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Politik

Gesundheitsfonds: Kassen gegen Kürzung des Bundeszuschusses

Donnerstag, 7. Februar 2013

dpa

Berlin – Der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist strikt gegen eine Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds. Die Reserven der Kran­ken­ver­siche­rung seien „nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Doris Pfeiffer, am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampe­ter (CDU), in der Rheinischen Post angeregt, den Zuschuss stärker zu kürzen als bislang geplant. Auch das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium reagierte reserviert.

Schon im November hatten die schwarz-gelben Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 im Vergleich zur Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Im Gespräch sind nun den Angaben zufolge bis zu vier Milliarden Euro.

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„Kein Grund für Abkehr vom Kurs stabiler Finanzierung“
Pfeiffer sagte: „Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunk­turelle und strukturelle Risiken.“ Nach wie vor stiegen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen. „Was für den Bundeshaushalt gilt, gilt auch für den Gesundheitsfonds: Es besteht kein Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung“, unterstrich Pfeiffer.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, sagte Bahrs Sprecher Christian Albrecht. „Wir fordern jetzt die anderen Ressorts auf, ähnliche Anstrengungen zu unternehmen, um das richtige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.“

„Spiegelbild der guten Konjunktur“
Die Bundesregierung strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 an. Dazu muss Schätzungen zufolge eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden. Allerdings bezifferte Kampeter das strukturelle Defizit auf nur noch vier Milliarden Euro. Mit Blick auf den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds betonte Kampeter: „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben.“ Die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung seien „Spiegelbild der guten Konjunktur“. Der Gesundheitszuschuss könne daher noch weiter abgesenkt werden.

Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Nach Daten des GKV-Schätzerkreises vom vergangenen Herbst können die gesetzlichen Kassen für 2012 mit einem Finanzpolster von insgesamt mehr als 25 Milliarden Euro rechnen, Tendenz steigend.

Der Chef der Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, kritisierte, „die Gedan­kenspiele der Bundesregierung“ seien „ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“. Die Kranken­kassen seien kurz- und mittelfristig auf die von der Politik zugesagten Steuerzuschüsse angewiesen. Straub wies auf die sich eintrübenden Konjunktur­aussichten, bereits festgelegte Mehrausgaben für Ärzte- und Apothekerhonorare sowie auf das bevor­stehende Auslaufen der Spargesetze im Klinik- und Arzneimittelbereich hin.

Mit der Streichung der Praxisgebühr und den ohnehin schon beschlossenen Absen­kungen des Steuerzuschusses fehlten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung in diesem und im nächsten Jahr bereits rund 6,5 Milliarden Euro.

Auch in der Union gibt es Widerstand gegen weitere Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte der Rheinischen Post vom Freitag: „Es fällt schwer, Apothekern, Pflegern und Ärzten in Krankenhäusern oder auch Patienten zu erklären, dass wir sparen müssen, um die Kassenfinanzen stabil zu halten, wenn es Woche um Woche Vorschläge gibt, den Gesundheitsfonds zum finanziellen Steinbruch zu machen."

„Tiefe Griffe in die Sozialkassen“
Kritik kam auch von der SPD und Linkspartei. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte: „Es bleibt dabei: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen.“ Das sei „das glatte Gegenteil zu zukunftsorientierter und vorsorgender Haushaltspolitik“.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, empörte sich, der Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Zuschuss an den Gesund­heitsfonds erneut zu kürzen, sei „nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten“. Den Überschuss in der Gesundheitskasse hätten die Arbeitnehmer über den seit 2005 zu leistenden Sonderbeitrag erwirtschaftet.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete Kampeters Überlegungen als „Skandal" und als „billigen Versuch der Bundesregierung, ihre Haushaltslöcher wieder einmal zu Lasten der Versicherten zu stopfen". Für weitere Kürzungen beim Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bestehe kein Spielraum, erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Der Zuschuss finanziere unverzichtbare Leistungen, wie die kostenfreie Mitversicherung von Kindern. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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