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Politik

Diskussionen um Wahltarife der gesetzlichen Kassen

Montag, 11. März 2013

Berlin – Bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenkassen drohen erhebliche Einschnitte: Mit einer gesetzlichen Neuregelung soll klargestellt werden, dass sich jeder Wahltarif wirtschaftlich selbst tragen muss, wie eine Sprecherin des Bundesge­sundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte. Die Kassen befürchten nun, dass ihre Zusatzangebote unattraktiver werden und Versicherte zu den privaten Krankassen abwandern könnten.

Seit 2007 haben die Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten Tarife mit unterschiedlichen Leistungen anzubieten. Dazu gehören Zusatzversicherungen für Zahnersatz oder jene Tarife, die eine Beitragsrückerstattung vorsehen, wenn der Versicherte Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Den gesetzlichen Vorschriften zufolge müssen die Versicherungen nachweisen, dass sich die Wahltarife selbst finanzieren, und dafür nicht die Einnahmen aus der regulären Kran­ken­ver­siche­rung verwendet werden. Außerdem dürfen die Versicherungen den so genannten Halteeffekt nicht berücksichtigen. Dieser besteht darin, dass die Versicherten durch einen Wahltarif dazu animiert werden, in ihrer gesetzlichen Kasse zu bleiben – und nicht zur Konkurrenz abwandern.

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Auf das Verbot, bei der Kalkulation eines Wahltarifs den Halteeffekt zu berücksichtigen, haben dem Ministerium zufolge das Bundesversicherungsamt und der Bundes­rechnungshof die Kassen bereits hingewiesen. Doch offenbar halten sich nicht alle Kassen daran. Deshalb solle es jetzt eine gesetzliche Klarstellung geben, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

„Wenn wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen dürfen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich in die Privatversicherung zu verlieren“, sagte der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, der Berliner Zeitung vom Montag. Wahltarife machten das Angebot der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung noch attraktiver und würden helfen, Versicherte im Solidarsystem zu halten. „Unsere Wahltarife tragen sich selbst und werden nicht von anderen Versicherten subventioniert.“

„Wahltarife können ihren Teil dazu beitragen, Menschen in der Solidargemeinschaft zu halten, sagte auch der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz. „Eine eventuelle Verschlechterung der Konditionen für die gesetzlichen Krankenkassen lehnen wir ab.“ Nach Angaben des Spitzenverbandes nutzen derzeit knapp acht Millionen gesetzlich Versicherte Tarife zur Beitragserstattung. Hinzu kommen gut eine Millionen weitere Verträge zu anderen Formen des Wahltarifs.

Kritik kam auch von der Opposition. „Die Koalition versucht, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Zeitung. „Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Kran­ken­ver­siche­rung betrieben.“ © afp/aerzteblatt.de

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