Politik
Union und FDP für Beitragssenkungen der Krankenkassen
Montag, 18. März 2013
Berlin – Angesichts steigender Milliardenrücklagen und Rekordüberschüssen in den Sozialkassen haben sich Politiker von Union und FDP für weitere Senkungen der Beitragssätze ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte in der Bild-Zeitung vom Samstag, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits ab 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der Zeitung. „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen - und nicht die Kassenchefs.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Er belief sich laut Bundesgesundheitsministerium auf 5,07 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen kletterten auf das neue Rekordhoch von gut 28 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung verfügt über Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. © afp/aerzteblatt.de

Prozyklisch handeln ist ein Fehler...
Aber dann sollte es lieber einmalige Ausschüttungen an die Versicherten als Beitragssenkungen geben. Denn Ausschüttungen bekommen nur die Versicherten, Beitragssenkungen kommen zur Hälfte auch den Arbeitgebern zu Gute. Und das ist bei aktuell guter Konjunktur erstens nicht nötig und zweitens nicht sinnvoll.
Noch besser wäre es allerdings, das Geld im Gesundheitsfonds zu lassen und als Rücklage für Zeiten mit schlechteren Einnahmen aufzusparen ("Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not"). Sonst muss man die Beiträge bei einer höheren Arbeitslosenquote sofort wieder erhöhen und würgt den dann grade schwachen Arbeitmarkt noch mehr ab. Dagegen ggf. dann erst die Beiträge zu senken, wäre sinnvoll, jetzt ist es Unsinn.
"Antizyklisch handeln" heißt das Gebot, "prozyklisch" ist Unsinn.
Auch dieses ewige Rufen der Kassen nach Verbesserung der Leistungen ist nicht sinnvoll. Weil man die Leistungen in schlechteren Zeiten ja nicht wieder so einfach wegnehmen kann. Und weil die Kassen dann in schlechteren Zeiten sofort wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten und man dann auch die Beiträge erhöhen muss. Auch Leistungsverbessereungen sind prozyklisches Handeln und damit falsch.
Also:
1. Am besten im ist es, das Geld im Topf zu lassen und damit wenigstens ein bißchen in die sogenannte "Kapitaldeckung" einzusteigen.
2. Wenn man schon was an die Versicherten zurückgeben will, dann besser als einmalige Prämie und nicht als prozentuale Beitragssenkung.
Übrigens: Es ist so viel Geld im Topf, dass es für eine Ausschüttung von ca. € 300,- pro Kopf (incl. aller mitversicherten Kinder) reichen würde. Eine gute Lösung könnte also eine kleine Ausschüttung und großes "Zurücklegen" für schlechtere Zeiten sein.
Viele Grüße
S

Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten

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