Transplantations­skandal: Steinmeier will harte Strafen

Frank Walter Steinmeier ©dpa

Berlin – Angesichts der jüngsten Organspende-Skandale fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, korrupte Ärzte mit härteren Strafen bis hin zu einem Berufsverbot zu belegen. „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein“, sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin Der Spiegel.

Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Unabhängig von Steinmeiers Forderung wird das Bundesgesundheitsministerium von Daniel Bahr

(FDP) noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben. Damit soll geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren.

Steinmeier dringt zudem darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren will er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Außerdem will der SPD-Fraktionschef die Boni für Transplantationen abschaffen. Der Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet.

Am Freitag hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, Albrecht Wienke, erklärt, die Manipulationen in Transplantationskliniken seien strafrechtlich nur schwer zu ahnden. Es sei kaum nachzuweisen, „dass ein Patient auf der Warteliste zum Vorteil eines anderen zurückgefallen ist und dadurch stirbt“, sagte der Jurist dem Deutschen Ärzteblatt in Köln.

Nach Berichten über Manipulationen in Transplantationskliniken war die Zahl der Organspenden im vergangenen Jahr um 12,8 Prozent zurückgegangen. © kna/aerzteblatt.de