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Politik

Schäuble will Zuschuss an Gesundheitsfonds erneut kürzen

Montag, 4. Februar 2013

dpa

Hamburg – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Spiegel zufolge erneut den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen kürzen, um wie geplant im Jahr 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Nach neuesten Berech­nungen fehlten dem Minister noch rund vier Milliarden Euro, um einen Haushalt zu erstellen, bei dem sich die laufenden Einnahmen und Ausgaben decken, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin. Zwei Milliarden Euro wolle Schäuble aufbringen, indem er erneut die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds kürzt.  

Die anderen zwei Milliarden Euro sollen kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen, schrieb der Spiegel. Sollte es darüber zum Streit kommen, könnte Schäuble die Budgets seiner Kollegen zunächst einfach pauschal über eine sogenannte Globale Minderausgabe beschneiden, heiße es im Finanzministerium.

Wo und wieviel gekürzt wird, würde in diesem Fall erst später festgelegt. Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer habe die Pläne seinen Kollegen aus den anderen Ressorts am Donnerstag bei einer Klausursitzung im Bundesfinanzministerium vorgestellt, schreibt das Magazin. © afp/aerzteblatt.de

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