Streit um Klinikverkauf im niedersächsischen Landtag

Hannover – Wegen der umstrittenen Veräußerung von Landeskliniken haben Grüne und Linke im niedersächsischen Landtag weitere Schritte nach der Wahl angekündigt. Eine Sondersitzung von Haushalts- und Sozialausschuss zur Privatisierung bezeichneten Sprecher beider Fraktionen am Mittwoch als Trauerspiel.

Die Linke fordert deswegen einen Untersuchungsausschuss. Die Landesregierung weigere sich, brennende Fragen zu beantworten, sagte die Psychiatrieexpertin der Linke-Fraktion, Christa Reichwaldt in Hannover. Die Linke wolle sich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Sachverhalt zu klären.

Die Sondersitzung am Mittwoch sei eine „Bürgerveralberung“ gewesen, bei der Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nur lapidare Antworten gegeben habe. „Dieses Verhalten untergräbt die Rechte der Opposition“, kritisierte sie. Auch die Grünen kündigten an, das Thema Privatisierung von Landeskliniken nach der Wahl am 20. Januar „ganz oben“ auf die Tagesordnung des neuen Landtages zu setzen. Finanzminister Möllring habe konkrete Auskünfte in der Sondersitzung am Mittwoch verweigert, kritisierte auch Fraktionschef Stefan Wenzel.

„Augenscheinlich werden die niedersächsischen Steuerzahler den Deal von 2007 noch viele Jahre lang teuer bezahlen müssen“, merkte der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, an.

FDP wirft Opposition Wahlkampf-Klamauk vor
Die FDP hingegen zeigte sich mit den Auskünften Möllrings in der Sondersitzung zufrieden. Der Finanzminister habe deutlich gemacht, dass es bei der Privatisierung nicht um Gewinnmaximierung, sondern um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gegangen sei, sagte Fraktionsmitglied Christian Grascha. Von der Sitzung sei nur der Eindruck übrig geblieben, „dass die Opposition auf den letzten Metern des Wahlkampfes nur noch Klamauk macht.“

Anlass der Sitzung war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Aus diesem geht hervor, dass acht Krankenhäuser zur Zeit des Verkaufs zwischen 2005 und 2007 einen Wert von etwa 340 bis 380 Millionen Euro gehabt hätten. Die Privatisierung brachte demnach jedoch lediglich etwa 102 Millionen Euro. Der Verkauf wurde 2005 von der CDU/FDP-Koalition unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) beschlossen.dapd © dapd/aerzteblatt.de