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Ärzteschaft

BÄK legt neues Konzept zur Finanzierung von GKV und PKV vor

Mittwoch, 17. April 2013

Frank Ulrich Montgomery /Lopata

Berlin – ­ Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hat im Vorfeld des 116. Deutschen Ärztetages Ende Mai in Hannover „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Kranken­ver­sicherungssystems in Deutschland“ formuliert. Darin spricht sie sich unter anderem für den Erhalt der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) sowie den Einstieg in die Kapital­deckung auch in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aus. Auf dem vergan­genen Ärztetag in Nürnberg hatte die BÄK von den Delegierten den Auftrag erhalten, ein solches Konzept zu erarbeiten.

„Wir wollen eine Diskussion über eine gerechte Verteilung der Mittel im deutschen Gesundheitswesen beginnen“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery bei der Präsentation des Finanzkonzeptes heute in Berlin. Die Abschaffung der PKV im Rahmen einer Bürgerversicherung bezeichnete er dabei als „Irrweg“, der sich als „Turbo in die Zwei-Klassen-Medizin“ erweisen werde. „Wir sind davon überzeugt, dass alle Patienten, auch die GKV-Versicherten, von der Existenz der PKV profitieren“, betonte Montgomery. Die PKV trage nämlich dazu bei, dass Innovationen schneller in das deutsche Gesundheitssystem eingeführt werden könnten. Das nutze auch den GKV-Patienten.

Kassen sollen Beitrag wieder selbst festlegen

Konkret fordert die Bundes­ärzte­kammer in ihrem Konzept, dass GKV-Versicherte ihren Krankenkassenbeitrag künftig wieder direkt an ihre Krankenkasse zahlen sollen. Diese soll zudem wieder in die Lage versetzt werden, die Beitragshöhe selbstständig festzulegen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll sich dabei künftig auf sämtliche Einkommensarten eines Haushaltes gründen. Wie bisher soll der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden. Der Anteil der Arbeitnehmer soll maximal neun Prozent des gesamten Haushaltseinkommens des Versicherten betragen. Ein steuerfinanzierter Sozialausgleich soll die Haushalte unterstützen, bei denen dieser Wert überschritten wird.  

Die BÄK spricht sich dafür aus, den Gesundheitsfonds neu zu konzipieren. Künftig soll er ausschließlich aus Arbeitgeberbeiträgen, den Zuweisungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie den Steuermitteln für den Sozialausgleich gespeist werden. Aus dem Fonds sollen der Sozialausgleich für Versicherte mit niedrigem Einkommen, die Aufwendungen für die Familienmitversicherung sowie versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden.

Risiko­struk­tur­aus­gleich beibehalten
Ein Risiko­struk­tur­aus­gleich zwischen den einzelnen Kassen soll erhalten bleiben. Als Kriterien sollen künftig die Parameter Alter, Geschlecht, regionale Versorgungs­unterschiede, Erwerbsminderung und morbiditätsorientierte Verteilungskriterien herangezogen werden.

Die Familienmitversicherung will die Bundes­ärzte­kammer umgestalten. Kinder bis zum 18. Lebensjahr sollen weiterhin mitversichert werden. Hinzukommen sollen Personen, die sich in Elternzeit befinden oder Familienangehörige pflegen. Die Möglichkeit, erwerbs­lose Ehepartner mitzuversichern soll hingegen wegfallen.  

Wahltarife attraktiv gestalten

Darüber hinaus will die BÄK die Eigenverantwortung der Versicherten stärken. „Das bisherige Sachleistungsprinzip führt zur Vollkaskomentalität unter den Versicherten. Es gibt keinen Anreiz für GKV-Versicherte, sparsamer mit den Ressourcen des Gesund­heits­wesens umzugehen“, heißt es in dem BÄK-Konzept. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten hingegen gezeigt, dass nur spürbare finanzielle Eigenbeteiligungen eine steuernde Wirkung entfalten und zur Vermeidung von überflüssiger Inanspruchnahme beitragen könnten.

Die bereits heute existierenden Wahltarife der Kassen müssten daher attraktiver ausge­staltet werden. Ziel müsse es sein, die Angebote der gesetzlichen Krankenkassen zukünftig so auszubauen, dass durch attraktive Angebote die eigene Gesunderhaltung und Eigenverantwortung gefördert würden.

Zudem befürwortet die BÄK den Einstieg in die Kapitaldeckung in der GKV. Für alle in Deutschland geborenen Kinder soll ein „Gesundheits-Sparkonto“ aus Steuermitteln eingerichtet werden, mit dem die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden sollen. Denn mit der Überlastung jüngerer Generationen zur Finanzierung älterer Generationen müsse Schluss sein.

PKV erhalten
Erneut spricht sich die Bundes­ärzte­kammer deutlich für den Erhalt der PKV aus, da deren grundsätzliche Finanzierungsstruktur im Gegensatz zu dem Umlageverfahren der GKV zukunftsorientiert sei. Dennoch gebe es auch im Bereich der PKV einen Reformbedarf. Dieser liege jedoch nicht in der Grundstruktur der Finanzierung, sondern „im Bereich der fehlenden Portabilität der Rückstellungen und der Transparenz bei Tarifen“.

Die BÄK fordert daher, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen in vollem Umfang zwischen privaten Versicherungsunternehmen mitnehmen können. Zudem sollen Mindestkriterien für Versorgungsleistungen in der PKV festgelegt werden, die mit den Leistungen der GKV verglichen werden können. Und die Berater müssten bei der Vermittlung von Versichertenverträgen über eine entsprechende Mindestqualifikation verfügen, so die BÄK. © fos/aerzteblatt.de

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ArztundEuropa
am Freitag, 19. April 2013, 10:57

....... oder solange Reden, bis man jemanden einem Klumpen Scheiße für ein Klumpen Gold verkaufen kann

Die Abschaffung der PKV im Rahmen einer Bürgerversicherung, ein Irrweg, der sich als Turbo in die 2 Klassen-Medizin" erweisen werde?

Sehr geehrter Herr Montgomery, es mag Ihnen entgangen sein.
Wir haben aufgrund der Privaten und Gesetzlichen Krankenkassen eine 2 Klassenmedizin!

Der Arbeitgeberanteil der GKV soll 7,3% betragen, 9% der Arbeitnehmeranteil? Dies entspricht 16,3% vom Bruttolohn. Bei gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen von 18,9% zahlen wir bereits fast so hohe Beiträge in die Krankenkassen, wie in die Rentenkassen ein.
Aus dem Arbeitgeberanteil soll ein Gesundheitsfond konzipiert werden, von dem versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden? Dieser Fond soll Zuweisungen gesetzlicher Rentenversicherungen bekommen?

Herr Montgomery, die gesetzlichen Rentenkassen sind leer? Man kann noch nicht mal mehr unsere Renten zahlen. Wir sollen Private Rentenzusatzversicherungen abschließen!
Der Staat verteilt doch schon jetzt die Rentenarmut auf seine Bürger, durch Senkungen der Rentenbeiträge und Versteuerung dieser. Sie wollen jetzt Rentenbeiträge für Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse einsetzen?
Nehmen wir mal an, dass alle "Gutverdiener" 18,9% in die gesetzliche Rentenkasse anstatt in die Privaten Krankenkassen einzahlen würden, so wären die Kassen auch voller.
Dann müssten Herr Montgomery und alle anderen Politiker mal eine ganz "normale gesetzliche ärztliche Behandlung" erfahren. Ich wäre mir sicher, dann wäre die Versorgung in der gesetzlichen Krankenkasse besser.
Da unsere Politiker so gerne über die Grenzen schauen! In unseren EU Nachbarländern brauchen die Politiker keine Private Rentenversicherung.
Da werden gesamte Bevölkerungen gut von gesetzlichen Versicherungen versorgt!!!
Senbuddy
am Donnerstag, 18. April 2013, 10:34

Gute Ideen

Das sind alles durchweg vernünftige und weitsichtige Ideen.

Zusätzlich sollten bei den Wahltarifen noch zwei sinnvolle Verpflichtung für die GKVen eingeführt werden:

1.
Die Beitragsersparnis durch die freiwillige Vereinbarung einen jährlichen Selbstbehaltes muss spürbar höher sein als 1/12 dieses Selbstbehaltes. Nur so lohnen sich Selbstbehalt - Tarife. Und anders als bisher werden sie auch nur so in größerem Umfang von den Versicherten angenommen. So wie es bei den PKVen schon lange der Fall ist.

2.
Dazu sollten die Selbstzahler in der GKV durch niedrigere Beiträge belohnt und nicht durch geringere Erstattungen bestraft werden. Auch nur so wird das Selbstzahlen wirklich angemommen.

Die Vorteile von Selbstbehalttaifen und Selbstzahlen:

- Viel "Kleinkram" wird von den Versicherten selbst übernommen ohne die Kassen überhaupt in Anspruch zu nehmen.
- Die Vollkaskomentalität wird abgebaut.
- Die Bürokratie bei Kassen und KVen nimmt ab.
- Die Totalüberwachung durch die GKVen wird eingeschränkt.

Und das sind alles doch sehr wünschenswerte Effekte.
Viele Grüße
S.

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