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Politik

Gesundheitsfonds: Kürzung des Bundeszuschusses in der Kritik

Dienstag, 12. März 2013

Berlin – Krankenkassen und Arbeitgeber wettern gegen die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. „Die Einnahmen aus den Portemonnaies der Beitragszahler werden zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), Doris Pfeiffer, am Dienstag in Berlin. Die Kassen würden zugleich mit den familienpolitischen Leistungen, die sie im Auftrag des Staates übernehmen, immer mehr allein gelassen. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“, beklagte Pfeiffer.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schloss sich der Kritik an. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dürfe nicht weiter gekürzt werden. Haushaltskonsolidierung sei notwendig, müsse aber durch die Senkung von Ausgaben erfolgen und nicht durch einen neuen Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler.

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Der Bund dürfe sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherung zurückziehen und die Sozialversicherung damit noch stärker über Löhne und Gehälter finanzieren. Hundt bemängelte, einschließlich der geplanten Kürzung des Bundeszu­schusses an den Gesundheitsfonds habe die Koalition seit Amtsantritt der Sozialver­sicherung knapp 15 Milliarden Euro Bundesmittel entzogen.

Derzeit sind die Kassen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) so gut gefüllt wie nie zuvor. Krankenkassen und Gesundheitsfonds verfügen zusammen über Rücklagen in einer Größenordnung von rund 28 Milliarden Euro. Gut 12 Milliarden Euro entfallen dabei auf den Fonds, in den die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Bundeszuschuss fließen.

Die Koalition hatte sich bereits im Herbst verständigt, den Bundeszuschuss von 14 Milliarden um zwei Milliarden zu kürzen. In den Eckwerten zum Haushalt 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, wurde der Zuschuss Regierungskreisen zufolge nun gar um 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro zusammengestrichen. © dapd/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 13. März 2013, 17:32

Die Brüsseler EU-Kommission wartet schon!

Das wird die Brüsseler Haushaltskommissare bald interessieren, mit welchen dubiosen Tricks sich der Deutsche Bundesfinanzminister ungeniert an den GKV-Kassen und dem Gesundheitsfonds bedient.
Nicht nur, dass diese Gelder ausschließlich von GKV-Versicherten und Arbeitgebern aufgebracht und für "schlechte Zeiten" zurückgestellt werden müssten.
Nicht nur, dass Dr. jur. Wolfgang Schäuble mit diesem, seinem Rechtsverständnis eine Form von verfassungswidriger, entschädigungsloser Enteignung von GKV-Geldern praktizieren will, mit der man keine juristische Dissertation erfolgreich abschließen könnte.

Nein, es widerspricht auch dem europäischen Stabilitätspakt und der gesetzlich vereinbarten Schuldenbremse, wenn ein an sich überschuldeter Deutscher Bundeshaushalt o h n e parlamentarische Kontrolle mittels Fremdfinanzierung geschönt wird und die anderen EU-Staaten damit ausgetrickst werden.

Der gesetzlich verpflichtende Bundeszuschuss an die GKV dient der
"Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben":
GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen. Vgl. http://www.springermedizin.de/bundesfinanzminister-als-huetchenspieler/3731424.html
Von den Taschenspielertricks des Bundesfinanzminister als "Hütchenspieler".

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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