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Politik

Rot-Grün gegen Unterwerfung von Krankenkassen unter Kartellrecht

Mittwoch, 13. März 2013

dpa

Berlin – SPD und Grüne wollen verhindern, dass gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterworfen werden. Dazu soll ein im Vermittlungsausschuss hängendes Gesetz aufgeschnürt und unstrittige Bestimmungen neu in den Bundestag eingebracht werden, erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute in Berlin.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium kritisierte das Oppositionsvorhaben scharf. „Die SPD trickst im Verfahren“, sagt Ministeriumssprecher Christian Albrecht  in Berlin. Das von Schwarz-Gelb geplante Gesetz werde für mehr Wettbewerb bei den Krankenkassen sorgen. „Das ist gut für die Versicherten“, betonte Albrecht.

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Streitpunkt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ist ein vom Bundestag bereits verabschiedetes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die darin geregelte Absicherung des Presse-Grossos wird von SPD und Grünen unterstützt. Das gilt aber nicht für die Ausweitung der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes auf die Aufsicht über gesetzliche Krankenkassen. Deshalb hat der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 15. September 2011. Nach einer Absprache zwischen verschiedenen Kassen zur Erhebung von Zusatz­beiträgen hatte das Bundeskartellamt ein Verfahren eröffnet. Das Gericht hatte das Bundeskartellamt jedoch für nicht zuständig erklärt. Mit der 8. GWB-Novelle soll dies nun geändert werden.

Bei der Kartellregelung für Krankenkassen handele es sich um ein „FDP-Gesetz für die Klientel der Pharmabranche“, sagte Oppermann. Verhindert werden solle damit letztlich, dass Krankenkassen gemeinsam günstige Arzneimittelrabattverträge mit Pharmafirmen aushandeln.

„Keine Rabattverträge betroffen“
Albrecht wies dies strikt zurück: „Die Kartellrechtsnovelle kann keine Rabattverträge verhindern, weil Rabattverträge davon gar nicht betroffen sind“, sagte der Ministeriumssprecher. „Eine Einheitskasse, wie von der SPD beabsichtigt“, werde hingegen dazu führen, „dass nichts mehr auszuhandeln ist und gar kein Wettbewerb mehr stattfindet“.

Oppermann sagte, damit SPD und Grünen nicht vorgeworfen werden könne, wichtige Regelungen für Medien zu blockieren, würden die beiden unstrittigen Regelungen nun wortgleich morgen in den Bundestag eingebracht. Union und FDP könnten dann zeigen, wie ernst es ihnen mit der Sicherung des Presse-Grossos sei. Das Presse-Grosso sichert als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften. © dapd/EB/aerzteblatt.de

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