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Politik

Barmer GEK kritisiert Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds

Freitag, 15. März 2013

Berlin – Die Barmer GEK hat die von der Koalition geplante Kürzung des Bundeszu­schusses an den Gesundheitsfonds kritisiert und mehr Verlässlichkeit angemahnt. Nötig seien Regelungen, „die den Bund langfristig auf fixe Steuerzuschüsse verpflichten“, erklärte Holger Langkutsch, Chef des Verwaltungsrats der Kasse heute in Berlin. Der steuerfinanzierte Anteil der Kassenfinanzen müsse besser vor plötzlichen Zugriffen des Bundes geschützt werden. „Sobald sich Überschüsse bilden, gerät der Fonds ins Visier der Haushälter“, kritisierte Langkutsch.  

Die schwarz-gelbe Koalition will im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen den Zuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro senken. Bislang war eine Kürzung von lediglich zwei Milliarden Euro geplant. Hintergrund sind die Rekordüberschüsse in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV).

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Der Bundeszuschuss sei kein Almosen, kritisierte Langkutsch. Vielmehr übernehme die GKV Verantwortung für familienpolitische Leistungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro, die nicht einmal zur Hälfte durch Steuermittel abgedeckt würden. Dafür dürfen die Versicherten im Gegenzug auch erwarten, „dass der Bund seine Finanzzusagen einhält“. Er bekräftigte, dass die Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Kassen den Grundstock für Krisenzeiten bilden sollen.  

Zuvor hatten bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen und Oppositions­politiker die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds kritisiert. © dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Sonntag, 17. März 2013, 21:55

Zweckentfremdung?

Eine derartige Fehlallokation mit Überschüssen über 28 Milliarden Euro in den Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) u n d des Gesundheitsfonds klingt nach einer gesetzwidrigen Zweckentfremdung von Beitragsgeldern der Versicherten und Arbeitgeber. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble möchte große Teile dieser Summe zum Stopfen seiner Bundeshaushalts-Löcher entschädigungslos enteignen.

Wenn derzeit 15,5 % vom SV-Brutto-Gehalt ((Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) in die GKV eingezahlt werden müssen, und die GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bei 3.937,50 € monatlich liegt, ist das eine zu hoch und das andere zu niedrig. Mit erhöhter Beitragsgerechtigkeit könnte der Krankenkassenbeitrag ab sofort auf unter 12 Prozent vom SV-Brutto gesenkt werden.

Das notorisch klamme Haushaltsbudget mit größenwahnsinnigen Kultur-, Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekten lassen den Bundesfinanzminister alle Hemmungen fahren lassen. Geplant sind rechts- und verfassungswidrige Eingriffe in die prallen Fonds- und GKV-Kassen außerhalb jeglicher parlamentarischen Kontrolle. Der gesetzlich verpflichtenden Bundeszuschuss an die GKV regelt jedoch die "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben": GKV-Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen. Da müsste unser Bundesfinanzminister eigentlich zurückrollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #93996
johann.gruber
am Freitag, 15. März 2013, 22:06

Diebstahl von Beiträgen

Wer statt einer Beitragssenkung, die den Beitragszahlern zum Gesundheitsfonds zugute kommt, Gelder in Milliardenhöhe aus dem Gesundheitsfonds in den Staatshaushalt transferieren will, leistet ganz einfach einem Diebstahl Vorschub.
Nicht anders kann man es nennen, wenn Gelder, die nur Versicherte und Arbeitgeber eingezahlt haben, den Gesamtsteuerzahlern zugute kommen sollen und damit auch an etliche ausgeschüttet werden, die an der Einzahlung in den Gesundheitsfonds in keinster Weise beteiligt waren!
LNS

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