 2013

dpa

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat heute in Berlin die Beitragsautonomie für die Krankenkassen und die Abschaffung der Zusatzbeiträge gefordert. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheits­fonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, stellte der Vorstandvorsitzende des vdek, Christian Zahn, auf der Neujahrs-Pressekonferenz des Verbandes fest.

„Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Kassen seien nur noch darum bemüht, einen Zusatzbeitrag und dessen desaströse Folgen zu vermeiden. „Wir sind auch für Wett­bewerb, aber mit richtigen Anreizen, um die Versorgung zu verbessern“, stellte er fest.

Anzeige

Darüber hinaus warnte Zahn davor, mit der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe­werbs­beschränkungen (8. GWB-ÄndG) die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unter­stellen. „Krankenkassen würden privatwirtschaftlichen Unternehmen gleichgestellt“, erklärte er. „Das hätte zur Folge, dass bestehende Kooperationen in der Prävention, der Selbsthilfe, beim Mammographie-Screening und beim Endoprothesenregister von Wohl und Wille des Bundeskartellamtes abhängen.“

Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch der Europäische Gerichtshof die Kassen als Privatunternehmen ansehe und seine Rechtsprechung entsprechend korrigiere. So könnte die Festbetragsregelung für Arzneimittel für unzulässig erklärt werden, befürchtet Zahn. Gesetzgeber und Selbstverwaltung würden außerdem einen großen Teil ihrer Kompetenzen und Gestaltungsspielräume verlieren, wenn sich die Kassen nach Kartell- und EU-Recht richten müssten.

Zusätzlich drohe die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Leistungen durch die EU. „Allein für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) würde das zu einer Mehrbelastung von mehr als 26 Milliarden Euro führen, bei der Pflege von etwa drei Milliarden Euro“, betonte der vdek-Vorstandsvorsitzende. Dies entspreche einer Erhö­hung von 2,3 Prozentpunkten bei den Beitragssätzen für die GKV.

Das 8. GWB-ÄndG wurde im Oktober vom Bundestag verabschiedet. Nach einem Veto des Bundesrats berät derzeit darüber der Vermittlungsausschuss. Die Länder fordern unter anderem, die Änderungen zum Wettbewerbsrecht der Krankenkassen zu streichen.

Zahn kritisierte darüber hinaus die Pflegepolitik der Bundesregierung. Dass es ein Pflege­neuausrichtungsgesetz gebe, indem der Beitragssatz um 0,1 Prozent erhöht wurde, um Demenzkranke besser zu versorgen, sei zwar positiv, aber auch überfällig gewesen, betonte er: „Doch das wird nicht reichen, um Pflege zukunftsfest zu gestalten.“

Allein die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs – bei dem die Regierung seiner Einschätzung nach kein Stück vorangekommen ist – würde zusätzliche finanzielle Mittel erfordern. Moderate Beitragssatzerhöhungen dürften dabei kein Tabu sein. „Wenn die Qualität in der Pflege steigen soll, müssen auch die Beiträge steigen“, stellte Zahn fest. © mei/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 16. Januar 2013, 21:30

Erstaunlich...

....an den Ausführungen des Herrn Zahn ist seine skurrile Logik.

Er führt an, dass Zusatzbeiträge bei den GKV-Versicherten "desaströse Folgen" (durch Abwanderung zur Konkurrenz) auslösen würden, so dass jede Kasse diese unbedingt vermeide.

Im Gegenzug fordert er aber "Beitragsautonomie" ! Was für eine Unlogik !

Man erinnert sich: In den Zeiten vor dem Einheitsbeitrag gab es Beitragssatzunterschiede von über 2 % zwischen den Kassen. Was bis zu 1 % der Beitragsbemessungsgrenze, also heute bis ca. € 40,- für den Arbeitnehmer ausmachen könnte.

Der Zusatzbeitrag wurde bisher aber gar nicht oder nur von ein paar Kassen und dann auch nur bis zu € 10,- erhoben. Und er ist ja auch gesetzlich auf € 37,50 begrenzt.

Man muss sich das klarmachen, was er da will: Man traut sich nicht € 10,- o.ä. von den Versicherten zu fordern, möchte aber bis zu € 80,- Mehreinnahmen ohne Widerstand haben.

Aber müsste Z. bei der gewünschten Autonomie und bei Beitragssatzunterscheiden nicht die gleichen "desaströsen" Wanderungsbewegungen zwischen Konkurrenten befürchten ? Oder redet er hier eher etwas herbei ?

Oder geht es tatsächlich um etwas ganz anderes ? Ich denke, man fürchtet sich einfach davor, bei den Mitgliedern "direkt" deren Geld aus dem Netto "eintreiben" zu müssen. Wie es jede PKV jeden Monat tun muss, aber Gleichbehandlung mit der PKV fürchtet man ja in jeder Beziehung, zum Besipiel auch im Bezug auf das Kartellrecht.

Und man hat wohl auch schon gemerkt, dass Inkasso bei kleinen Beträgen aufwändig und teuer ist (unter Ärzten weiß man das noch von der Praxisgebühr). Und man hat eben auch gemerkt, dass man sich damit nicht eben beliebt macht.

Da ist es dann doch viel einfacher und angenehmer, das Ganze ungeliebte "Eintreiben der Zusatzeinnahmen" den Arbeitgebern aufzubürden und dafür dann durch den Arbeitgeberanteil stattdessen das Doppelte (oder von manchen das Achtfache) zu kassieren.

Herr Z., Ihre Logik ist im Bezug auf Ihre eigenen Einnahmen bestechend, aber für die Versicherten bedeutet das alles eher das Gegenteil.

Ihren Ideen sollte man besser nicht folgen. Und besser auch beim Kartellrecht nicht.
Viele Grüße
S.
LNS
VG WortLNS LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER