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Politik

Selbstzahlerregelung bei rezeptfreien Medikamenten ist rechtens

Mittwoch, 16. Januar 2013

Karlsruhe – Die geltende Regelung, wonach Patienten vom Arzt verordnete rezeptfreie Medikamente selbst bezahlen müssen, ist rechtens. Das hat das Bundesver­fassungs­gericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem heute veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken ab, der von seinem Arzt nichtverschreibungspflichtige Medikamente für seine Atemwegserkrankung verordnet bekommt. Dem Patienten entstehen nach seinen Angaben monatliche Kosten von 28,80 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind seit 2004 vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen.

Kein Sonderopfer der Versicherten
Das Bundessozialgericht wies die Klage des Mannes 2008 ab. Auch die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die finanzielle Belastung des Versicherten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, heißt es zur Begründung.

Ein Sonderopfer erbrächten die Versicherten nicht, denn die Beträge für nicht­verschreibungspflichtige Medikamente wendeten sie für sich selbst auf. Ein Sonderopfer wäre dagegen eine Sonderleistung für andere.

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Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernommen werden, für rezeptfreie dagegen nicht. Zwar diene die Differenzierung nicht nur der ärztlichen Überwachung bei der Einnahme hochwirksamer Medikamente, sondern auch der Kosteneinsparung bei weniger wirksamen rezeptfreien Arzneimitteln.

Dies sei aber verhältnismäßig, da rezeptfreie Medikamente in der Regel billiger seien. Zudem könnten bei schwerwiegenden Erkrankungen auch nichtverschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise von den Krankenkassen bezahlt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 69/09) © dapd/aerzteblatt.de

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