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Politik

„Die Universitätsmedizin ist ein Sonderfall“

Freitag, 1. Februar 2013

Köln – Am 28. Januar hat das Land Hessen nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung mit dem Betreiber des privatisierten Uniklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erzielt. Danach hat die Rhön-Klinikum AG nun bis Ende des Jahres und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant Zeit, ein Partikeltherapiezentrum aufzubauen. Im Gegenzug erhält das Land Hessen deutlich mehr Mitspracherechte sowie Sitz und Stimme in diversen Gremien.

5 Fragen an den Vorsitzenden der Geschäftsführung des Universitäts­klinikums Gießen und Marburg (UKGM), Martin Menger, zu den Einzelheiten der Einigung.

DÄ: Herr Menger, in der Partikelthera­pieanlage in Marburg sollen nun doch Patienten behandelt werden, spätestens ab Ende 2013. Bisher erschien Ihnen die Anlage nicht rentabel. Heißt das, dass Sie nun bereit sind, hier Verluste in Kauf zu nehmen?
Menger: Die Rhön-Klinikum AG verfolgt grundsätzlich die Absicht, das Partikeltherapiezentrum auf den Marburger Lahnbergen in Betrieb zu nehmen und langfristig selbst oder mit einem Dritten zu betreiben – sobald alle notwendigen technischen und medizinischen Voraussetzungen gegeben sind sowie alle Genehmigungen und eine Zustimmung der Krankenkassen zur Durchführung entsprechender Behandlungsverfahren vorliegen.

DÄ: Hat das Land Hessen denn in den Verhandlungen damit gedroht, von der Rhön-Klinikum AG die Konventionalstrafe in Höhe von 107 Millionen Euro einzuklagen oder warum haben Sie eingelenkt?
Menger: Die Gespräche mit dem Land Hessen waren von einer konstruktiven Grundhaltung geprägt. Alle Beteiligten hatten und haben ein hohes Interesse, diese Technik zur Behandlung besonderer Tumore zu realisieren. Daran haben wir immer gearbeitet und daran arbeiten wir weiter mit Hochdruck.

DÄ: Rhön hat 2006 auch deshalb den Zuschlag für das UKGM erhalten, weil der Konzern auf Investitionszuschüsse des Landes verzichtete. Nun muss das Land Hessen doch 13 Millionen Euro jährlich aus Steuermitteln für das UKGM aufwenden. Hat sich Rhön mit der Übernahme des Universitätsklinikums verhoben?
Menger: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Betrieb von Kliniken haben sich von 2005 bis heute gravierend verändert. Denken Sie bitte an die Fallpauschalen, gering steigende Landesbasisfallwerte, Mehrleistungsabschläge. Die Politik und wir haben gemeinsam erkannt, dass es wichtig und richtig ist, alle Universitätskliniken in vergleichbarer Weise mit Fördermitteln für Investitionen auszustatten. Nicht vergessen sollte man, dass die Rhön-Klinikum AG bislang rund 550 Mio. Euro an Eigenmitteln investiert und damit die Investitionsverpflichtung mehr als übererfüllt hat.

DÄ: Ministerpräsident Volker Bouffier hat betont, dass die Investitionszahlungen in Höhe von 13 Millionen Euro erst fließen, wenn die neuen Beteiligungsformen des Landes umgesetzt sind. Eigentlich gilt es als großer Vorteil der privaten Klinikbetreiber, dass sie unabhängig von politischen Einflüssen agieren können. Wie wird sich Ihre Geschäftspraxis ändern, wenn das Land mehr Mitspracherechte hat?
Menger: Die Universitätsmedizin ist ein Sonderfall. Forschung und Lehre sind fester Bestandteil unseres klinischen Alltages – und sie sind eine öffentliche Aufgabe. Ergo muss man sich eng abstimmen in der Führung einer Uniklinik. Mehr Mitsprache und ein engerer Dialog werden sich aus unserer Sicht positiv auch auf den wirtschaftlichen Betrieb unserer beiden Standorte in Gießen und Marburg auswirken.

DÄ: Angesichts der aktuellen Entwicklungen: Wann wird das UKGM schwarze Zahlen schreiben? Und wann wird das UKGM die Renditeziele der Rhön-Klinikum AG erwirtschaften?
Menger: McKinsey hat im Herbst 2012 einen Weg der wirtschaftlichen Gesundung des UKGM aufgezeigt, den wir für gangbar halten. Demnach wollen, müssen und werden wir es bis Ende 2014 schaffen. © JF/aerzteblatt.de

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