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Politik

SPD legt Konzept für eine langfristige Reform der Krankenhäuser vor

Donnerstag, 21. März 2013

dapd

Berlin – Die SPD hat ein Konzept zur langfristigen Umgestaltung des stationären Sektors vorgelegt. Die Reformpläne umfassen sowohl die Krankenhausfinanzierung als auch die Verbesserung der Behandlungsqualität, die Überwindung der Sektorengrenzen sowie den Pflegebereich.

Langfristig spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine monistische Finanzierung der Krankenhäuser durch den Bund aus. Kurzfristig will sie eine bundeseinheitliche Vergütung im stationären Bereich durch eine Angleichung der Landesbasisfallwerte an einen deutschlandweit einheitlichen Basisfallwert umsetzen. Denn „gleiche Leistung soll auch gleich bezahlt werden“, wie der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, bei der Vorstellung des Positionspapiers erklärte.

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Zudem soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) einheitliche Maßstäbe festlegen, unter welchen Voraussetzungen künftig Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser zu leisten seien. Derzeit können Krankenhäuser mit Krankenkassen Sicherstellungszuschläge für Leistungen vereinbaren, die einzelne Krankenhäuser im DRG-System nicht kostendeckend vorhalten können. Dabei bestehe derzeit jedoch Rechtsunsicherheit, heißt es in dem SPD-Papier. „Künftig sollen vor allem Krankenhäuser in ländlichen Regionen oder Problembereichen von Städten einen Zuschlag bekommen, die sich nicht spezialisieren können“, sagte Lauterbach. 

Darüber hinaus will die SPD die sogenannte Degression der Landesbasisfallwerte beenden, die derzeit dazu führt, dass auch die Krankenhäuser einen abgesenkten Landesbasisfallwert erhalten, die keine Mehrleistungen erbracht haben. „Es soll danach unterschieden werden, wo eine Überversorgung herrscht und wo nicht“, sagte Lauterbach. „Wir wollen eine bundesweite Liste, mit der die Fallzahlen betrachtet werden. Dort, wo eine Mengensteigerung auf eine Überversorgung zurückzuführen ist, soll es Abschläge geben.“ Die Ausnahme solle sein, wenn eine solche Leistung in sehr guter Qualität durchgeführt werde.

Um die Qualität einer Behandlung besser messen zu können, soll der G-BA unter Zusammenführung der DRG-Daten und der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser Qualitätsindikatoren entwickeln. Ein Prozent des Gesamtbudgets der Krankenhäuser sollen dann die zehn Prozent der Krankenhäuser erhalten, die die beste Qualität erbracht haben.  „Der Wegfall der Degression wird zu Mehrkosten führen“, betonte Lauterbach. „Wir wollen diese Mehrkosten nutzen, um die Krankenhausqualität zu verbessern und die Strukturen effizienter zu machen.“

Die SPD will darüber hinaus ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren für planbare Operationen durch zertifizierte, interdisziplinäre Zentren einführen. Dadurch, so Lauterbach, solle auch die Zahl der Operation verringert werden, wie es bereits in einem Pilotprojekt der Techniker Krankenkasse gezeigt worden sei.

Die Patientensicherheit will die SPD durch eine bessere Verständlichkeit der Qualitätsberichte, durch verbindliche Sicherheits-Checklisten bei Operationen sowie einen verbindlichen Patientenbrief verbessern. Letzteren sollen die Patienten nach jedem Eingriff erhalten. Er soll allgemein verständliche Informationen enthalten über die durchgeführte Operation, die angewandten Techniken und ob es zu Komplikationen gekommen ist.

Darüber hinaus will die SPD Bonusvereinbarungen mit Krankenhausärzten verbieten, „die ausschließlich die Steigerung von bestimmten Operationszahlen zum Ziel haben“. Zudem sollen Krankenhäuser, die ihren Chefärzten kein Recht auf Privatliquidation übertragen, einen Vergütungszuschlag erhalten. Dadurch solle eine Form der Zweiklassenmedizin eingedämmt werden, so Lauterbach.

Die Sektorengrenzen will die SPD überwinden, indem der bisher geteilte Sicherstellungsauftrag für den ambulanten Sektor auf der einen und den stationären Sektor auf den anderen Seite „zu einem gemeinsamen Versorgungsauftrag zusammengeführt und langfristig auf die Länder im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge übertragen“ wird. Die bisher für den jeweiligen Sektor zuständigen Gremien sollen zu einem gemeinsamen Planungsgremium zusammengefasst werden. Zum Beispiel in dünn besiedelten Gebieten sollen Krankenhäuser dabei eine wachsende Bedeutung auch für die Sicherstellung von ambulanten medizinischen Versorgungsangeboten bekommen, heißt es in dem Positionspapier.

„Zurzeit haben wir ein sehr schlechtes Übergangsmanagement vom Krankenhaus in die Nachsorge“, kritisierte Lauterbach. Zudem gebe es eine „miserable Schmerzversorgung von Patienten, die aus der Klinik entlassen werden“. Das will die SPD durch einen verbindlichen Leistungsanspruch auf ein Entlassmanagement gegenüber den Krankenkassen verbessern. Dafür soll der G-BA Mindeststandards für ein Entlassmanagement festlegen, auf dessen Grundlage die Kassen Verträge mit den Krankenhäusern abschließen sollen. Zudem soll der Zeitraum verlängert werden, für den Krankenhäuser Arzneimittel nach der Entlassung der Patienten verordnen können.

Darüber hinaus will die SPD einen Mindestpersonalstandard in der Pflege einführen. Grundlage dafür soll der durchschnittliche Schweregrad der Sicherstellungssituation im jeweiligen Krankenhaus sein, erklärte Lauterbach.  Krankenhäuser, die diesen Standard unterschreiten oder die ihr Pflegepersonal unter Tarif bezahlen, sollen Vergütungsabschläge erhalten.

Schließlich fordert die SPD, „dass in allen deutschen Krankenhäusern Fachärzte für Hygiene und Hygienefachpflegekräfte in ausreichender Zahl eingesetzt werden“. Für Risikopatienten wie Diabetiker soll ein verbindliches Eingangsscreening auf Multiresistente Staphylococcus aureus (MRSA) eingeführt werden. Lauterbach wies darauf hin, dass das Positionspapier innerhalb der SPD noch nicht endgültig abgestimmt sei.

© fos/aerzteblatt.de

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