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Politik

CSU und SPD fordern Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen

Freitag, 8. März 2013

dpa

Passau – Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) lehnte den Vorschlag ab.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerver­sicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen.

Neben dem Einheitsbeitrag müssten auch die „sozial ungerechten Zusatzbeiträge” mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden, erklärte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender.

Ein Sprecher Bahrs sagte vor Journalisten in Berlin, es bleibe beim bisherigen Systems des Gesundheitsfonds. Es mache keinen Sinn, darüber jetzt eine Diskussion anzu­fangen. Er wandte sich erneut gegen Überlegungen, wegen der guten Lage der Kassen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu kürzen. Dieser werde in diesem und im kommenden Jahr ohnehin schon um insgesamt 4,5 Milliarden Euro reduziert.

Auch die Linke wandte sich gegen eine Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes. Dessen Einführung sei ein "großer Fortschritt" gewesen, erklärte die Linken-Gesund­heitsexpertin Martina Bunge. Eine Freigabe der Beitragssätze würde nur zu höheren Beiträgen bei Kassen mit vielen kranken und älteren Versicherten führen.

Zustimmung für die Rückkehr zum individuellen Beitragssatz äußerten die Ersatzkassen. „Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder individuell festlegen könnten, hätten wir heute nicht die absurde Diskussion über Überschüsse. Die Beitragserhebung könnte passgenauer und bedarfsgerechter erfolgen,” sagte der Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, Christian Zahn.

Nach vier Jahren müsse man erkennen, dass der Gesundheitsfonds mit EInheits­beitragssatz und Zusatzbeitrag die falschen Anreize setzt. Jetzt bedient sich der Staat,  und die Überschüsse kommen nicht bei den Kassen an, kritisierte Zahn. © dapd/afp/EB/aerzteblatt.de

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Zeuys
am Mittwoch, 20. März 2013, 18:00

Lieber Thelber,

da mussen Sie sich ganz weit hinten anstellen, weil das "übrige" Geld ist schon längst vergeben, der Schwarzkontenspezialist hat schon seine schmutzige drauf gelegt und wie Sie sich sicherlich ahnen da bleibt nichts übrig.
Grüß dich
Zeuys
Zeuys
am Mittwoch, 20. März 2013, 17:54

Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen

die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen bringt einen feuchten ….., seit Jahrzehnten wird das korrupte System reformiert was das zeug hält, was hat das gebracht?? Das Ergebnis ist gleich NULL. Das gesamte System muss abgeschafft und durch ein anders ersetzt werden. Damit meine ich nicht durch die Bürgerversicherung, das ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera deswegen bloße Zeit und Geldverschwendung, sondern durch Individuelle Private Gesundheitsversicherung die hier http://file2.npage.de/012547/57/html/ansicht.htm veröffentlicht wurde. Das ist die einzige vernünftige Lösung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Zeuys
Thelber
am Sonntag, 10. März 2013, 19:58

Sinnvolle Verwendung für das "übrige Geld" sähe ich schon ....

- Die Krankenhäuser schreiben rote Zahlen
- Die niedergelassenen Praxen warten schon lange auf einen angemessenen Honorarzuwachs, der mit der Inflationsrate zumindest Schritt hält ....

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