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Politik

Krankenhäuser fordern „faire Klinikfinanzierung“

Dienstag, 19. Februar 2013

dpa

Berlin – Noch im ersten Halbjahr 2013 benötigten die Krankenhäuser dringende finan­zielle Hilfe, Das fordern mehr als 1.000 Geschäftsführer und Führungskräfte aus Kliniken in ganz Deutschland. Sie kamen heute zu einem Krankenhausgipfel in Berlin zusammen, um der Politik die kritische Lage der Krankenhäuser in den Städten und Regionen zu schildern. Gleichzeitig verabschiedeten sie die „Petition für eine faire Krankenhaus­finanzierung“ an den Deutschen Bundestag.

„Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen“, betonte Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die zu dem Gipfel eingeladen hatte. Er betonte,  dass es sich nicht um einen „Protestgipfel“ handele, sondern dass die Kliniken den Dialog suchten. „In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Im letzten Jahr machten rund 40 Prozent der Kliniken Verluste, in 2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“, prophezeite er.

Kritik an den Bundesländern
Kritik übte Dänzer an den Landesregierungen: Das „Ausschleichen“ der Bundesländer aus der Finanzierung sei „ein Grund  für die Misere.“ Gleichzeitig lege die Politik den Kliniken über neue Gesetze immer höhere Anforderungen auf. „Investitionen in Sicherheit, verbesserter Hygiene, Qualität und Personal erfordern aber ausreichende finanzielle Mittel“, betonte Dänzer.

Auch um den Arztberuf und die Pflegeberufe attraktiv zu halten und zu gestalten, seien die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen und finanziellen Mittel notwendig. Bei den Forderungen der Kliniken gehe es auch darum, ein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen, erklärte Dänzer.

In der DKG-Petition heißt es, die Vergütungen für die Kliniken müssten so angehoben werden, „dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden“ könnten. Die Tariflöhne seien seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Kranken­häuser aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen gesetzliche Preiskürzungen von circa einer Milliarde Euro in den vergangenen beiden Jahren.

Diese seien als „Beitrag zur Sanierung der Finanzen“ der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) eingeführt worden, „die mittlerweile über rund 30 Milliarden Euro Reserven verfügt“. Vor diesem Hintergrund seien weitere 750 Millionen Euro Kürzungen, die den Kliniken 2013 und 2014 abverlangt würden, „absolut inakzeptabel“.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Annette Widmann-Mauz (CDU), versicherte auf dem Gipfel, sie könne viele der geschilderten Probleme nachvollziehen. Dennoch sei die Situation „differenzierter“. Offensichtlich herrschten unterschiedliche Vorstellungen von einer fairen Klinikfinanzierung. Dabei verwies sie auf von den Krankenkassen zur Verfügung gestellte Mittel.

Nach Angaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung stiegen die Zahlungen der Kassen an die Kliniken in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro auf den Rekordwert von rund 64,7 Milliarden Euro. Zugleich appellierte Widmann-Mauz an die Bundesländer, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

Die gesetzlichen Krankenkassen waren zwar nicht zum Gipfel geladen, wiesen die Forderungen der Krankenhäuser nach mehr Geld jedoch prompt zurück. „Die Kranken­häuser in Deutschland brauchen nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Moderni­sierung ihrer Strukturen“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Nicht jede Wald-und Wiesen-Klinik müsse jede Spezialoperation machen können.

Kommunen schließen sich Forderungen an
Rückendeckung erhielten die Krankenhäuser dagegen von den kommunalen Spitzen­verbänden. Sie riefen Bund und Länder dazu auf, die schwierige Finanzsituation vieler Krankenhäuser „endlich anzuerkennen und durch schnelle Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode die notwendigen Hilfen auf den Weg zu bringen“. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangten Akuthilfen.

Bereits Anfang Februar hatte die DKG eine bundesweite Kampagne gestartet, um auf die aus ihrer Sicht dramatische Unterfinanzierung der Kliniken aufmerksam zu machen.

© ER/aerzteblatt.de
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