NewsPolitikRekordüberschuss bei den Krankenkassen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Rekordüberschuss bei den Krankenkassen

Donnerstag, 7. März 2013

dpa

Berlin – Die Finanzsituation der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist so gut wie nie zuvor. Mit 28,3 Milliarden Euro stiegen die Rücklagen auf einen historischen Höchststand, wie das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Doch die Reserven könnten rasch wieder aufgebraucht sein, warnen Ressortchef Daniel Bahr (FDP) und die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Die Finanzreserven der Kassen beliefen sich laut Ge­sund­heits­mi­nis­terium zum Jahresende 2012 auf 15,2 Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds lagen rund 13,1 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Kassen erwirtschafteten nach den vorläufigen Finanzergebnissen im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 5,07 Milliarden Euro.

Anzeige

Die Einnahmen erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro (plus 3,2 Prozent) auf etwa 189,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um rund 4,9 Milliarden Euro (plus 2,7 Prozent) auf etwa 184,5 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte 2012 einen Überschuss von 3,55 Milliarden Euro.

Bahr: „Nicht die Schleusen öffnen“
Bahr warnte davor, aufgrund der guten Finanzlage der Kassen „die Schleusen für medizinisch nicht begründbare Ausgabensteigerungen zu öffnen“. Auch das weitere Stopfen von Löchern im Bundesetat lehnte er ab. Er verwies darauf, dass die positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung in allen Sozialsystemen Mehreinnahmen hervorbringe, nicht nur bei der GKV.

„Die Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf einem soliden finanziellen Fundament stehen“, sagte Bahr. Insgesamt leiste das Bundes­gesundheitsministerium mit einem Beitrag von 4,5 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren „den größten Beitrag aller Ressorts“. Weitere Einschnitte lehnte Bahr ab. Zusammen mit der vorgeschriebenen Mindestreserve verbleibe noch ein Puffer, den Gefahren der Eurokrise Rechnung zu tragen, sagte der Minister.

„Jetzt sind andere Ministerien gefragt, ihren Beitrag zu leisten“, hatte Bahr am Donnerstag der Passauer Neuen Presse gesagt.  „Wir haben uns die Über­schüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen durch Ein­sparungen hart erarbeitet“, fügte er hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sucht derzeit nach Möglichkeiten, im Haushalt 2014 vier Milliarden Euro einzusparen. Erwogen wird, dafür den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu kürzen.

Pfeiffer: Bundeszuschuss ist „kein Almosen“
Dagegen wehren sich auch die Krankenkassen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte in Berlin: „Ich kann nur davor warnen, den Bundeszuschuss noch weiter zu kürzen. Der Bundeszuschuss ist kein Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt.“ Er diene vor allem der verlässlichen Finanzierung eines Teils der familienpolitischen Leistungen, die die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für den Staat erbringt.

„Auf diese Finanzierung sollten sich die 70 Millionen gesetzlich Versicherten verlassen können“, forderte Pfeiffer. Die Überschüsse bei den Krankenkassen und im Gesund­heitsfonds kämen „aus den Portemonnaies der Beitragszahler. Dieses Geld muss für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen, nicht zum Stopfen von Haushalts­löchern“, verlangte die Verbandschefin.

Die Kassen rechnen mit weiteren Belastungen. So fehlen ihnen etwa rund zwei Milliarden Euro an Einnahmen aus der zum Jahresbeginn gestrichenen Praxisgebühr. Zudem sind Mehrausgaben bei Apothekern, Ärzten und Krankenhäusern einzukalkulieren.

Die Grünen verlangten Entlastungen für die Versicherten. Die Regierung habe so hohe Kassenbeiträge beschlossen, dass jetzt zu viel Geld da sei, sagte die die gesundheits­politische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, dem Sender MDR Info. „Dieses Geld gehört den Versicherten. Man muss es ihnen zurückgeben oder die Beiträge senken.”

Die Pharmaunternehmen forderten als Konsequenz aus den Milliardenreserven einen Verzicht auf die Einschnitte bei ihren Einnahmen. Der erhöhte „Hersteller­zwangsabschlag” sowie das Preismoratorium müssten sofort abgeschafft werden, erklärte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) in Berlin. © dapd/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #100905
U.Hehl
am Donnerstag, 7. März 2013, 21:04

Eine absulute Frechheit

Was da abläuft, ist wohl so was von unverschämt, das es mich total verärgert was wir dummen Deutschen hier mitmachen.
Alles zahlen wir selber, von Zahnersatz bis zu den Medikamenten, Kuren werden gestrichen , chronisch Kranke werde austherapiert und die Krankenkassen schöffeln Millionen.
Wie krank ist unsere Politik???
Das soll ein Rechtsstaat sein,
lächerlich,
Merkel und Co sind die Abtrünnigen der Pharma und nichts anderes. Man kann das auch anderster sagen,
die deutsche Mafia ist unsere eigene Politik und ihre Strategien ihre Diäten zu erhalten.
Und die Kranken, ja die sollen am besten das ganze nicht Überleben, damit Merkel und Co es noch besser geht. Da kenne ich keine Toleranz zu.
Früher gab es die Diktatur und heute haben wir Merkel und Co.Und die Gesunden schauen zu und meinen , tja das geht uns nichts an.
Aber Vorsicht, auch ihr könnt mal krank werden und dann seit ihr viel zu schwach was dagegen zu machen.
Avatar #663290
Klartext
am Donnerstag, 7. März 2013, 13:43

Auf die Taschen für die Vorstände der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen !!!

Der Rekordüberschuss der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) im Jahr 2012 darf nach Ansicht der Krankenkassen nicht zum Stopfen von Etatlöchern verwen­det werden. Vielmehr werden diese Überschüsse benötigt um die Bonuszahlungen und Gehälter der Vorstände und Chefetagen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen zu erhöhen. Was dann noch übrig bleibt wird durch Mieterhöhungen von Versicherungsgebäuden (meist von Immobilien Fonds), Werbemittel und Billiggeschenke für Versicherungskunden aufgebraucht.
Dies geschieht auf Kosten der oft unterversorgten Krankenversicherten, die heute viele Medikamente und Anwendungen aus eigener Tasche zahlen müssen.
LNS

Nachrichten zum Thema

1. Juli 2020
Berlin – Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter bei den sechs Ersatzkassen sorgen sich um steigende Ausgaben und die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). „Der
GKV: Ersatzkassen sorgen sich um finanzielle Stabilität
30. Juni 2020
Stuttgart – Ein Datenschutzverstoß der AOK Baden-Württemberg kommt der Krankenkasse teuer zu stehen. Sie muss 1,24 Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil sie Daten für ein Gewinnspiel datenschutzwidrig
AOK Baden-Württemberg muss Bußgeld wegen Datenmissbrauchs bezahlen
29. Juni 2020
Hamburg – Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in ihrer Jahresrechnung für 2019 ein Minus von rund 469 Millionen Euro. Das geht aus dem gerade erschienenen Geschäftsbericht der Kasse hervor.
Techniker Krankenkasse im Minus
26. Juni 2020
Mainz – Die Kosten für die Ausweitung der Coronatests sollten gemeinsam geschultert werden. Das forderte der Barmer-Verwaltungsrat anlässlich seiner heutigen Sitzung in Mainz. „Coronatests sind ein
Coronatests: Barmer-Verwaltungsrat fordert faire Kostenverteilung
25. Juni 2020
Berlin – Die Aufnahme des Social Freezing zur Familienplanung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist nicht vorgesehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung
Regierung: Social Freezing wird keine Kassenleistung
23. Juni 2020
Berlin – Die Regelungen der Coronatestverordnung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) sorgen weiter für kritische Stimmen. In einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Schreiben der
Fachgesellschaften wollen Anpassung der PCR-Testverordnung
23. Juni 2020
Mainz – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz hat die IKK Südwest aufgefordert, einer mit allen anderen Krankenkassen getroffenen Vereinbarung zum
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER