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Ärzteschaft

Ärzte sollten keine Hilfsmittelerbringer empfehlen

Mittwoch, 27. März 2013

dpa

Schleswig – Ein Hals-,Nasen-,Ohren-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten ungefragt Hörgeräteakustiker in räumlicher Nähe seiner Praxis empfiehlt. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mit Verweis auf die Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein entschieden (AZ: 6 U 16/11).

Der Mediziner war von einem Testpatienten besucht worden, der laut Gericht wettbe­werbs­widriges Verhalten von HNO-Ärzten aufspüren sollte. Der Arzt diagnostizierte eine Schwerhörigkeit, verordnete Hörgeräte und fragte den Patienten, ob er bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Als dieser die Frage verneinte, wurde er auf die beiden in derselben Gemeinde ansässigen Anbieter hingewiesen, ohne dass der Patient um eine Empfehlung gebeten hatte.

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Obwohl der Arzt eigenen Aussagen zufolge beide vor Ort ansässige Hörgeräteakus­tikbetriebe erwähnt und dabei keinen der beiden in unzulässiger Weise hervorgehoben habe, bewertete die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die  Empfehlung als wettbewerbswidriges Verhalten.

Der Senat begründete sein Urteil mit der ärztlichen  Berufsordnung des Landes. Demnach darf ein Mediziner seinen Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Hilfsmittelerbringer empfehlen oder an diese verweisen.

Bittet der Patient den Arzt aktiv um eine Empfehlung, müsse dieser alle in Betracht kommenden Anbieter benennen. Dies habe der beklagte Arzt nicht getan, da er nur die beiden Hörgeräteakustiker vor Ort, nicht jedoch mögliche Anbieter am Wohnort des Patienten benannt habe, so das OLG. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #109088
Paschen_
am Dienstag, 2. April 2013, 17:36

Nicht verzagen Richter fragen

Mich hätte auch interessiert, welche Konsequenzen der, in meinen Augen "unschuldige", HNO Kollege aus diesem Urteil zu tragen hatte - mal ganz abgesehen von dem Klageweg bis zum OLG!

Künftig aus berufsrechtlichen Gründen am besten nichts mehr empfehlen, statt dessen "...für nähere Auskünfte fragen Sie bitte ihren Amtsrichter oder beim OLG nach".
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 28. März 2013, 13:42

AZ: 6 U 16/11 offenbart eine doppelte Moral


Akustiker, Optiker oder Apotheken mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben und gerne zusammenarbeiten, dürfen wir nicht empfehlen, nicht einmal auf Fragen der Patienten.
Und bekanntermaßen umstrittene Impfstoffe sollen wir im Rahmen der Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie per aut idem absegnen.
Es schreit zum Himmel.
Wer verzerrt den Wettbewerb?
Was ist wichtiger, ein guter Rat oder ein guter Wettbewerb?
Dieses Urteil ist ein Fehlurteil und nur erklärbar, weil sich die zuständigen Richter nicht am Wohl des Patienten und der Erfahrung der Praxis orientiert haben.

Dr.Karlheinz Bayer
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