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Ärzteschaft

Kommunale Krankenhäuser: Durchbruch bei den Tarifverhandlungen

Mittwoch, 6. März 2013

dpa

Düssendorf – Der Marburger Bund (MB) und die Vereinigung der kommunalen Arbeit­geberverbände (VKA) haben sich heute auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. Der Kom­promiss sieht vor, dass die Ärztegehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent steigen und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent.

„Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Wir haben nach langen und zähen Verhand­lungen ein akzeptables Ergebnis erzielt, das keine Jubelstimmung auslösen wird, aber in der Gesamtbetrachtung durchaus vorzeigbar ist“, sagte MB-Verhandlungsführer Rolf Lübke.

„Mit dem Abschluss nehmen die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teil, auch wenn die Krankenhausfinanzierung hierfür eigentlich keinen Raum lässt. Die linearen Erhöhungen sind vertretbar, zumal die Krankenhäuser Planungssicherheit gewinnen“, kommentierte VKA-Verhandlungsführer Joachim Finklenburg.

Neben den linearen Gehaltssteigerungen einigten sich die Tarifpartner auf die Verlän­gerung der „Opt-out“-Reglung zu veränderten Konditionen. So wird die durch­schnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert. Der Ausgleichszeitraum zur Berechnung des Durchschnitts wird halbiert: von einem Jahr auf sechs Monate.

Hintergrund: Das deutsche Arbeitszeitgesetz erlaubt eine Überschreitung der wöchent­lichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nur, wenn regelmäßig Bereitschaftsdienst geleistet wird. Diese Ausnahme von der Regel muss tarifvertraglich fixiert sein, und der Arbeitnehmer muss schriftlich einwilligen, wenn von der gesetzlichen Höchstarbeitszeit nach oben abgewichen wird. Die bisherige Opt-out-Regelung im VKA-Tarifvertrag legte darüber hinaus für die Ärzte eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 60 Stunden je Woche fest. Zum 31. Dezember 2012 hatte der MB diese Vereinbarung gekündigt.

„In der Frage der wöchentlichen Höchstarbeitszeit war die Arbeitgeberseite leider zu keinen weiteren Schritten zu bewegen. Die Halbierung des Ausgleichszeitraums ist aber ein Erfolg, der einiges aufwiegt. Dadurch wird es für die Ärztinnen und Ärzte insgesamt einfacher, die eigenen Arbeitszeiten im Blick zu behalten und die mit dem Arbeitgeber vereinbarten Höchstgrenzen einzuhalten“, erklärte Lübke.

Die Bereitschaftsdienstentgelte bleiben zwar unverändert, jedoch steigt die Bewer­tung der Bereitschaftsdienste im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So erfolgt in allen drei Bereitschaftsdienststufen eine höhere Bewertung der Stunden als Arbeitszeit, soweit Ruhezeit gewährt wird. Im Ergebnis führt dies dazu, dass mehr Stunden des Bereit­schafts­dienstes zur Auszahlung verbleiben. Dadurch erhöht sich nach MB-Angaben die Bereitschaftsdienstvergütung um durchschnittlich acht Prozent, was im Gesamtergebnis des Tarifabschlusses mit etwa 0,6 Prozent zu Buche schlägt.

„Die Krankenhäuser brauchen ein hohes Maß an Flexibilität bei der Arbeitszeit. Zum Bereitschaftsdienst haben wir angesichts der umfangreichen Forderungen des Marburger Bundes Regelungen gefunden, die diese Flexibilität noch nicht wesentlich einschränken“, so VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Positiv sei, dass die Krankenhäuser durch den Abschluss ihre Dienstpläne in der Regel nicht ändern müssten.

Neu ist, dass der Urlaubsanspruch der Ärzte künftig nach Berufserfahrung gestaffelt wird: In den ersten sechs Berufsjahren haben die Ärzte nur Anspruch auf 29 Urlaubs­tage, danach erst auf 30 Tage. Damit konnte die Ärztegewerkschaft zwar den Versuch der Arbeitgeber abwehren, den Anspruch auf Erholungsurlaub für alle unter 55-jährigen Ärzte auf 29 Tage zu reduzieren, der reduzierte Urlaubsanspruch für die Berufsanfänger sei aber ein „Wermutstropfen“, wie Lübke einräumte: „Diese Regelung ist aber besser als das, was bisher im Tarifvertrag geregelt war und was in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Folge der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 vereinbart worden ist.“ Die Ärzte hätten nun eine sichere Anspruchsposition und müssen ihren Urlaubsanspruch auf 30 Tage nicht mehr gerichtlich durchsetzen.

Nach VKA-Angaben belastet der Tarifabschluss die kommunalen Krankenhäuser mit rund 400 Millionen Euro bezogen auf die Gesamtlaufzeit von 23 Monaten.

Der neue Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 30. November 2014. Er gilt bundesweit für mehr als 500 kommunale Krankenhäuser im Tarifbereich der VKA mit Ausnahme von Berlin und Hamburg. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien beider Seiten. © JF/aerzteblatt.de

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Henry I
am Samstag, 9. März 2013, 01:53

Absurd.

Die schicken wohl die Krankenkassen...
absurd, so etwas als Durchbruch zu bezeichnen!
Zeit, dass sich etwas ändert im Gesundheitsunwesen.
Wir fordern:
Arbeitszeit zu antisozialen Zeiten müssen mit 1.5 des normalen Stundensatzes vergütet werden, rückwirkend zu 01.01.2013.
Alle zu antisozialen Zeiten erbrachten Leistungen sind steuerfrei auszuzahlen.
So lange Ärzte,Pflegepersonal und anderes medizinisches Fachpersonal zu antisozialen Zeiten Dienst tun muss, haben Krankenhaushauserwaltungen und gesetzliche Krankenkassen selbiges zu leisten. Die Einsparpotentiale im Bereich der Heizungskosten und des CO2-Ausstosses sind hier immens.
Wehrt Euch, Menschen!
Andreas Skrziepietz
am Donnerstag, 7. März 2013, 09:54

War doch klar

Was regt ihr euch auf? Wir wissen doch, wessen Interessen der MB vertritt.
aquanixe2004
am Donnerstag, 7. März 2013, 09:36

Marburger Bund - Tarifabschluß 2013 : Enttäuschung auf ganzer Linie !

Mit diesem Tarifabschluß wird es auch zukünftig einen Ärzte-Mangel in den kommunalen Krankenhäusern geben, denn die Attraktivität nimmt immer weiter ab !
Auch wenn die Dienste besser bezahlt werden sollten, bleibt nach Abzug der Inflationsrate nichts übrig.

Weniger Geld , mehr Arbeit, mehr Bürokratie !

Dies sind keine Argumente für Klinikärzte. Bei den Klinikmanagern und Krankenkassenvorstände dagegen kommt Freude auf, denn sie können sich nach solch einem niedrigen Tarifabschluss die Hände reiben und sich wieder Bonuszahlungen in Millionenhöhe in die eigene Tasche stecken. Eine Enttäuschung auf ganzer Linie !
Klartext
am Mittwoch, 6. März 2013, 20:27

Große Mogelpackung !!!

Was der Marburger Bund uns Ärzte wieder eingebrockt hat ist eine Mogelpackung.
Die nominale Steigerung beider Jahre liegt bei 2,3 % und nicht bei 2,6%!
Damit liegt die sogenannte "Erhöhung" weit unter der Inflationsrate und weit unter den Lohnerhöhungen in diesem Jahr. Selbst Verdi wird für seine Leute eine größere Erhöhung über dem schlappen MB Abschluss hinbekommen.
Wofür brauchen wir dann den Marburger Bund noch, wenn die sich für so einen faulen Tarifvertrag hingibt. Ich trete wegen dieser Mogelpackung aus dem Verein jedenfalls aus!
Rebell83
am Mittwoch, 6. März 2013, 19:34

Erstaunlich,

was alles so als Durchbruch gefeiert wird. Da sollte man wohl schleunigst dem MB beitreten, sofern noch nicht längst geschehen.

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