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Politik

Union und FDP für Beitragssenkungen der Krankenkassen

Montag, 18. März 2013

Berlin – Angesichts steigender Milliardenrücklagen und Rekordüberschüssen in den Sozialkassen haben sich Politiker von Union und FDP für weitere Senkungen der Beitragssätze ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, forderte in der Bild-Zeitung vom Samstag, den Beitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bereits ab 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent zu kürzen. „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich“, sagte Fuchs der Zeitung.  „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen  - und nicht die Kassenchefs.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Bild-Zeitung: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern – wenn möglich – in Teilen zurückgegeben werden.“

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Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) hat angesichts der guten Konjunktur im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erwirtschaftet. Er belief sich laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium auf 5,07 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Krankenkassen kletterten auf das neue Rekordhoch von gut 28 Milliarden Euro. Die Pflegeversicherung verfügt über Rücklagen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 20. März 2013, 06:50

Prozyklisch handeln ist ein Fehler...

Herr Döring hat zwar recht, wenn er sagt, dass das zu viel vorhandene Geld an die Versicherten zurück gegeben werden könnte.

Aber dann sollte es lieber einmalige Ausschüttungen an die Versicherten als Beitragssenkungen geben. Denn Ausschüttungen bekommen nur die Versicherten, Beitragssenkungen kommen zur Hälfte auch den Arbeitgebern zu Gute. Und das ist bei aktuell guter Konjunktur erstens nicht nötig und zweitens nicht sinnvoll.

Noch besser wäre es allerdings, das Geld im Gesundheitsfonds zu lassen und als Rücklage für Zeiten mit schlechteren Einnahmen aufzusparen ("Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not"). Sonst muss man die Beiträge bei einer höheren Arbeitslosenquote sofort wieder erhöhen und würgt den dann grade schwachen Arbeitmarkt noch mehr ab. Dagegen ggf. dann erst die Beiträge zu senken, wäre sinnvoll, jetzt ist es Unsinn.
"Antizyklisch handeln" heißt das Gebot, "prozyklisch" ist Unsinn.

Auch dieses ewige Rufen der Kassen nach Verbesserung der Leistungen ist nicht sinnvoll. Weil man die Leistungen in schlechteren Zeiten ja nicht wieder so einfach wegnehmen kann. Und weil die Kassen dann in schlechteren Zeiten sofort wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten und man dann auch die Beiträge erhöhen muss. Auch Leistungsverbessereungen sind prozyklisches Handeln und damit falsch.

Also:
1. Am besten im ist es, das Geld im Topf zu lassen und damit wenigstens ein bißchen in die sogenannte "Kapitaldeckung" einzusteigen.

2. Wenn man schon was an die Versicherten zurückgeben will, dann besser als einmalige Prämie und nicht als prozentuale Beitragssenkung.

Übrigens: Es ist so viel Geld im Topf, dass es für eine Ausschüttung von ca. € 300,- pro Kopf (incl. aller mitversicherten Kinder) reichen würde. Eine gute Lösung könnte also eine kleine Ausschüttung und großes "Zurücklegen" für schlechtere Zeiten sein.

Viele Grüße
S
Avatar #656271
sam07
am Dienstag, 19. März 2013, 16:40

Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten

So ganz verstehe ich die Beitragssenkungsdiskussion nicht. 1. Resultieren diese Reserven u. a. auch auf einer Reduzierung der Kassenleistungen (Restriktionen bei Medikamenten, Therapien, Behandlungsdauer, Klinikaufenthalte, Kuren usw.)? Dann könnte man das Geld doch hierfür einsetzen. 2. Bevor die Kassen die Beiträge insgesamt senken, sollten erstmal die teilweise noch immer geforderten Zusatzbeiträge (DBKK acht €) gestrichen werden. 3. Es kommen auch wieder schlechtere Zeiten (weniger Beiträge, weniger Zuschüsse für die Kassen), deshalb sind Reserven erforderlich. Natürlich sind die Krankenkassen "keine Sparkassen", aber ich muss doch nicht jeden Cent gleich wieder ausgeben. Wohin das führt, zeigt uns eindrücklich die Bankenkrise (wobei die Banken ja per se mehr ausgeben als sie einnehmen, quasi die Lizenz zum Drucken von ungedecktem Geld haben). Also, ich habe nichts gegen finanzielle Reserven der KK, so sie denn sinnvoll verwaltet und eingesetzt werden. Und, der wichtigste Punkt: so lange wir 130 verschiedene Kassen haben, werden sich diese immer als Konkurrenten betrachten und privatwirtschaftlich denken und handeln, also Konkurrenten sein. Wenn dieser Irrsinn nicht bald reguliert wird, ist sowieso Hopfen und Malzbier verloren. Der Patient ist ohnehin längst zum "Kunden" mutiert.
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