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Politik

„Kein Vorschlag zur Korruptions­bekämpfung löst bislang das Problem“

Freitag, 18. Januar 2013

Daniel Bahr © Lopata

Berlin – Nach wie vor ist unklar, mit Hilfe welcher rechtlichen Änderungen sich in Zukunft korruptes Verhalten bei Vertragsärzten besser als bisher aufdecken und ahnden lässt. Daniel Bahr (FDP) plädiert dafür, sämtliche Vorschläge sorgfältig zu prüfen. Am Ende dürfen Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit der Ärzte seiner Ansicht nach nicht durch eine Neuregelung gefährdet werden.

5 Fragen an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter

DÄ: Herr Bahr, die Diskussion um korrupte Ärzte ist zu Jahresanfang plötzlich wieder aufgeflammt. Welche Erklärung haben Sie für diesen Zeitpunkt?
Bahr: Weil der Jahresanfang eine nachrichtenarme Zeit ist, vermute ich. Denn dass SPD und Grüne niedergelassene Ärzte am liebsten zu Amtsträgern der Krankenkassen machen wollen, ist ja nicht neu. Dass ich diese Forderung ablehne, weil ich glaube, dass Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit hohe Güter sind, ist bekannt. Ärzte sollen zuerst an das Wohl des Patienten denken und nicht zuerst an das der Krankenkasse. Aber das zurückliegende Urteil des Bundesgerichtshofs gibt natürlich Anlass, die bisherigen Rege­lungen zu überarbeiten.

DÄ: Braucht es Veränderungen, und wenn ja, welche?
Bahr: Korruption und Bestechlichkeit bei Ärzten dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen. Das muss verboten sein und geahndet werden. Das Urteil war gut, aber es hat leider auch dazu geführt, dass Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungsarbeit eingestellt haben. Das ist eine Fehlentwicklung. Auf der anderen Seite habe ich aber bisher keinen einzigen konkreten Änderungsvorschlag erhalten, der das Problem sinnvoll löst, das heißt, mit dem es gelingen würde, Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit zu bewahren und gleichzeitig gegen Korruption vorzugehen.

DÄ: Das heißt auch: Für Sie ist noch offen, ob es strafrechtliche Änderungen geben muss oder andere rechtliche Lösungen?
Bahr: Das ärztliche Berufsrecht muss gestärkt werden, so dass die Kammern Konse­quenzen bei Korruptionsfällen ziehen können. Ob darüber hinaus das Strafgesetzbuch geändert werden muss oder ob man an anderer Stelle eine Regelung vorsieht, beispiels­weise im Sozialgesetzbuch V, das muss noch ausgiebig geprüft und beraten werden. Die letzten Stellungnahmen hierzu haben wir im Ministerium im Dezember bekommen. Des­halb verstehe ich die aktuelle Aufregung nicht. Es geht um fundamentale Fragen, deshalb sollten wir uns Zeit nehmen, sie zu regeln. Ich möchte nicht, dass als Folge unserer Entscheidungen Freiberuflichkeit und Therapiefreiheit eingeschränkt werden, vielleicht sogar abgeschafft. Das wird es mit mir nicht geben.

DÄ: Sollte es denn eine Regelung nur für Ärztinnen und Ärzte geben – oder für alle Freiberufler?
Bahr: Vertragsärztinnen und -ärzte haben sicher eine besondere Stellung, weil 90 Prozent ihrer Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen für die gesetzliche Krankenver­sicherung stammen. Hier muss man sicher genau hinschauen. Aber eine Korruptions­regelung im Strafgesetzbuch nur für Ärzte ist nicht sinnvoll. Es gibt  genauso Spekula­tionen über Korruption bei anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen. Wir müssen uns diese Fragestellung also auch bei anderen Leistungserbringern ansehen. Aber wir sollten das Problem auch nicht zum Anlass nehmen, einzelne Freie Berufe anders zu reglementieren als andere.

DÄ: Unterstützen Sie es, den Ärztekammern mehr Befugnisse zu erteilen, beispielsweise zur Aktenbeschlagnahmung?
Bahr: Nein. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Ärztekammern, dass bei Korruptions­fällen berufsrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Dafür sollten sie alle Möglich­keiten erhalten. Deshalb wollen wir kurzfristig, angehängt an das Krebsregistergesetz im Bundestag, den Datenaustausch von Kammern mit anderen Organisationen wie den Kassenärztlichen Vereinigungen ermöglichen. Aber Ärztekammern können keine polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen übernehmen. Das ist nicht ihre Aufgabe. © Rie/Stü/JF/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 19. Januar 2013, 15:50

Daniel Bahr (FDP) und die Korruption?

Man muss kein Jurist sein, um wie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr behaupten zu können: "Aber eine Korruptionsregelung im Strafgesetzbuch nur für Ärzte ist nicht sinnvoll." Denn es geht hier nicht um Sinnhaftigkeit oder Gesetzgebungsästhetik, sondern um das Legalitätsprinzip.

1. handelt es sich um eine A n t i -Korruptionsregelung
2. wären im StGB wegen des Gleichheitsgrundsatzes a l l e Formen selbstständiger beruflicher Tätigkeiten eingeschlossen.
3. ist der Anti-Korruptionskampf, wie in jüngsten Affären multimedial erfasst, auch gegenüber Abgeordneten, Volksvertretern, Mandatsträgern, Aufsichtsräten und Firmenvorständen a l l e r Branchen mehr als angemessen.

Freiberuflich tätige Ärzte sind übrigens nicht das Hauptproblem: Die KKH Allianz hatte für das Jahr 2011 in ihrem GKV-Geschäftsbereich eine Gesamtschadenssumme von 934.000 Euro durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen in 589 Fällen errechnet, berichtete Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH Allianz. Am häufigsten hätten nach seinen Ermittlungen die Physiotherapeuten betrogen. Darauf folgten Apotheken und die häusliche Pflege. Ärzte stünden erst an vierter Stelle - ebenso bei den errechneten Schadenssummen. Stationäre Behandlungen, Apotheken und Physiotherapie führten hier die Liste an. Quelle:
http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/article/806466/lasche-betrugskontrolle-durch-kven.html

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben über Ärztekammern und KVen etablierte Möglichkeiten, gegen Korruption im Rahmen von Berufs- und Standesrecht vorzugehen. Ansätze von vergleichbarem Engagement bzw. medialer und gesellschaftspolitischer Aufmerksamkeit sind bei Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern m. E. nicht zu erkennen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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