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Politik

Kabinett bringt Entwurf für ein Präventionsgesetz auf den Weg

Mittwoch, 20. März 2013

Berlin – Für die Vorsorge sollen die Krankenkassen künftig doppelt so viel Geld wie bisher ausgeben. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen  „Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention“ auf den Weg. Danach soll die gesetzliche Kranken­versicherung ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die Vorsorge bereitstellen. Mit der gesetzlichen Neuregelung werden Ausgaben der Krankenkassen für Präventions­zwecke auf sechs Euro je Versicherten erhöht. Eine beim Bundesminis­terium für Gesund­heit eingerichtete Ständige Präventionskonferenz soll der Verstän­digung auf gemeinsam Gesund­heits­förder­ungs- und Präventionsziele dienen.

„Mit dem Präventionsgesetz stärken wir die Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP). Den Volkskrankheiten werde der Kampf angesagt. So würden Kosten in einer ständig alternden Gesellschaft vermieden. „Wir nehmen eine dreistellige Millionensumme jetzt in die Hand“, sagte der Minister. Er hält es für möglich, damit Milliarden Euro an späteren Krankheitskosten zu verhindern. Es bleibe aber die Entscheidung eines jeden Einzelnen, etwas für seine Gesundheit zu tun, betonte Bahr. Die Regierung wolle den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.

Es sei noch genügend Zeit in dieser Wahlperiode, um das Gesetz in Kraft zu setzen, sagte Bahr. „Ich rate auch allen dazu, den Wahlkampf im September zu starten – das reicht.“ Zehn Jahre sei über ein Vorsorgegesetz diskutiert worden. Jetzt liege der Entwurf vor. Ihn müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. „Ich glaube, Verbesserungen sollte sich auch die Opposition nicht verweigern“, meinte Bahr.

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Ziel des Gesetzes ist es, die Prävention bei Kindern und Jugendlichen auszubauen und Versicherten mit besonderen Gesundheitsrisiken den Zugang zu Primärpräventions- und Vorsorgeleistungen zu erleichtern. Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesund­heitsförderung sollen verbessert werden. Der GKV-Spitzenverband soll einheit­liche Verfahren zur Qualitätssicherung, Zertifizierung und Evaluation von Leistungs­angeboten festlegen.

Den niedergelassenen Ärzten wird eine größere Verantwortung im Rahmen einer primär­präventiven Gesundheitsuntersuchung zugewiesen. Gesundheitliche Belastungen und Risikofaktoren sollen verstärkt erfasst werden; die daraus abgeleiteten ärztlichen Präven­tionsempfehlungen sollen für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Gewährung von Leistungen darstellen.

Anders als zuvor soll es diesmal kein eigenständiges Gesetz geben. Stattdessen soll der Gedanke der Prävention in den bestehenden Strukturen der Gesundheitsversorgung verankert werden. An konkreten Maßnahmen ist insbesondere vorgesehen, mehr Geld für die Prävention zur Verfügung zu stellen und das Aufgabenspektrum der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zu erweitern.

Das Präventionsgesetz bedarf der Zustimmung durch den Bundesrat. Diese erscheint fraglich mit Blick auf die ersten Stellungnahmen der Opposition zum Gesetzentwurf. So erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf: „Der Gesetzentwurf hält kaum Impulse für eine verbesserte Prävention bereit und kann die zahlreichen Schnittstellenprobleme im Bereich der Prävention und Gesund­heits­förder­ung nicht beseitigen. Nicht einmal die wenigen konkreten Maßnahmen verdienen eine Unterstützung.“ Für die Bundesländer werde der Entwurf nicht unterstützungsfähig sein.

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklärte deren Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, Maria Klein-Schmeink, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf die Antwort auf die zentrale Herausforderung, nämlich die Reduzierung der Gesundheitsrisiken für sozial benachteiligte Gruppen, komplett schuldig bleibe. „Stattdessen setzt sie ideologiegetrieben einseitig auf Eigenverantwortung, finanzielle Anreize und ärztliche Präventionsempfehlungen sowie mehr Früherkennung. Damit erreicht sie wieder nur diejenigen, die schon heute häufig zum Arzt gehen.“

Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, sagte, die Prävention müsse als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger gestärkt werden. 2Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung im Blick, und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz.“ Der Spitzenverband will sich in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben gemeinschaftlich finanziert werden. © TG/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 21. März 2013, 08:45

Die Kunst besteht im Weglassen!

Mit einem Präventionsgesetz Diabetes, Depression und Brustkrebs bzw. (schon vergessen?) Fehl- und Überernährung, Adipositas, Alkohol- und Nikotinmissbrauch, metabolisches Syndrom, Hypertonie, KHK und weitere Tumorerkrankungen eindämmen zu wollen, ist primär positiv zu werten. Ärztinnen und Ärzten wird damit die Rolle des Präventionslotsen zugewiesen. Vielen Sozialpädagogen, Sozialversicherungsfachangestellten, Psychologen, Gesundheitsberatern und Soziologen fehlt das notwendige diagnostische Rüstzeug, um auf Augenhöhe zu kooperieren.

Wenn der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. med. Karl Lauterbach, von "viel Wind um nichts" spricht, lässt sich dies exemplarisch an dem von ihm kreierten Begriff von 1 Million Menschen als "Höchstrisikogruppen" demonstrieren. Eine wissenschaftssprachlich und erkenntnistheoretisch (höchst) fragwürdige Steigerungsform von Hochrisikogruppen in der medizinischen Propädeutik. Vergleichbar mit falscher Begrifflichkeit von den "meistesten" Zivilisationskrankheiten.

Die Grünen zeigen nur allzu deutlich, dass sie von unseren vertragsärztlichen Patienten so gut wie keine Ahnung haben. Gerade sozial benachteiligte haben in hausärztlichen Schwerpunktpraxen oft die e i n z i g e Möglichkeit einer Anlaufstelle für ihre Gesundheits- und Krankheitsprobleme. Wo soll denn, wenn nicht dort, die "Reduzierung der Gesundheitsrisiken für sozial benachteiligte Gruppen erreicht werden?

Doch auch Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) bleibt bemerkenswert blauäugig, vage und unkonkret: Wer Krankenkassen auf Gesundheitsvorsorge in sozialen Brennpunkten verpflichten will, muss dafür das Sozialgesetzbuch grundsätzlich umkrempeln. Wer in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten verpflichtend Primärprävention und Gesundheitsbewusstsein implementieren will, darf als Staat sachfremde Kosten dafür nicht der GKV und PKV aufbürden. Die betriebliche Gesundheitsförderung kann nur Aufgabe von Arbeitgebern, Mitbestimmungsorganen, Arbeitsschutz und Betriebsärzten sein.

Oberpeinlich ist die groteske Vorstellung von Daniel Bahr u n d der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Ärzten solle durch die E r w e i t e r u n g des "Check-up 35" auf a l l e Versicherten und z u s ä t z l i c h e Gesundheitsuntersuchungen aller Kinder bis zum Alter von zehn Jahren k e i n zusätzlicher Aufwand entstehen. Und sie sollen für diese Herkulesaufgabe auch n i c h t mehr Geld bekommen?

Dabei ist herbe Kritik an den Regeln für den bestehenden "Check-up 35" alle 2 Jahre mehr als angebracht: Diese präventive Untersuchung zur Primär- und Sekundärprävention von Krankheiten bzw. Früherkennung bereits vorhandener Herz-Kreislauf-, Stoffwechsel- und sonstiger Risiken ist in Fragebogentechnik und -dokumentation derart unsystematisch und stümperhaft aufgebaut, dass bisher niemand eine wissenschaftliche Evaluation versucht hätte. KVen, die dafür zuständig wären, wollen nach jahrelangem Einsammeln von Millionen dieser Dokumentationsbögen nicht mal die Papiere mehr haben. Die KBV hatte vor Jahren das fakultative EKG und die Serumkreatinin-Bestimmung gestrichen, um Honorare für Hausärzte und hausärztliche Internisten zu drücken. Weder Leber-, Nieren-, Schilddrüsenfunktion oder HDL/LDL-Cholesterin, geschweige denn ein simples Blutbild, sind Untersuchungsgegenstand. Und dies alles geschah lange vor 2005, als SPD und Grüne noch die Regierungsmehrheit hatten. D a v o n möchten die KBV und insbesondere die SPD mit ihrem Ober-Epidemiologen Prof. Lauterbach nur zu gerne ablenken.

Dies Alles lässt Deutsches Ärzteblatt Online einfach unter den Tisch fallen?
Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)

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