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Politik

AOK-Chef warnt Schäuble vor Griff in Gesundheitsfonds

Mittwoch, 13. Februar 2013

Berlin – Die AOK hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten Griff in die Finanzreserven der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gewarnt. „Unsere Reserven schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann der Welt vom Mittwoch. Für eine nachhaltig stabile Finanzgrundlage würden die Überschüsse in den nächsten Jahren aber gebraucht.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen erwägt die Bundesregierung, den Zuschuss für den Gesundheitsfonds stärker zu senken als bisher geplant. Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits im November beschlossen, den Zuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen. Die nochmalige Absenkung des Bundeszuschusses könnte sich auf zusätzliche zwei Milliarden Euro belaufen.

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„Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage“, kritisierte Graalmann. Die Beitragszahler dürften „nicht weiter geschröpft werden“. Die Politik habe bereits 4,5 Milliarden aus dem Fonds herausgezogen, dazu kämen weitere Milliarden für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werde, würden insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt. Faktisch wäre der Gesundheitsfonds damit „ein Hilfsfonds für die Haushaltssanierung“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, der 24 Millionen Versicherte vertritt.

Auch Opposition und Sozialverbände und der Spitzenverband der Krankenkassen hatten die Überlegungen des Bundesfinanz­ministeriums kritisiert. Graalmann wandte sich zugleich gegen mehr Geld für die Krankenhäuser. „Jedes Jahr bekommen die Kliniken mehr, mittlerweile sind es mehr als 60 Milliarden Euro“, sagte er. Er forderte, die Kliniken künftig nach Leistung zu bezahlen. Heute müssten die Kassen alle Krankenhäuser gleich bezahlen, egal welche Qualität sie böten. © afp/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 15. Februar 2013, 08:50

Schäubles "Scheibchentaktik"

Der Überschuss von 28 Milliarden Euro in den gemeinsamen Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und des Gesundheitsfonds ist eine gewaltige Fehlallokation von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber. Dr. Wolfgang Schäubles ministerialen Versuche, diese Summe als Manövriermasse für Haushaltslöcher entschädigungslos zu enteignen, sind der eigentliche Skandal:

Die Politik ist unfähig, Fehlentscheidungen mit künstlich überhöhten GKV-Kassenbeiträgen und Aufkündigung der Parität zu revidieren bzw. an die gesundheitspolitischen Realitäten anzupassen. Eingebrockt hat uns dies ein desaströs agierender Ex-Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Dr. med. Philipp Rösler ("Kopflos in die Kopfpauschale"), der noch am 12.11.2010 bei seiner Pressekonferenz ein GKV-Milliardendefizit (bis zu 11 Mrd. €), sein "alternativloses" GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), Beitragssatzerhöhung und nach oben offene, einseitige Zusatzbeiträge beschwor.

Seither müssen 15,5 % vom SV-Brutto-Gehalt ((Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) in die GKV eingezahlt werden. Gegenüber der Rentenversicherung liegt die GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei Kranken- und Pflegeversicherung zum 1.1.2013 nur bei 3.937,50 € monatlich. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt die BBG im Westen immerhin bei 5.800 €, im Osten bei 4.900 € mtl. Alle Oppositionsparteien haben nur äußerst geringes Interesse, an diesen offenkundigen Missverhältnissen etwas zu ändern, geschweige denn eine nachhaltige E n t l a s t u n g der GKV-Beitragszahler durchzusetzen.

Die Praxisgebühr (PG) war dabei ein Zusatzbeitrag zu Lasten der Kranken, mit dem die GKV-Patienten für ihre notwendigen Arztbesuche mit 2 Mrd. € pro Jahr belastet wurden. Ein untaugliches, paternalistisch-dirigistisches Steuerungselement aus der Mottenkiste der "Agenda 2010" (Einführung zum 1.1.2004), mit der die SPD die (korrupten?) niedergelassenen GKV-Vertragsärzte und insbesondere ihre Medizinischen Fachangestellten (MFA's) am Praxisempfang triezen wollte. In meine hausärztliche Praxis kommen jetzt nach Jahren der PG-Abstinenz mehr Patienten mit chronisch verschleppten Krankheiten und niedrigem Haushaltsbudget.

Ein klammes Haushaltsbudget im Bundeshaushalt verführt auch den Bundesfinanzminister, alle Hemmungen abzulegen. Geplant sind rechts- und verfassungswidrige Griffe in die prallen Fonds- und GKV-Kassen außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Die Salamitaktik von Minister Dr. Wolfgang Schäuble ist durchschaut. Er kappt z. B. scheibchenweise den gesetzlich verpflichtenden Bundeszuschuss an die GKV zur "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben": GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen. Dafür müsste er eigentlich als Bundesfinanzminister zurückrollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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