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Politik

Rekordüberschuss bei den Krankenkassen

Donnerstag, 7. März 2013

dpa

Berlin – Die Finanzsituation der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist so gut wie nie zuvor. Mit 28,3 Milliarden Euro stiegen die Rücklagen auf einen historischen Höchststand, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Doch die Reserven könnten rasch wieder aufgebraucht sein, warnen Ressortchef Daniel Bahr (FDP) und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich laut Ge­sund­heits­mi­nis­terium zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro.

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Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro.

Bahr: „Nicht die Schleusen öffnen“
Bahr warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Er verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe, nicht nur bei der GKV.

„Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte Bahr. Insgesamt leiste das Bundes­gesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister.

„Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, hatte Bahr am Donnerstag der Passauer Neuen Presse gesagt.  „Wir haben uns die Über­schüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Ein­sparungen hart erarbeitet“, fügte er hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen.

Pfeiffer: Bundeszuschuss ist „kein Almosen“
Dagegen wehren sich auch die Krankenkassen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte in Berlin: „Ich kann nur davor warnen, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen. Der Bundeszuschuss ist kein Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt.“ Er diene vor allem der verlässlichen Finanzierung eines Teils der familienpolitischen Leistungen, die die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für den Staat erbringt.

„Auf diese Finanzierung sollten sich die 70 Millionen gesetzlich Versicherten verlassen können“, forderte Pfeiffer. Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesund­heitsfonds kämen „aus den Portemonnaies der Beitragszahler. Dieses Geld muss für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen, nicht zum Stopfen von Haushalts­löchern“, verlangte die Verbandschefin.

Die Kassen rechnen mit weiteren Belastungen. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren.

Die Grünen verlangten Entlastungen für die Versicherten. Die Regierung habe so hohe Kassenbeiträge beschlossen, dass jetzt zu viel Geld da sei, sagte die die gesundheits­politische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, dem Sender MDR Info. „Dieses Geld gehört den Versicherten. Man muss es ihnen zurückgeben oder die Beiträge senken.”

Die Pharmaunternehmen forderten als Konsequenz aus den Milliardenreserven einen Verzicht auf die Einschnitte bei ihren Einnahmen. Der erhöhte „Hersteller­zwangsabschlag” sowie das Preismoratorium müssten sofort abgeschafft werden, erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin. © dapd/afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #100905
U.Hehl
am Donnerstag, 7. März 2013, 21:04

Eine absulute Frechheit

Was da abläuft, ist wohl so was von unverschämt, das es mich total verärgert was wir dummen Deutschen hier mitmachen.
Alles zahlen wir selber, von Zahnersatz bis zu den Medikamenten, Kuren werden gestrichen , chronisch Kranke werde austherapiert und die Krankenkassen schöffeln Millionen.
Wie krank ist unsere Politik???
Das soll ein Rechtsstaat sein,
lächerlich,
Merkel und Co sind die Abtrünnigen der Pharma und nichts anderes. Man kann das auch anderster sagen,
die deutsche Mafia ist unsere eigene Politik und ihre Strategien ihre Diäten zu erhalten.
Und die Kranken, ja die sollen am besten das ganze nicht Überleben, damit Merkel und Co es noch besser geht. Da kenne ich keine Toleranz zu.
Früher gab es die Diktatur und heute haben wir Merkel und Co.Und die Gesunden schauen zu und meinen , tja das geht uns nichts an.
Aber Vorsicht, auch ihr könnt mal krank werden und dann seit ihr viel zu schwach was dagegen zu machen.
Avatar #663290
Klartext
am Donnerstag, 7. März 2013, 13:43

Auf die Taschen für die Vorstände der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen !!!

Der Rekordüberschuss der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im Jahr 2012 darf nach Ansicht der Krankenkassen nicht zum Stopfen von Etatlöchern verwen­det werden. Vielmehr werden diese Überschüsse benötigt um die Bonuszahlungen und Gehälter der Vorstände und Chefetagen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen zu erhöhen. Was dann noch übrig bleibt wird durch Mieterhöhungen von Versicherungsgebäuden (meist von Immobilien Fonds), Werbemittel und Billiggeschenke für Versicherungskunden aufgebraucht.
Dies geschieht auf Kosten der oft unterversorgten Krankenversicherten, die heute viele Medikamente und Anwendungen aus eigener Tasche zahlen müssen.
LNS
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