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Politik

Universitätsklinikum Marburg und Gießen: Partikeltherapie soll doch noch kommen

Dienstag, 29. Januar 2013

dpa

Wiesabden – Das Land Hessen hat nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Betreiber des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erzielt. Danach hat die Rhön-Klinikum AG nun bis Ende des Jahres und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant Zeit, ein Partikeltherapiezentrum aufzubauen. Im Gegenzug erhält das Land Hessen deutlich mehr Mitspracherechte sowie Sitz und Stimme in diversen Gremien. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach bei Vorstellung der Einigung heute in Wiesbaden von einem „sehr guten Zukunftskonzept“, das beide Standorte des Klinikums stärke.

Zwischen den Betreibern des 2006 privatisierten Universitätsklinikums und dem Land war es seit Monaten zu atmosphärischen Störungen gekommen, unter anderem deshalb, weil die Klinikleitung einen erheblichen Arbeitsplatzabbau angekündigt hatte. Auch hätte die UKGM eigentlich zum 1. Januar 2013 ein Partikeltherapiezentrum zur Krebsbehandlung in Betrieb nehmen müssen. Rhön hatte diese Vereinbarung aus dem Übernahmevertrag aber nicht erfüllt.

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Bouffier sagte, der Betreiber werde dafür nun bis zum 31. Dezember 2013 Zeit bekommen. Im Gegenzug müsse die AG einen „Interessenszins“ in Höhe von 3,5 Prozent auf die vereinbarte Konventionalstrafe in Höhe von 107 Millionen Euro zahlen. Damit kommen auf Rhön monatliche Strafzahlungen zu, die sich bis zum Jahresende auf vier Millionen Euro summieren können.

Das Land wiederum wird pro Jahr 13 Millionen Euro für Investitionen zahlen. Das sei „ein Entgegenkommen des Landes, wir halten das aber für richtig“, betonte Bouffier. Das Universitätsklinikum werde damit lediglich genauso behandelt wie alle anderen Kliniken auch. Die Investitionszahlungen würden allerdings erst fließen, wenn neue Beteiligungsformen des Landes im UKGM umgesetzt seien, fügte er hinzu.

Mehr Mitspracherechte für das Land Hessen
Hintergrund ist, dass das Land künftig seine Verantwortung und Aufsichtsposition am UKGM stärker ausüben will. Ohne den Gesellschafter Land dürften in Zukunft keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die die Interessen des Landes beträfen, betonte der Ministerpräsident. Zudem erhalte das Land in einem vergrößerten Aufsichtsrat zwei Sitze, „die wir so bisher nicht haben“, sagte Bouffier. Zusätzlich werde ein Beirat eingerichtet, in den Land und Klinikum jeweils fünf Vertreter entsenden.

Ein Ombudsmann soll zudem mit sehr weit ausgestatteten Befugnissen die Interessen des Landes wahrnehmen. Dieser werde das Recht haben, an allen Sitzungen des Vorstands und Aufsichtsrates teilzunehmen, informiert zu werden und sich auch in den Gremien einzubringen. So sollten Interessen des Landes frühzeitig formuliert und zu einem Ausgleich gebracht werden, sagte Bouffier.

Rhön-Vorstandchef zufrieden
Rhön-Vorstandschef Martin Siebert wertete es als Erfolg, dass das UKGM nun hessische Investitionsfördermittel erhalte und zusätzlich einen Strukturausgleich in Höhe von drei Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung von Forschung und Lehre an zwei getrennten Standorten: „Damit sehen wir unser wesentliches Anliegen, eine Gleichstellung mit vergleichbaren universitären Kliniken in Hessen, als annähernd erreicht an.“

Rund 550 Millionen Euro seien seit 2006 in die Region, in erstklassige Medizin und sichere Arbeitsplätze geflossen. Siebert: „Wir wollen und können diesen Weg im besten Sinne des Patienten nur gemeinsam fortsetzen. Mein Dank gilt daher dem engagierten Einsatz aller Beteiligten, insbesondere dem hessischen Ministerpräsidenten, der Wissenschaftsministerin und den beiden Universitätspräsidenten.“ © JF/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #113164
tremendo
am Donnerstag, 31. Januar 2013, 01:08

Unfassbar krank!!!!!!!!!

Man fasse einmal zusammen, was hier als Erfolg verkauft werden soll. Rhön-Klinikum kommt um eine Vertragsstrafe von >100 Mio. € herum, weil sie vielleicht bis zu 4 Mio. € für 1 Jahr dafür zahlen, dass das Zentrum immer noch niemanden heilt.

Im Gegenzug pumpt das Land jährlich 13 Mio. € Steuergelder (auf unbegrenzt) in die Bilanz eines Unternehmens, das etwaige Gewinne privatisiert.

Einen Helm dem, der da nicht an Absprachen über Aufsichtsratposten glaubt...

Mir fehlen die Worte.
LNS
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