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Politik

„Im Rentendialog ist die Reha völlig untergegangen“

Montag, 11. März 2013

Köln – Das Reha-Budget der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sollte mit dem „Gesetz zur Stärkung der Alterssicherung“ ab Mitte 2013 erhöht werden. Doch die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) liegen derzeit auf Eis.

Das Rentenreformpaket enthält vier Themenblöcke: Lebensleistungsrente, Reha-Budget, Erwerbsminderungsrente und Kombi-Rente. Nach Angaben des Bundes­ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) kommt eine gesonderte Umsetzung einer der Maßnahmen nicht in Betracht. Alle Punkte seien integrale Bestandteile des Vorhabens, teilte ein BMAS-Sprecher auf Anfrage mit.

Allerdings gibt es nun eine Bundesratsinitiative für eine Anhebung des Reha-Budgets (Drucksache 811/12). Sie ist Teil eines Beschlusses zur Neuorganisation der Unfallkassen. Die dort angedachte Erhöhung entspricht den Plänen im letzten Entwurf für das Alterssicherungsstärkungsgesetz.

5 Fragen an Christof Lawall, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED)

DÄ: Das Rentenreformpaket von Ministerin von der Leyen liegt auf Eis – und damit auch die Anhebung des Reha-Budgets. Rechnen Sie überhaupt noch mit einer Entscheidung vor der Bundestagswahl?
Lawall: Ich hoffe, dass zumindest einzelne Bestandteile des Rentenreformpakets noch zur Abstimmung kommen – insbesondere die Frage der finanziellen Ausgestaltung der Rehabilitation.
 
DÄ: Es gibt nun einen Bundesratsbeschluss für die Erhöhung des Reha-Budgets. Welche Chancen hat die Initiative? Der Bundestag  müsste ja zustimmen.
Lawall: Das werden wir in den nächsten Wochen sehen. Der Erfolg wird maßgeblich davon abhängen, ob sich die Fachpolitiker durchsetzen – besonders in der Unions­fraktion. Soweit wir das beurteilen können, sehen die meisten die Notwendigkeit der Budgetanhebung. Es liegt vor allem an der Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dass man die Frage des Reha-Budgets nicht entkoppelt hat von den übrigen strittigen Punkten des Reformpakets. Es tut der Reha nicht gut, wenn sie in ein Paket eingeschnürt wird, in dem es um völlig andere Themen geht – wie etwa die Zuschussrente. Im Rentendialog ist die Reha völlig untergegangen.
 
DÄ: Was würde passieren, wenn es zu keiner Einigung kommt?
Lawall: Das Reha-Budget der Deutschen Rentenversicherung war 2012 nahezu ausgeschöpft. Einzelne Träger innerhalb der Rentenversicherung haben das Budget sogar überschritten. Andere sind etwas darunter geblieben. So ist jetzt die Gesamt­situation entstanden, dass das Budget ganz knapp eingehalten wurde. Allerdings wissen wir auch, dass man über die Bewilligungsquote gesteuert hat. Wenn das Reha-Budget nicht erhöht wird, würde das zulasten der Versicherten gehen, die  eigentlich eine Reha brauchen, aber faktisch keine bekommen.
 
DÄ: Alle reden über psychische Belastungen am Arbeitsplatz und Frühverrentung wegen psychischer Erkrankungen. Der gesetzliche Auftrag „Reha vor Rente“ ist kaum ein Thema. Warum?
Lawall: Ich glaube, den Menschen mit Reha-Bedarf ist die Bedeutung von Rehabilitation durchaus bewusst. Aber unabhängig davon müssen alle, die in der Rehabilitation Verantwortung tragen, darüber nachdenken, was eigentlich der Markenkern der Rehabilitation ist. Nur dann kann man die Wichtigkeit von Reha in der Öffentlichkeit vermitteln. Das ist sicherlich eine entscheidende Aufgabe, die noch vor uns liegt.    
 
DÄ: Auch Teile der Politik haben offenbar Zweifel an der Wirksamkeit von Reha. Sonst würde man sich doch nicht so schwer tun, Geld zur Verfügung zu stellen. Wieso gelingt es den Reha-Einrichtungen nicht, ihre Konzepte klar zu machen?
Lawall: Die Reha-Einrichtungen tun schon sehr viel. Gerade Politiker, die Reha-Ein­rich­tungen in ihren Wahlkreisen haben, sind für das Thema sensibilisiert und sehen, was dort geleistet wird. Aber es geht auch hier wieder um das „Branding“. Das Ziel muss sein, dass alle, die von chronischer Erkrankung, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit bedroht sind, wissen: Ich habe einen Anspruch auf Rehabilitation. © BH/aerzteblatt.de

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