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Politik

Arbeitsagentur will erkrankte Hartz-IV-Empfänger kontrollieren

Montag, 8. April 2013

Berlin – Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. In Einzelfällen solle geprüft werden, ob bei einer Krankmeldung tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums heute in Berlin. Die möglichen Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zur vorübergehenden Streichung des Arbeitslosengeldes.

Einer schon seit zwei Jahren bestehenden Regelung zufolge können Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit besonders dann bestehen, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger häufig nur für kurze Zeit oder oft zu Beginn oder Ende einer Woche krankschreiben lässt.   

Weiterer Anlass einer Prüfung kann sein, dass die Krankschreibung von einem Arzt stammt, „der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeits­bescheinigungen auffällig geworden ist“, heißt es in dem entsprechenden Gesetz. Beim Verdacht auf eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) einschalten.   

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Mit den Angaben bestätigte sich ein Bericht der Bild-Zeitung vom Montag. Die Regelung besteht nach Angaben des Arbeitsministeriums bereits seit zwei Jahren. Neu sind nach Angaben des Sprechers die Detailregelungen zur Umsetzung des Gesetzes, darunter Bestimmungen zum Datenschutz. Es gebe allerdings keinerlei Häufungen bei den Krankschreibungen.   

Wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht krank gemeldet hat, gelten für ihn die gleichen Sanktionen wie bei anderen Verstößen - etwa wenn er Bewerbungstermine nicht wahrnimmt. Dies reicht von einer Verwarnung über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis hin zur kompletten Streichung für einen befristeten Zeitraum.   

Kritik von Grünen und Linken
Kritik an der Regelung kam von der Linkspartei. „Wir halten das für Strafverfolgung bis ins Arztzimmer“, sagte Parteichef Bernd Riexinger vor Journalisten in Berlin. „Wenn jetzt ganz gezielt Arbeitslosen bis ins Arztzimmer nachspioniert werden soll, dann riskiert man ganz bewusst eine schlechtere medizinische Versorgung für die betreffenden Erwerbs­losen.“ Die Weisung müsse „vom Tisch“, sagte Riexinger. „Wir werden alle politischen und rechtlichen Schritte dagegen prüfen.“   

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch zu den Überpüfungen. „Das kommt sehr scharf daher, es klingt schon wieder nach Missbrauch“, sagte Parteichefin Claudia Roth. „Solange nicht das Fördern wieder in den Vordergrund kommt, wollen wir ein Sanktions­moratorium anstatt mehr Sanktionen.“ Die Situation von Hartz-IV-Empfängern solle verbessert werden, indem die Sätze angehoben werden. © afp/aerzteblatt.de

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Joachim K.
am Freitag, 19. April 2013, 14:07

Drei oder Mehr-Klassen Medizin.

Warum wir einen Aufschrei brauchen?

Schon wieder gehen wir in die Richtung einer Mehrklassen Medizin.
Nach dem der Molkereizulieferer Satro in Lippstadt den Arzten vorgeschlagen hat ihre Arbeiter doch halb krank zu schreiben, so dass diese noch eventuell an Schonarbeitsplätzen arbeiten können. Soll die Ärzteschaft jetzt auch noch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Arbeitslose ausstellen, die mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Diese drei Stunden werden sicher nicht zur Genesung des Arbeitslosen beitragen, aber diese Schikane kann man ja Zwangsarbeitslosen ja ruhig zutrauen. Die Ärzte müssen also nun immer fragen ob ein Patient arbeitslos ist oder nicht. Je nach dem darf oder darf er keine Arbeitunfähigkeitsbescheinigung ausstellen.
Auch soll es jetzt SachbeabeiterInnen erlaubt sein Verdachtsdiagnosen zu stellen, auf deren Grundlage der MDK eingeschalten werden soll.
Ich finde es auch eine Unverschämtheit, dass man wegen einigen wenigen "Blaumachern" gleich alle chronisch kranken Arbeitslosen, alle Arbeitslosen die sich mal mit der/dem SachbearbeiterIn nicht verstehen und zum Beispiel auch psychisch kranke Patienten, die Angst haben vor Besuchen im Arbeitsamt dazu zu zwingen sich beim MDK vorzustellen. Dies kostet eine Unmenge von Geld und dieses Geld geht für die Behandlung der Patienten verloren.
Wie soll der MDK auch feststellen, ob der Pateint am Freitag Diarrhoe hatte oder nicht. Auf jeden Fall bekommt er aber sein Geld für eine Diagnose die sich auf der Diagnose des behandelnden Arztes stützt.
Auch ist es eine Frechheit, einem Arbeitslosen die Bezüge zu kürzen, wenn sein behandelnder Arzt feststellt, dass er krank ist und nicht arbeiten kann und ein MDK-Arzt, dann das Gegenteil behauptet. Woher soll der Arbeitslose wissen, dass er doch nicht arbeitunfähig ist. Der Arbeitslose wird für eine eventuelle Fehldiagnose des behandelnden Arztes bestraft.
Aber dass ist nicht alles, auch die behandelnden Ärzte könnten eventuell bestraft werden, wenn sie nicht die Mehrklassenmedizin anwenden und Arbeitslose nicht anders behandeln als Menschen mit Arbeit.
Und deshalb sollten die Ärzteverbände, das Ärtzeblatt und die Kammern darüber informieren und wenn nötig einen "Aufschrei" los lassen.

K. Wallmann
Arzt

Avatar #88255
doc.nemo
am Dienstag, 9. April 2013, 10:07

Warum ein Aufschrei?

Wir wissen doch alle, dass die Hausärzte bei solchen Entscheidungen nicht frei sind: kriegt der Patient den begehrten gelben Schein nicht, geht er eben zu einem anderen Arzt, und er bleibt bei dem, der ihm gibt, was er will. Ich glaube, manch ein Hausarzt ist bei manchen Patienten ganz froh darüber, dass ihm die Entscheidung aus der Hand genommen wird. Schließlich hat auch ein niedergelassener Arzt keinen Spaß daran, erkennbar wenig beeinträchtigte Patienten krank zu schreiben, nur damit sie nicht abwandern. Ja, aller politischen Korrektheit zum Trotz, es gibt diese Drückeberger. Nicht alle sind es, aber auch nicht gerade nur Einzelfälle.
Avatar #99598
Clemens-X
am Montag, 8. April 2013, 23:07

Nanu? Kein Aufschrei der Ärzteschaft???

Im Klartext: Immerhin werden doch hier die Ärzte von Sachbearbeitern des Jobcenters (auf Anweisung des Bundesarbeitsministeriums) unter Generalverdacht gestellt, falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen!

Und das Beste: Ein Sachbearbeiter scheint dann wohl in der Lage zu sein, die Situation besser diagnostizieren zu können, wie die die AU ausstellenden Ärzte. Immerhin zweifeln die Sachbearbeiter die Richtigkeit einer Diagnose an und das ist nichts anderes, als ebenfalls zu diagnostizieren!

Wo bleiben denn jetzt die markigen Protestsprüche der Ärztekammern? Wo bleibt der Hartmannbund, der Marburger Bund…? NICHTS! nichts ist zu hören als Reaktion auf diese Entwertung ärztlicher Arbeit, als Reaktion auf den Generalverdacht von Falschbeurkundung!

Liebe Ärzte, ich versteh euch manchmal einfach nicht!

Clemens M. Hürten — Lebenslust jetzt! — Rottweil
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