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Politik

Tarifausgleichsrate für die Krankenhäuser: Höhe der Finanzspritze noch offen

Donnerstag, 14. März 2013

dapd

Berlin –  Jens Spahn hat heute beim DRG-Forum in Berlin sein Versprechen erneuert, wonach die Krankenhäuser in den nächsten Monaten mit zusätzlichen Finanzmitteln von den Krankenkassen zur Finanzierung der Tarifsteigerungen in diesem Jahr rechnen können: „Wir wollen was tun. Und wir werden was tun“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion vor den knapp 900 Krankenhausmanagern.

Auf wie viele Hundert Millionen Euro sich die geplante Finanzspritze für die Kranken­häuser belaufen wird, ließ Spahn allerdings offen (wie auch bereits beim „Kranken­hausgipfel“ am 19. Februar in Berlin): „Ich kann Ihnen heute noch keine konkrete Summe nennen, weil wir uns erst mit unserem Koalitionspartner auf die Art und Weise des Tarifausgleichs abschließend einigen müssen.“ Nach Ostern könne er genaueres sagen.

Den akuten Finanzbedarf der Krankenhäuser, weil die Personalkosten seit einigen Jahren schneller steigen als die Erlöse, erkenne er ausdrücklich an, betonte Spahn – „wenn ich auch nicht glaube, dass wir Tarifsteigerungen von vier, fünf oder gar sechs Prozent in den Krankenhäusern besonders lange durchhalten werden“.

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Bundesländer in der Pflicht
Mittel- und langfristig könne die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung aber nicht geführt werden, ohne die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen: Wegen der mangel­haften Investitionsfinanzierung der Länder finanzierten immer mehr Krankenhäuser immer mehr Investitionen aus den DRG-Erlösen. Spahn: „Das kann es doch nicht sein.“ Der CDU-Politiker  appellierte an die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), ihre Kampagne für eine bessere Krankenhausfinanzierung vermehrt auch an die Länder zu adressieren.

Für DKG-Präsident Alfred Dänzer ist das ein „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Bund und Ländern, das zu nichts führt: „Das eine entschuldigt doch das andere nicht.“ Die Tariflohn-Erlös-Schere klaffe seit Jahren immer weiter auseinander und sei für die Krankenhäuser kaum noch zu schultern. Die in Aussicht gestellte Tarifausgleichsrate sei ein wichtiger und richtiger Schritt.

Dänzer forderte die Regierungskoalition erneut auf, die den Krankenhäusern als Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen für 2013 auferlegten Preiszuwachsbegrenzungen zu streichen: „Dass das Bundeskabinett gestern den Steuerzuschuss an den Gesundheits­fonds weiter gekürzt hat, belegt doch, dass die Bundesregierung die gesetzliche Kranken­versicherung für auskömmlich finanziert hält und ein Sanierungsbeitrag somit nicht mehr notwendig ist.“

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes sprach sich naturgemäß dagegen aus, dass die Krankenkassen die Tariflohnsteigerungen in den Krankenhäusern anteilig mitfinanzieren: „Ich bin gerne bereit, das kleine bedarfs­notwendige Krankenhaus auf dem Land – wenn nötig – zu fördern. Aber ich bin dagegen, das Geld per Gießkannenprinzip zu verteilen“, sagte  Johann-Magnus von Stackelberg und kritisierte entsprechende Pläne als „Wahlkampfgeschenke“. © JF/aerzteblatt.de

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