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Politik

Aids-Hilfe stellt sich hinter Votum des Nationalen Aids-Beirats

Mittwoch, 13. März 2013

Berlin – Die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) hat das Votum des Nationalen Aids-Beirats positiv bewertet. In dem gestern veröffentlichten Papier heißt es unter anderem, Strafverfahren bezüglich der HIV-Übertragung bei einvernehmlichem Sexualverkehr leisteten keinen Beitrag zur HIV-Prävention. Sie könnten sich sogar kontraproduktiv auf die HIV-Test­bereitschaft auswirken.

„Wir brauchen ein Klima, in dem Sexualität und HIV keine Tabus sind und in dem niemand Angst vor einem HIV-Test und einem möglicherweise positiven Ergebnis haben muss“, erklärte DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz. Die strafrechtliche Verfolgung von HIV-Übertragungen bei selbstbestimmten sexuellen Handlungen dagegen schiebe HIV-Positiven die alleinige Verantwortung für den Schutz vor HIV zu.

„Das unterhöhlt den Grundansatz der erfolgreichen Prävention in Deutschland: Jeder Mensch kann sich selbst schützen, sofern er über die nötigen Informationen und Mittel verfügt und ihn äußere Umstände nicht daran hindern“, so Schatz.

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Die einseitige Verantwortungszuschreibung könne die Illusion nähren, der Staat habe HIV unter Kontrolle. Das sei aber schon allein deswegen fatal, weil bei vielen HIV-Übertra­gungen Menschen beteiligt sind, die gar nichts von ihrer Infektion wissen oder wissen können, zum Beispiel, weil sie sich gerade erst infiziert haben und die üblichen HIV-Antikör­pertests noch nicht anschlagen.

„Gefragt sind hier Justiz, Politik, Medien und die gesamte Gesellschaft“, sagte das Vorstandsmitglied. Die Deutsche Aids-Hilfe fordert in diesem Zusammenhang Richter und Staatsanwaltschaften auf, ihre Anwendung der vorhandenen Gesetze zu überdenken und auf die daraus resultierende Kriminalisierung von Menschen mit HIV zu verzichten. „Zumindest aber müssen Gerichte berücksichtigen, dass eine gut funktionierende HIV-Therapie mindestens genauso wirksam vor HIV-Übertragungen schützt wie Kondome“, verwies Schatz.

HIV-Infizierte werden weiterhin stigmatisiert
In seinem Votum zur Frage der strafrechtlichen Bewertung einer HIV-Übertragung bei einvernehmlichem Sexualverkehr stellte der Nationale Aids-Beirat zudem fest, dass Menschen mit HIV nach wie vor Einschränkungen vor allem im sozialen Alltag erfahren. „Sie werden nicht selten sowohl in der Arbeitswelt als auch im privaten Umfeld stigmatisiert und diskriminiert“, heißt es dazu.

Auch strafgerichtliche Urteile und deren öffentliche Wahrnehmung spielten in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. Gleichzeitig betonte der Beirat, dass bei der strafrechtlichen Bewertung einer HIV-Infektion im Zusammenhang mit einvernehmlichem Sexualverkehr die medizinischen Fakten zwingend angemessen gewürdigt werden müssten.

„Es kann nicht schematisch beurteilt werden, ob einem HIV-Infizierten strafrechtlich die Verantwortung für die erfolgte Weitergabe der Infektion zugewiesen werden kann“, heißt es weiter. Entscheidend seien vielmehr die Umstände des jeweiligen Einzelfalls und dabei insbesondere die berechtigten Erwartungen beider Sexualpartner.

Zudem sei jeder verantwortlich für die Anwendung von Schutzmaßnahmen, unabhängig von der Kenntnis oder der Annahme des eigenen Status und des Status der anderen Person. „Eine Zuschreibung als Täter oder Opfer ist dabei nicht angemessen“, erklärten die Experten des Beirates. © hil/aerzteblatt.de

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