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Politik

Parlamentarier wollen strengere Regeln für Präimplantations­diagnostik

Mittwoch, 30. Januar 2013

Berlin – Abgeordnete aus allen Fraktionen haben strengere Regeln für genetische Untersuchungen an künstlich erzeugten menschlichen Embryonen gefordert. In einer heute in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren sie an den Bundesrat, eine vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium vorgelegte Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) entsprechend zu ändern. Die Länderkammer befindet am Freitag über die Vorlage aus dem Haus von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP).

Getragen wird der Aufruf von Unions-Fraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU), Birgitt Bender (Grüne), Pascal Kober (FDP), der ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), Harald Terpe (Grüne), Kathrin Vogler (Die Linke) und dem CDU-Rechts­experten Günter Krings. Zudem fordern die Abgeordneten eine bessere Datenerhebung über die Anwendung der PID.

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Das Bundeskabinett hatte die Verordnung im November beschlossen, nun muss ihr noch der Bundesrat zustimmen. Kommt es zu keiner Einigung, bleibt die PID laut Gesetz verboten. Der Bundestag hatte die PID 2011 im Grundsatz verboten, aber für wenige Ausnahmen zugelassen, nämlich für Paare, die eine Veranlagung für eine schwer­wiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt rechnen müssen. Ohne Verordnung darf die PID nicht durchgeführt werden.

Nach Ansicht der Abgeordneten ist der Entwurf zur Verordnung „unzureichend und weit von dem entfernt, was die Befürworter der PID in den parlamentarischen Beratungen dargestellt hatten“. Nach ihrer Einschätzung würde er „einer breiten Anwendung der PID Tür und Tor öffnen“. Die Parlamentarier begrüßten, „dass die Bundesratsausschüsse deutlichen Änderungsbedarf sehen“. Die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses sehen vor, die Zahl der PID-Zentren wie auch die Zahl der Ethikkommissionen zu begrenzen.

Nach Ansicht der Abgeordneten sind „maximal zwei bis drei Zentren sowie eine bundesweit tätige Ethikkommission vollkommen ausreichend, um den Bedarf in Deutschland abzudecken“. Dies würde auch ein „Kommissions-Hopping“ und eine unkontrollierte Ausweitung der PID verhindern, heißt es in dem Appell.

Letztere sei zu befürchten, da sowohl Gesetz als auch Verordnung es ausdrücklich zuließen, die PID auch nicht vorbelasteten Paaren anzubieten. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass viele reproduktionsmedizinische Zentren hieran ein großes Interesse hätten.

Auch der Deutsche Ethikrat hatte die PID-Verordnung kritisiert. Nach seiner Einschätzung sei die Anwendung der PID nicht transparent geregelt, weshalb der Gesetzgeber sie nur ungenügend kontrollieren könne.  Zudem hatte der Rat bemängelt, dass  die Zahl der PID-Zentren nicht begrenzt würde.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte kritisiert, dass die Verordnung nicht regele, welche Behörde als Zulassungsstelle für die PID-Zentren fungiere. Die Kammer wies daraufhin, dass die PID untrennbar mit der In-vitro-Fertilisation (IVF) verbunden sei. Somit sollten sowohl für die Zulassung der IVF-Zentren als auch der PID-Zentren die Landesbehörden zuständig sein. Diese sollten laut der BÄK die Möglichkeit haben, die Zulassung mit Auflagen, Befristungen oder Bedingen zu verknüpfen. © kna/mis/aerzteblatt.de

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