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Politik

CDU-Sozialexperte sieht wenig Chancen bei Suizidbeihilfe

Donnerstag, 7. Februar 2013

Münster – Der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling sieht nur wenige Chancen, dass der Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe im Sinne des Lebensschutzes verändert wird. Die Erfahrung zeige, dass die Lebensschutz-Vertreter „tendenziell eher in der Minderheit“ sind, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview der münsterschen Bistumszeitung „Kirche + Leben“. Zugleich bekundete Schiewerling die Hoffnung, dass es am Ende der Debatte in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP gebe.

Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid in Deutschland straffrei. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht vor, die „gewerbsmäßige“ Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Kritiker aus Kirchen, Verbänden und der Union fürchten, dass damit zugleich jede organisierte Suizidbeihilfe ohne Gewinnabsicht legalisiert werden könnte.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium bereits beschlossen. Der Bundestag überwies ihn nach der Ersten Lesung an den Rechts- und Innenausschuss. Angesichts anhaltender Kritik stoppte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zu Jahresbeginn das Verfahren und kündigte neue Gespräche auch mit dem liberalen Koalitionspartner an. Leutheusser-Schnarrenberger ließ erkennen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten.

Unterdessen kündigten die Befürworter der Suizid-Beihilfe an, ihre Tätigkeit nicht einstellen zu wollen. „Wir werden mit Sicherheit nicht am Tag des Inkrafttretens eines solchen Verbotsgesetzes unseren Verein in Hamburg schließen“, sagte der frühere Hamburger Justizsenator Roger Kusch der Welt vom Freitag.

Kusch, der Vorsitzender der Vereins Sterbehilfe Deutschland ist, räumte zwar ein, dass im Falle eines Gesetzes jeder der Beteiligten in dem Verein „für sich das strafrechtliche Risiko abschätzen und eine individuelle Entscheidung treffen“ müsse. Aber „wir werden nicht einfach aufhören“, sagte Kusch. „Und wenn ein Mitglied noch vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes grünes Licht für die Beihilfe vom Verein bekommt, sehe ich nicht ein, dass wir in diesem Fall keine Sterbehilfe leisten.“

Der von Kusch mit initiierte Verein Sterbehilfe Deutschland hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 29 seiner rund 300 Mitglieder Beihilfe beim Suizid geleistet. Ähnlich wie Kusch äußerte sich in der Welt der Arzt Uwe Christian Arnold, der nach eigenen Angaben seit 15 Jahren in rund 200 Fällen ärztliche Hilfe bei der Selbsttötung von schwerstkranken Menschen geleistet hat. „Sollte ein Verbotsgesetz kommen, dann muss ich natürlich überlegen, wie ich mich weiter verhalte, aber nach jetzigem Stand ist für mich klar, dass ich mich nicht beugen will“, sagte Arnold und fügte hinzu: „Ich werde, was ich für richtig halte und worum ich gebeten werde, auch weiterhin tun.“ © kna/aerzteblatt.de

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