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Ausland

Debatte um Mali-Intervention

Dienstag, 29. Januar 2013

Ein französischer Militärkonvoi in Mali © dpa

Köln – Humanitäre Organisationen und Menschenrechtler beobachten mit Sorge die politische und militärische Entwicklung in Mali. Am 11. Januar hatten französische Truppen mit der Operación Serval überraschend eine Intervention begonnen, um den Vormarsch dschihadistischer Milizen aus dem Norden auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Im Rahmen der Auseinandersetzungen ist es offenbar jedoch zu schweren Übergriffen durch Angehörige der malischen Armee auf Araber und Angehörige des Nomadenvolkes der Tuareg gekommen, heißt es in Berichten vor Ort. Humanitäre Organisationen hatten sich zuvor schon gegen eine militärische Lösung der Krise gewandt und auf die sozialen Ursachen hingewiesen.

Nach Beginn der französischen Intervention in dem ehemaligen Kolonialgebiet des „Soudan français“ war es nach Angaben mehrerer Beobachter zu Hinrichtungen von Mitgliedern ethnischer Minderheiten gekommen. Vor allem in den Städten Sevaré, Mopti und Nioro seien mehrere Dutzend Menschen getötet worden.

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Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Vorwürfe. Vertreter der Europäischen Union zeigten sich daraufhin besorgt. Die in Paris ansässige Menschen­rechts­organisation FIDH und die US-amerikanische Human Rights Watch forderten daraufhin Untersuchungen.

Die wahrscheinlichen Menschenrechtsverletzungen bestätigten die Kritik, von der die Intervention begleitet wurde. Schon wenige Tage nach dem Einmarsch hatte die Ärzte- und Friedensorganisation IPPNW Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, „sich trotz der militärischen Eskalation in Mali für politische Verhandlungen einzusetzen“. Frankreich im Krieg gegen islamistische Rebellen zu unterstützen, sei der falsche Weg, hieß es in einer Erklärung. Derzeit seien etwa 4,6 Millionen Menschen in Mali von Lebensmittelunsicherheit bedroht. Das Welternährungsprogramm erreicht gerade einmal 360.000 Menschen im Süden und 148.000 im Norden.

Der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim zeigte sich daher überzeugt, dass die sozia­len Probleme durch militärisches Engagement nicht zu lösen sind. „Die westlichen Militär­interventionen von Afghanistan über Irak bis Libyen haben unter Beweis gestellt, dass Sicherheit und Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung  auf diese Weise nicht zu stärken sind", sagte Jochheim im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt.

In einer Analyse verwies der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Markus Kaim, indes auf die völkerrechtliche Legitimation der Intervention. In zwei Resolutionen (S/RES/2071, S/RES/2085) habe der UNO-Sicherheitsrat die Lage im Norden Malis als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit eingestuft. Nach Kapitel VII der UNO-Charta ist dadurch ein militärisches Eingreifen geboten.

Zwar sei die These einer unmittelbaren Terrorgefahr aus Mali für europäische Staaten abwegig, so Kaim. Allerdings könnte ein Machtgewinn der dschihadistischen Gruppen in Mali die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Dadurch würden nicht allein humanitäre Notlagen in den jeweiligen Ländern ausgelöst. Vielmehr seien auch europäische Interessen berührt, schreibt der Experte der regierungsnahen SWP: „Etwa dann, wenn Flüchtlingsströme Richtung Europa entstünden oder der Drogenschmuggel erleichtert werde.“

Diese Abwägung zwischen sicherheitspolitischen und humanitären Aspekten macht Jean Ziegler nicht. Der ehemalige Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf Ernährung kennt Westafrika aus eigener Erfahrung. Im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt verwies er darauf, dass Mali eine lange landwirtschaftliche Tradition hat. „Dennoch musste das Land im vergangenen Jahr 71 Prozent seiner Nahrungsmittel importieren, weil die Regierung wegen der Auslandsverschuldung keine Investitionen in die Subsistenzlandwirtschaft tätigen konnte“, so Ziegler. Zugleich seien die Reispreise wegen der Börsenspekulation mit Grundnahrungsmitteln explodiert.

„Nach 2009 sind die größten Banken und Hedgefonds auf die Rohstoffbörsen umge­stiegen, nachdem sie die Finanzbörsen ruiniert haben“, beklagte der Schweizer Sozio­loge: „Sie machen seitdem an der Chicago Commodity Stock Exchange und anderen Rohstoffbörsen astronomische Profite auch mit Getreide.“ In der Folge stiegen die Preise. Länder wie Mali könnten nicht mehr genug Nahrungsmittel importieren. Mehr Menschen stürben.

Wichtige Uranvorkommen für Frankreich
Angesichts der innenpolitischen und humanitären Krise schlägt Ziegler eine Lösung in zwei Stufen vor. Zum einen müsse die westafrikanische ECOWAS-Truppe konstituiert werden und eingreifen. In einer zweiten Stufe aber müsse die Dekolonisierung voran­getrieben werden – auch von Frankreich. „Die Uranvorkommen in Niger und Mali werden von dem französischen Staatskonzern AREVA ausgebeutet“, führte Ziegler aus: „Die AREVA ist lebenswichtig für Frankreich, das 61 Prozent seiner Elektrizität in Atomkraft­werken produzieren lässt.“

Der Schweizer Berater des UN-Menscherechtsausschusses ist sich sicher, dass der französische Eingriff auch durch die Bedrohung dieser Versorgung motiviert ist. „Dabei ist die Beziehung zwischen den Regierungen in Bamako und (der nigrischen Hauptstadt) Niamey eine neokoloniale Ausbeutungsbeziehung“, führt er aus. Niger und Mali gehörten zu den ärmsten Ländern der Welt und hätten zugleich mit die größten Uranvorkommen der Welt.

„Da müsste es einen absoluten Bruch mit dieser neokolonialen Erbschaft geben“, sagte Ziegler gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Wenn die AREVA einen vernünftigen Preis für das Uranerz bezahle, könnten Mali und Niger „ein blühendes Staatswesen aufbauen“. Und das sei die Grundlage für ein Ende der sozialen Probleme. © HN/aerzteblatt.de

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